Ausgabe August 2012

Sommerpause

Sommerpause. Endlich. Der Bundestag und auch sein Verfassungsschutz-Ausschuss sind gute zwei Monate geschlossen. Das wird auch den deutschen Medien helfen. Die lange eingelegten sauren Gurken werden rausgeholt. Kein Rechtsradikalismus nirgendwo. Außer: Hitler wäre in Argentinien aufgetaucht. Ja, das wäre was. Eine Sensation, wie damals, als in Rostock-Lichtenhagen der von Rechtsradikalen angeführte Mob ein Asylbewerberheim mit Molotowcocktails angriff: Da wusste die „Bild“-Zeitung gleich: „Stasi steuert Rostock-Chaoten!“ Das hatte die Zeitung von Helmut Kohl gehört, der hatte das tatsächlich gesagt.

Irgendwann verlor sich dann leider die sensationelle Stasi-Spur, aber der Osten, der blieb immer im Fokus medialer Inszenierungen. Man sollte die Brandanschläge und Morde von Mölln und Solingen, die zwar im Westen stattfanden und ebenfalls rassistisch motiviert waren, als Ausreißer begreifen. So sah das auch der Verfassungsschutz, der in dieser Zeit sehr, sehr stark mit diesen gefährlichen linken Steinewerfern beschäftigt war. Völlig unabhängig von den Dumpfbacken im Osten, die immer häufiger NPD wählten und die „Zone“ in den „National befreiten Zonen“ wieder aufleben ließen, wurde die „Ausländerfrage“ im Westen natürlich ganz anders behandelt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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