Mr. Speaker, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, liebe Mitbürger,
ein neuer Kongress versammelt sich. Wir alle in den gewählten Regierungsämtern teilen jetzt ein großes Privileg: Wir sind durch die Stimmen der Menschen, denen wir dienen, ins Amt gewählt worden. Und dieses Privileg teilen wir heute Nacht mit den neu gewählten politischen Vertretern in Afghanistan, den Palästinensergebieten, der Ukraine und eines freien und souveränen Iraks.
Vor zwei Wochen stand ich auf den Stufen dieses Kapitols und erneuerte das Bekenntnis unserer Nation zum leitenden Ideal der Freiheit für alle. Heute Abend werde ich politische Strategien zur Verbreitung dieses Ideals innerhalb der Vereinigten Staaten und überall auf der Welt darlegen. Heute Abend ist unsere Nation zuversichtlich und stark – wir haben eine gesunde, wachsende Wirtschaft, mehr Amerikaner kehren in die Arbeitswelt zurück und unsere Nation ist eine aktive Kraft für das Gute auf der Welt.
Unsere Generation ist gesegnet – durch den Zuwachs an Chancen, durch die Fortschritte in der Medizin, durch die Sicherheit, die unsere Eltern mit ihren Opfern für uns erwarben. Wenn wir jetzt in den Spiegel blicken und ein paar graue Haare auf unserem Kopf ent- decken – oder viele graue Haare – und wir sehen, wie unsere Kinder erwachsen werden, stellen wir uns die folgende Frage: Wie wird in ihrer Zukunft die Lage der Nation sein? Sehr verehrte Mitglieder des Kongresses, die Entscheidungen, die wir zusammen treffen, werden diese Frage beantworten. Lassen Sie uns in den kommenden Monaten Punkt für Punkt das tun, was die Amerikaner schon immer getan haben: eine bessere Welt für unsere Kinder und Enkelkinder aufbauen.
Zunächst müssen wir unsere Wirtschaft gut verwalten und die bedeutenden Institutionen erneuern, auf die sich Millionen unserer Mitbürger verlassen. Die amerikanische Wirtschaft ist unter den Volkswirtschaften der Industrieländer die am schnellsten wachsende. In den letzten vier Jahren haben wir allen Menschen, die Einkommensteuern zahlen, Steuersenkungen gewährt, eine Rezession überwunden, neue Märkte im Ausland erschlossen, Wirtschaftskriminelle strafrechtlich verfolgt, die Zahl der Hauseigentümer auf das höchste Niveau in der Geschichte angehoben, und allein im letzten Jahr 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Als Taten erforderlich waren, hat der Kongress gehandelt – und dafür dankt ihm die Nation.
Wir müssen jetzt auf diesen Errungenschaften aufbauen. Indem sie ihre Wirtschaft flexibler, innovativer und wettbewerbsfähiger machen, werden die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche Führungsrolle auf der Welt beibehalten.
Der Wohlstand der Vereinigten Staaten hängt von der Zügelung der Ausgabefreudigkeit der Bundesregierung ab. Ich begrüße den parteiübergreifenden Willen zur Ausgabendisziplin. Ich werde einen Haushalt vorlegen, der die Zunahme der frei verfügbaren Ausgaben auf einen Wert unter der Inflationsrate begrenzt, bleibende Steuervergünstigungen gewährleistet und den Kurs zur Halbierung des Defizits bis 2009 hält. Meine Haushaltsvorlage sieht die Reduzierung oder Streichung von mehr als 150 Regierungsprogrammen vor, die keine Ergebnisse liefern, eine Verdoppelung von Bestrebungen darstellen oder entscheidende Prioritäten nicht erfüllen. Das anzuwendende Prinzip ist klar: Steuergelder müssen sinnvoll verwendet werden oder gar nicht.
Um unsere Wirtschaft stärker und dynamischer zu gestalten, müssen wir die heranwachsende Generation auf die Anforderungen der Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts vorbereiten. Mit dem Gesetz "Kein Kind wird zurückgelassen" haben wir Standards angehoben, die Verbesserung der Prüfungsergebnisse eingeleitet und begonnen, die Leistungskluft für Schüler aus Minderheitengruppen zu schließen. Wir müssen jetzt von unseren weiterführenden Schulen bessere Ergebnisse fordern, so dass jeder High-School-Abschluss einer Erfolgsgarantie gleichkommt. Wir werden durch Schulungen für eine bessere berufliche Laufbahn, die Reform unseres Berufsausbildungssystems und die Stärkung der amerikanischen Community Colleges weitere 200000 Arbeitnehmer unterstützen. Zudem werden wir Amerikanern die Finanzierung eines Collegestudiums erleichtern, indem wir die Verfügbarkeit von Pell-Stipendien erhöhen.
Um die Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger zu machen, müssen die Vereinigten Staaten die Bemühungen und Träume von Unternehmern belohnen, nicht bestrafen. Kleine Unternehmen sind der Weg des Fortschritts, vor allem für Frauen und Angehörige von Minderheiten. Deswegen müssen wir Kleinunternehmen von unnötigen Vorschriften entbinden und ehrbare Arbeitsplatzschaffende vor überflüssigen Gerichtsverfahren schützen. Die Gerechtigkeit wird durch unverantwortliche Sammelklagen und schikanöse Asbestklagen verzerrt und unsere Wirtschaft dadurch gebremst – deswegen bitte ich den Kongress, noch dieses Jahr Gesetzesreformen zu verabschieden.
Um die Stärke und Produktivität unserer Wirtschaft zu erhöhen, müssen wir die Gesundheitsvorsorge erschwinglicher machen und Familien einen besseren Zugang zu einer guten Versicherungsabdeckung sowie eine größere Kontrolle über ihre Gesundheit betreffende Entscheidungen verschaffen. Ich bitte den Kongress, auf die Verabschiedung einer umfassenden Agenda für die Gesundheitsvorsorge hinzuarbeiten, die folgende Elemente beinhalten sollte: Steuervorteile zur Unterstützung von Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen beim Abschließen einer Versicherung, ein Gemeindegesundheitszentrum in allen armen Gegenden, verbesserte Informationstechnologien zur Vermeidung von medizinischen Fehlern und unnötigen Zusatzkosten, gemeinschaftliche Krankenversicherungen für kleine Unternehmen und ihre Angestellten, erweiterte Sparkonten für die Krankenversicherung und eine Reform der Arzthaftpflicht, die zu einer Reduzierung der Kosten für die Gesundheitsvorsorge führt und sicherstellt, dass Patienten die Ärzte und Pflege bekommen, die sie brauchen.
Um das zukünftige Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, benötigen wir auch eine zuverlässige, bezahlbare und umweltpolitisch vernünftige Energieversorgung. Vor fast vier Jahren legte ich eine umfassende Energiestrategie zur Förderung von Umweltschutz, alternativen Energiequellen, einem modernisierten Stromversorgungsnetz und einer erhöhten Energieförderung im Inland – einschließlich sicherer, sauberer Atomkraft – vor. Die Gesetze zur Initiative sauberer Himmel werden die Umweltverschmutzung durch Kraftwerke stark vermindern und die Gesundheit der amerikanischen Bürger verbessern. Meine Haushaltsvorlage sieht auch eine starke Förderung modernster Technologien vor – von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen über saubere Kohle bis hin zu erneuerbaren Energiequellen wie Äthanol. Vier Jahre der Debatten sind genug: Ich bitte den Kongress, die notwendigen Gesetze zu verabschieden, damit die Vereinigten Staaten sicherer und weniger abhängig von ausländischen Energieimporten sind.
Alle diese Vorschläge sind zur Erweiterung dieser Volkswirtschaft und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen unerlässlich, sie sind aber nur der Anfang unserer Pflicht. Zur Sicherung des Wohlstands zukünftiger Generationen müssen wir die Institutionen erneuern, die für die Anforderungen einer anderen Zeit geschaffen wurden. Jahr für Jahr werden Amerikaner von einem veralteten und inkohärenten nationalen Steuerrecht behindert. Ich habe ein parteiübergreifendes Gremium zur sofortigen Prüfung des Steuerrechts zusammengerufen. Und wenn dieses Gremium seine Empfehlungen abgegeben hat, werden Sie und ich zusammenarbeiten, um dieser Nation ein wachstumsförderndes, leicht verständliches und gerechtes Steuerrecht für alle zu geben.
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Eine der wichtigsten Errungenschaften der Vereinigten Staaten – symbolisch für das Vertrauen zwischen den Generationen – bedarf ebenfalls der weisen und effektiven Reform. Die Sozialversicherung war ein großer moralischer Erfolg des 20. Jahrhunderts und wir müssen auch in diesem neuen Jahrhundert ihre hehren Ziele würdigen. Auf seinem derzeitigen Kurs führt das Sozialversicherungssystem jedoch in den Bankrott. Deswegen müssen wir zusammen an der Stärkung und Rettung der Sozialversicherung arbeiten.
Heute beziehen mehr als 45 Millionen Amerikaner Sozialversicherungsleistungen. Millionen weitere nähern sich ihrem Ruhestand – für sie ist das System solide und finanzstark. Ich habe eine Botschaft für jeden Amerikaner, der 55 oder älter ist: Lassen Sie sich von niemandem in die Irre führen, für Sie wird sich beim Sozialversicherungssystem nichts ändern. Für jüngere Arbeitnehmer führt das Sozialversicherungssystem zu ernsten Problemen, die sich im Laufe der Zeit noch verschlimmern werden. Die Sozialversicherung wurde vor Jahrzehnten für die Anforderungen einer anderen Zeit geschaffen. Damals wurden die Menschen noch nicht so alt. Die Leistungen waren viel niedriger, als sie es heute sind. Und vor einem halben Jahrhundert zahlten für jeden Leistungsempfänger etwa sechzehn Arbeitnehmer in das System ein.
Unsere Gesellschaft hat sich in einem Maße verändert, wie es die Gründer der Sozialversicherung nicht voraussehen konnten. In der heutigen Welt werden die Menschen älter und erhalten deswegen länger Leistungen. Und diese Leistungen werden in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich dramatisch ansteigen. Anstatt ursprünglich 16 Arbeitnehmer, die für jeden Leistungsempfänger einzahlten, sind es heute nur noch etwa drei. In den nächsten Jahrzehnten wird diese Zahl auf nur zwei Arbeitnehmer pro Leistungsempfänger fallen. Mit jedem Jahr zahlen weniger Arbeitnehmer immer höhere Beiträge für eine stetig wachsende Zahl von Rentnern.
Das Ergebnis sieht wie folgt aus: In dreizehn Jahren, also 2018, wird die Sozialversicherung mehr auszahlen, als eingezahlt wird. Und jedes Jahr danach wird zu weiteren Fehlbeträgen führen, jeweils höher als im Jahr zuvor. So etwa wird die Regierung im Jahr 2027 irgendwie zusätzliche 200 Milliarden Dollar bereitstellen müssen, um das System funktionsfähig zu erhalten. 2033 betrüge der jährliche Fehlbetrag bereits mehr als 300 Milliarden Dol- lar. Im Jahre 2042 wäre das gesamte System ausgeschöpft und bankrott. Wenn wir keine Schritte zur Verhinderung dieser Entwicklung unternehmen, bestünden die einzigen Lösungsansätze in dramatischen Steuererhöhungen, massiver Neuverschuldung oder plötzlichen und schweren Einschnitten in die Sozialversicherungsleistungen oder andere Regierungsprogramme.
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Die langfristige Sicherung der Sozialversicherung erfordert eine offene, unvoreingenommene Prüfung der Optionen. Einige haben eine Beschränkung der Leistung für wohlhabende Rentner vorgeschlagen. Der ehemalige Kongressabgeordnete Tim Penny schlug die Möglichkeit einer Knüpfung der Leistungen an Preise statt Löhne vor. Während der 90er Jahre sprach mein Vorgänger Präsident Clinton vom Erhöhen des Rentenalters. Der ehemalige Senator John Breaux schlug vor, eine frühe Inanspruchnahme der Sozialversicherungsleistungen mit unattraktiven Bedingungen zu verbinden. Der verstorbene Senator Daniel Patrick Moynihan empfahl, die Berechnung der Leistungen zu ändern. Alle diese Vorschläge sind auf dem Tisch. Ich weiß, dass keine dieser Reformen leicht wäre.
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Ich werde allen zuhören, die einen guten Vorschlag einzubringen haben. Wir müssen uns jedoch von einigen grundlegenden Prinzipien leiten lassen. Wir müssen die Sozialversicherung dauerhaft stabilisieren und dürfen diese Aufgabe nicht vertagen. Wir dürfen unsere wirtschaftliche Stärke nicht gefährden, indem wir die Lohnsummensteuern erhöhen. Wir müssen sicherstellen, dass einkommensschwache Amerikaner die Unterstützung bekommen, die sie für einen würdevollen und ruhigen Lebensabend benötigen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich für die heutigen Rentner und die Menschen, die kurz vor dem Rentenalter stehen, nichts ändert. Und wir müssen gewährleisten, dass alle Änderungen am System stufenweise erfolgen, so dass junge Arbeitnehmer Jahre für die Vorbereitung und Planung ihrer Zukunft haben.
Bei der Reform der Sozialversicherung tragen wir auch die Verantwortung, das System zu Gunsten junger Arbeitnehmer zu verbessern. Dieses Ziel kann am besten durch die Schaffung freiwilliger persönlicher Rentenkonten erreicht werden. Der Vorschlag funktioniert wie folgt: Gegenwärtig wird ein fester Prozentsatz von Ihrem Gehalt abgezogen; mit ihm werden die Sozialversicherungsleistungen der heutigen Rentnergeneration bezahlt. Wenn Sie ein junger Arbeitnehmer sind, sollten Sie einen Teil dieses Geldes in Form eines persönlichen Rentenkontos als finanzielles Polster für Ihre eigene Zukunft auf die Seite legen können.
Die persönlichen Konten sind aus den folgenden Gründen die bessere Lösung: Ihre Rücklagen wachsen im Laufe der Zeit um einen größeren Betrag, als das aktuelle System es leisten könnte, und ihr Konto wird Ihnen zusätzlich zur Sozialversicherung größere Ersparnisse für Ihre Rente bieten. Außerdem können Sie die Ersparnisse auf Ihrem persönlichen Konto Ihren Kindern oder Enkelkindern vererben, wenn Sie dies wünschen. Der größte Vorzug ist, dass das Geld auf dem Konto Ihnen gehört und die Regierung es Ihnen nie wegnehmen kann.
Da das Ziel eine größere Sicherheit im Ruhestand ist, werden wir genaue Richtlinien für die persönlichen Rentenkonten festlegen. Wir werden sicherstellen, dass das Geld nur in Form einer konservativen Mischung aus Wertpapieren und Aktienfonds angelegt werden kann. Wir werden gewährleisten, dass Ihre Ersparnisse nicht von versteckten Börsengebühren verschlungen werden. Wir werden dafür sorgen, dass es gute Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Investitionen vor plötzlichen Marktschwankungen vor Eintritt des Rentenalters gibt.
Wir werden festlegen, dass ein persönliches Rentenkonto nicht auf einmal geleert, sondern nur über einen längeren Zeitraum zusätzlich zu den normalen Sozialversicherungsleistungen ausgezahlt werden kann. Und wir werden sicherstellen, dass dieses Vorhaben haushaltspolitisch verantwortlich ist, indem wir das Konzept der persönlichen Rentenkonten allmählich anlaufen lassen und die jährlichen Beitragsbeschränkungen im Laufe der Zeit erhöhen, so dass schließlich alle Angestellten vier Prozent Ihrer Lohnsummensteuern auf ihren Konten ansparen können.
Das Konzept der persönlichen Rentenkonten sollte Angestellten des Bundes bekannt vorkommen, da sie bereits über ein ähnliches Modell verfügen: den Thrift Savings Plan, der es Angestellten ermöglicht, einen Teil ihres Gehalts in einen von fünf breit gestreuten Investmentfonds zu investieren. Nun ist es an der Zeit, jungen Amerikanern die gleiche Sicherheit sowie die gleichen Wahl- und Erwerbsmöglichkeiten zu bieten.
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