Ausgabe Februar 2015

Griechenland vor der Wende?

Alle Versuche von außen, auch durch die deutsche Bundesregierung, auf das Wahlverhalten der Griechen Einfluss auszuüben, dürften wenig gefruchtet haben. Denn schon beim dreimal gescheiterten Anlauf zur Wahl eines neuen Präsidenten ließ sich die griechische Bevölkerung nicht von ihrer Abrechnung mit den etablierten Parteien abbringen. Der anhaltende Zuspruch für das Linksbündnis um die Syriza-Partei mit ihrem charismatischen Vorsitzenden Alexis Tsipras ist daher im Ergebnis nichts anderes als Ausdruck des Widerstands gegen die bisherigen Eliten und ihre Akzeptanz der exogen verordneten Schrumpfpolitik.

Die Entwicklung Griechenlands gleicht seit Jahren einer Tragödie. Sie funktioniert nach dem Prinzip von Schuld und Sühne. Übersetzt in die moderne Sprache der Austeritätsökonomen heißt dies Konditionalität. Griechenland, so die angeblichen Retter, habe immer schon durch eine verschwenderische Schuldenpolitik „über seine Verhältnisse gelebt“. Finanzielle Hilfen gibt es also nur, wenn tätige Reue erkennbar ist. Die angeblichen Sünden müssen nun seit Jahren gesühnt werden. Daraus resultieren die Demontage des Sozialstaats und der massive Abbau von Lohnansprüchen sowie die radikale Privatisierung der öffentlichen Produktion von Gütern und Dienstleistungen, inklusive massenhafter Entlassungen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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