Ausgabe September 2005

Australien - Durchmarsch der Konservativen?

In der Bundesrepublik hoffen CDU und CSU derzeit auf die "doppelte Mehrheit" in Bundesrat und Bundestag, um ihre viel beschworene "Politik aus einem Guss" (Angela Merkel) nach den Bundestagswahlen umsetzen zu können. In Australien ist die konservative Liberal Party bereits soweit: Als am 9. August der neu gewählte Senat zu seiner ersten Sitzung zusammentrat, war die Mehrheit in beiden Kammern Wirklichkeit geworden. Die Koalitionsregierung des Premierministers John Howard kann ihre Gesetzgebungsvorhaben nunmehr ohne nennenswerten Widerstand durch den parlamentarischen Prozess bringen; im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetze können durch den Senat nicht mehr blockiert werden. Dies will die Regierung insbesondere für eine grundlegende Veränderung der Arbeitsgesetzgebung nutzen, die in Australien – wie andernorts auch – als "Reform" angepriesen wird, gegen die sich aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaftsdachverband Australian Council of Trade Unions (ACTU) massiv zur Wehr setzen.

Neuregelung der Arbeitsbeziehungen

Die Howard-Regierung verfolgt mit der Neuregelung der industrial relations ein Programm der Deregulierung.

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Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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