Ausgabe Oktober 2006

Wirtschaftspolitische Sommerphantasien

Der Sommer brachte es an den Tag: Wenn unsere Politiker Zeit haben, über grundlegende wirtschaftliche Probleme nachzudenken, kann die Konfusion nur noch größer werden. Bei all den Vorschlägen der Steinbrücks und Rüttgers, der Kochs und Merkels konnte von politischer Klarheit keine Rede sein. Mehr noch: Links wirkte wie rechts und umgekehrt. In volkswirtschaftlicher Theorie tat sich besonders der Finanzminister hervor. Peer Steinbrück empfahl den deutschen Bürgerinnen und Bürgern, auf den einen oder anderen Urlaub künftig zu verzichten, um besser für die Rente vorzusorgen. In die gleiche Kerbe hieb der ehemalige Rentenminister Walter Riester, der als ehemaliger Metallgewerkschafter den Verzicht auf das eine oder andere Auto für noch effizienter hält. Die beiden modernen Sozialdemokraten haben sich damit als getreue Anhänger der ältesten ökonomischen Lehre geoutet, nämlich der Lehre, wonach das individuelle Sparen für die Volkswirtschaft viel besser ist als der Konsum.

Mit diesem Sprung hinter Keynes zurück haben die beiden Genossen freiwillig das getan, wovor einer ihrer Vordenker, Erhard Eppler, sie schon Ende der 70er Jahre gewarnt hatte. Eppler prophezeite damals den Sozialdemokraten: „Wenn wir nicht über Keynes hinauskommen, werden wir hinter Keynes zurückgeprügelt.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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