Ausgabe Februar 2009

Schlachtfeld Europa

Transnationale Erinnerung und europäische Identität

Dass Europa sich in einer Krise befindet, ist längst ein Gemeinplatz. Erst war es eine Krise der Erweiterung, dann eine Vertiefungs- und schließlich auch eine Verfassungskrise. Daran konnte die vergangene französische Ratspräsidentschaft unter einem hyperaktiven Präsidenten Nicolas Sarkozy wenig ändern; und auch der gegenwärtige Vorsitz Tschechiens mit dem ausgewiesenen EU-Skeptiker Václav Klaus gibt kaum zu größerer Hoffnung Anlass. Insofern wäre es bereits eine positive Überraschung, wenn die Wahlen zum Europäischen Parlament, die in den inzwischen 27 EU-Staaten vom 4. bis 7. Juni dieses Jahres stattfinden, wenigstens die ihnen gebührende Beachtung fänden. Leider ist jedoch auch hier das Gegenteil zu erwarten. Die politische Zukunft der Europäischen Gemeinschaft erscheint somit nach wie vor ungewiss. Anders verhält es sich dagegen mit der europäischen Vergangenheit. Seit im Herbst 2007 im Brüsseler Thurn-und-Taxis-Palais ein unprätentiöser und gelungener Überblick über „unsere Geschichte“ zu besichtigen ist, die jetzt nicht mehr Nationalgeschichte, sondern die Geschichte Europas seit 1945 sein soll, fehlt es nicht an sarkastischen Kommentaren, wonach Europa, wenn schon keine Verfassung, so doch immerhin ein Museum hat.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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