Ausgabe Oktober 2013

Vom Dagegen zum Dafür

Fallstricke und Chancen der Ökologiebewegung

Die Grünen haben bei der Bundestagswahl ein schlechtes Wahlergebnis eingefahren: nur die Hälfte der ihnen noch vor einem Jahr prognostizierten Prozente und nur ein gutes Drittel dessen, was sie 2011 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Bremen tatsächlich geholt haben. Das hat verschiedene Ursachen, auch die, dass sie ihre „historische Mission“, der Nachhaltigkeit auf allen Ebenen zum Durchbruch zu verhelfen, vernachlässigt und sich stattdessen als dritte linke und stark etatistische Partei in Deutschland positioniert haben. Dabei ist die eigene Herkunft aus bürgerschaftlichem Engagement zunehmend verschwommen. Was nottut, ist die Rückbesinnung auf die eigene Herkunft und eine Neudefinition dessen, was Teilhabe jenseits von Markt und Staat heute bedeutet.

1983 war das Jahr des Einzugs der Grünen in den Bundestag, aber auch ein wichtiges Jahr für die deutsche Ökologie- und Friedensbewegung insgesamt. Der „progressive“, aufgeklärte Bürger protestierte damals sowohl gegen die Volkszählung als auch gegen Atomkraft und das Waldsterben. Und am 22. Oktober 1983 gingen weit mehr als eine Million Bürger gegen die „Nato-Nachrüstung“ auf die Straße. Ja sogar in der DDR, nämlich in Halle an der Saale, entstand mit „Frieden ‘83“ eine Friedens- und Umweltgruppe, die weit über die Region Halle hinaus wirkte.

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In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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