Ausgabe Juni 2012

Italien: Ruine der Demokratie?

Silvio Berlusconi, wenn auch weitgehend aus der TV-Öffentlichkeit verschwunden und mit seinen Prozessen beschäftigt, ist immer noch da. Heute mit Staatspräsident Napolitano dinierend und morgen mit seinem Nachfolger Monti, hat er das Heft des Handelns weiter in der Hand – jedenfalls solange sein Volk der Freiheit (PdL) noch das Parlament dominiert, von dem die Ratifizierung aller Dekrete und Gesetze abhängen und damit auch der Verbleib Mario Montis an der Macht. Doch da Berlusconi von seinen Wählern inzwischen weitgehend verlassen wurde, wird er Monti nicht zu Fall bringen. 

Bei den Kommunalwahlen Anfang Mai, die fast zehn Millionen Wähler in landesweit etwa 1000 Gemeinden betrafen und somit als Test für die Regierungspolitik gelten, haben die rechten Parteien – PdL, Lega Nord und Dritter Pol – nämlich haushoch verloren. Das komplexe Ergebnis stärkt dagegen die vielen lokalen Listen, die jenseits der Parteien angetreten sind oder Politiker ohne Parteiemblem recyceln. Es ist eine Ohrfeige für die etablierte „Kaste“ insgesamt. Lediglich die Demokratische Partei (PD) von Pierluigi Bersani hat sich einigermaßen gehalten; auch in ihr gibt es jedoch zentrifugale Kräfte, die den nationalen Schulterschluss mit Monti zunehmend für eine Zwangsjacke halten.

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In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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