Ausgabe September 2013

Energiewende: Vom Erfolgsprojekt zum Sündenbock

Genau zwei Jahre nach dem im Sommer 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie steht die Solarwirtschaft im Interesse der medialen Öffentlichkeit: Viele europäische Solarunternehmen stecken in Insolvenzverfahren; der größte deutsche Solarzellenhersteller „Solarworld“ konnte Anfang August nur knapp gerettet werden – bei herben Verlusten für Aktionäre und Gläubiger. Die hiesige Solarbranche leidet massiv unter der billigen Konkurrenz aus China.

Unterdessen sorgte der sonnenreiche Juli für eine überdrehte Debatte: „Zu viel Sonne – Strompreis steigt stärker als erwartet“, titelte die „Bild“-Zeitung. Schuld an dem Preisanstieg sei die Ökostromumlage (EEG-Umlage), mit der erneuerbare Energien gefördert werden.

Die Behauptung, die Strompreise würden allein wegen der stetig wachsenden Menge günstiger erneuerbarer Energien steigen, ist und bleibt jedoch falsch. Zum einen steigen die Strompreise zurzeit nur für die Privathaushalte, nicht aber für bevorzugte Wirtschaftszweige. Zum anderen beweist die Entwicklung der Strompreise zwischen 2000 und 2012, dass die EEG-Umlage „für nicht einmal ein Drittel der Teuerung verantwortlich ist“.

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In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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