Ausgabe Oktober 2012

Die Wachstums-Enquete: Parlamentarische Sackgasse?

In der gegenwärtigen Krise scheint es nur drei Ziele zu geben: „Wachstum, Wachstum, Wachstum“. Vom Wachstum wird – egal, ob mit dem Attribut „quantitativ“ oder „qualitativ“ versehen – die Lösung aktueller sozioökonomischer und ökologischer Probleme erwartet. Und in der Tat zieht derzeit fehlendes Wirtschaftswachstum erhebliche Probleme für Arbeitsplätze, Einkommen und Staatsfinanzen nach sich. Denn mit sinkenden Wachstumsraten kommen grundsätzlich auch die Gewinne und damit auch die Steuereinnahmen unter Druck.

Beim Glaube an die heilsame Wirkung des Wirtschaftswachstums handelt es sich um eine tief verankerte, kaum hinterfragte Orientierung. Das gilt besonders und gerade in der Krise für die Bundesrepublik, und auch im globalen Süden wird Wachstum ganz selbstverständlich zum Credo der Eliten und wachsenden Mittelschichten. Und dennoch hat vor allem die bereits seit längerem entwickelte ökologisch motivierte Wachstumskritik – gepaart mit der aktuellen Wirtschaftskrise – Risse im Gebälk des Wachstumsimperativs erzeugt.

Dieses Themas hat sich inzwischen auch der Bundestag angenommen und auf Initiative von SPD und Grünen die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ eingerichtet.

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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