Ausgabe September 2009

Die Revolution ist tot - lebt die Demokratie?

20 Jahre demokratische Revolution in Osteuropa

Die Herbsttage des Jahres 1989 waren für mich, meine Familie und unseren Freundeskreis die aufregendsten und interessantesten Tage unseres Lebens. Nur noch als Erinnerung verfügen wir über die erlebnisgeladenen und bis zur Erschöpfung mitgestalteten Wochen des Aufbruchs aus Bevormundung, Disziplinierung und Langeweile, die für uns das DDR-Leben bedeutete. Das gilt, wohlgemerkt, für den öffentlichen Raum der DDR. Das private Leben war reich und ermöglichte uns zum Beispiel den Aufbau eines weit verzweigten Freundeskreises, aus dem sich auch das Neue Forum speiste, dessen Gründungsaufruf am 10. September vor 20 Jahren veröffentlicht wurde. Und daneben gab es viele andere solcher basisorientierten Bewegungen.

Der Herbst 1989 war ein Aufstand der Bürgerschaft eines ganzen Landes. Man mag ihn Revolution nennen, weil er letzten Endes zu einer grundlegenden Neuordnung des Verhältnisses von Entwicklungsstand der Produktivkräfte und der herrschenden Produktionsverhältnisse durch eine politische Massenbewegung führte. Das entspricht durchaus den Definitionen von Karl Marx und Rosa Luxemburg – und wem der Begriff „Revolution“ nicht behagt, der muss eben „Konterrevolution“ sagen, nämlich zurück in die bürgerliche Produktionsweise, wie es von Marx allerdings nicht vorhergesehen war.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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