Am 12. September erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung des deutschen Bundestages zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt für rechtmäßig. Warum er darin eine gefährliche Außerkraftsetzung der Demokratie sieht, beschreibt im Folgenden Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode.
Nun also auch noch das Bundesverfassungsgericht: Indem es der Politik der Bundesregierung mit seiner Entscheidung vom 12. September einmal mehr seinen Segen erteilte, wenn auch unter Auflagen und mit sorgenvollem Blick, ist die ganz große Koalition aus Legislative, Exekutive und Judikative vollends komplett – und der Schaden für die Demokratie endgültig unabsehbar.
Dass die Mehrheit der Volksvertreter im Parlament eine andere Meinung als das Volk vertreten kann, gehört bekanntlich zu den Begleiterscheinungen der repräsentativen Demokratie. Dass diese Mehrheit unisono eine vermeintlich alternativlose Politik propagiert, gefährdet sie jedoch. Bürger können nicht mehr die Argumente abwägen, vergleichen und dann unter mehreren Angeboten wählen.
Das aber ist die gegenwärtige Konstellation: Eine überwältigende parlamentarische Mehrheit will die Rettung der Eurozone um jeden Preis und geht dabei unübersehbare Haftungsrisiken ein. Dies wird uns als alternativlose Politik verkauft, weil alles andere angeblich noch sehr viel teurer wäre.
