Ausgabe November 2005

Wenn der Souverän gesprochen hat

Die Stunde der Demokratie

Nun also die große Koalition der großen Verlierer: Angela Merkel, deren schwarz-gelbes Angebot beim Wahlvolk ebenso durchfiel wie Gerhard Schröders 2010-Wiederbewerbung, löst letzteren ab und wird – so die schwarz-rote Vereinbarung vom 10. Oktober – Deutschlands erste Bundeskanzlerin.

Nun also die große Koalition der großen Verlierer: Angela Merkel, deren schwarz-gelbes Angebot beim Wahlvolk ebenso durchfiel wie Gerhard Schröders 2010-Wiederbewerbung, löst letzteren ab und wird – so die schwarz-rote Vereinbarung vom 10. Oktober – Deutschlands erste Bundeskanzlerin. Wenn es nach den starken Männern an ihrer Seite geht, allerdings eine Kanzlerin neuen Typs: Sollte sie von ihrer Richtlinienkompetenz (GG Art. 65) Gebrauch machen, ist die Koalition beendet, sagt Franz Müntefering. In einer Koalition annähernd gleich starker Partner, pflichtet CSU-Chef Stoiber ihm bei, kann es ein Direktions- und Weisungsrecht im klassischen Sinn nicht geben. Und die paritätische Postenbesetzung im künftigen Kabinett wird ganz ausdrücklich damit begründet, keine Seite solle die andere überstimmen können. Ein „Durchregieren“, wie es Merkel in Vorwahleuphorie avisiert hatte, erscheint in dieser Konstellation nicht sonderlich realistisch. Darüber muss man nicht traurig sein.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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