Ausgabe März 2009

Israelischer Rechtsruck

Einige Tage vor den Knesset-Wahlen besuchten uns Verwandte, langjährige treue Leser der Zeitung „Ha’aretz“. Sie Lehrerin im Ruhestand, er Techniker in leitender Stellung und gebildet. Beide waren in der linkssozialistisch-zionistischen Jugendbewegung Haschomer Hatzair („Der junge Wächter“) aufgewachsen, die als Hochburg der israelischen Linken gilt. Wir fragten sie, wen sie zu wählen beabsichtigten, worauf sie uns beide verdutzt anstarrten. „Livni natürlich, ihr nicht? Wollt ihr etwa Netanjahu?“ Betretenes Schweigen im Raum. „Habe ich euch richtig verstanden, ihr wählt Kadima?“, fragte ich weiter, ohne meine Verwunderung zu verbergen. Ich hatte in Erinnerung, dass sie stets die Linksbewegung Meretz gewählt hatten. „Ja, absolut“, versuchten mich die Gäste zu beruhigen, „wir wählen Livni für das Amt des Ministerpräsidenten und Meretz für die Knesset“. Es war nicht leicht, ihnen klar zu machen, dass bei den anstehenden Wahlen wie schon bei den vorangegangenen beiden Wahlgängen in den Jahren 2003 und 2006 nur die Knesset neu bestellt wird. Ministerpräsident wird somit, wer die Unterstützung von mindestens 61 Knesset-Angehörigen aus verschiedenen Parteien genießt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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