Ausgabe Januar 2005

Rechtskultur statt Leitkultur

Zur Versachlichung der Integrationsdebatte

"Integration" ist derzeit in aller Munde. Die in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen sich in die Gesellschaft integrieren oder in sie integriert werden. Dazu werden sie angehalten, die deutsche Sprache zu lernen und selbst in ihren Gotteshäusern auf Deutsch zu predigen. Letzteres ist ein Vorschlag zur öffentlichen Sicherheit, den sogar der Vorsitzende der EKD Bischof Huber öffentlich gut hieß. In der Debatte vermischen sich Sicherheitsfragen beliebig mit Fragen der sozialen Integration von Zuwanderern - ein Schema, das sich seit dem Zuwanderungskompromiss zu verfestigen scheint -, und zuletzt kanalisiert sich alles auf die ewige Frage nach der Identität der Deutschen, derzeit zumeist in Form der endlosen Debatte um die ominöse deutsche Leitkultur.

Tatsächlich unterscheidet sich die Lebensweise der Zuwanderer häufig sehr von der anderer Personengruppen in der Bundesrepublik. Diese Erkenntnis hat manchen Kommentator dazu bewegt, die Existenz von Parallelgesellschaften zu beklagen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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