Ausgabe April 2016

Der Aktivist als Agent: Zivilgesellschaft am Pranger

Anfang Februar verabschiedete das israelische Parlament nach heftiger Debatte ein Gesetz, das sich gezielt gegen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen richtet: Künftig müssen NGOs ihre Geldquellen offenlegen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen öffentlichen Einrichtungen erhalten. Justizministerin Ajelet Schaked, die das Gesetz eingebracht hatte, will so die angebliche Einmischung fremder Regierungen in die inneren Angelegenheiten Israels eindämmen.

Rund 7000 Kilometer von Jerusalem entfernt plant die chinesische Regierung ebenfalls, ihre Kontrolle über internationale NGOs zu verschärfen: Ein neues Gesetz soll ausländische NGOs, die in China aktiv sind, kontrollieren (Law on the Administration of Overseas Non-Governmental Organisations). Im zweiten Entwurf des Gesetzes wird deutlich, worum es eigentlich geht: Ausländer geraten ins Visier, weil sie seit neustem der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verdächtigt werden; Forschungsreisen werden auf „westliche Infiltration“ hin geprüft.[1] Peking erachtet solche Maßnahmen als notwendig, um die Stabilität im Lande zu wahren.

Dies sind nur zwei Beispiele, die für einen überaus beunruhigenden aktuellen Trend stehen: Weltweit gehen Regierungen massiv gegen zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten vor.

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Weitere Artikel zum Thema

Kampfplatz Berlin: Die dämonisierte Linkskoalition als Türöffner für die AfD

von Albrecht von Lucke

Wahrscheinlich wird es für immer ein Geheimnis bleiben, was am Abend der Berlin-Wahl am 20. September Issa Remmo, Clan-Chef und zentrale Größe der organisierten Kriminalität in Berlin, veranlasste, auf der Wahlparty der Neuköllner Linkspartei aufzulaufen.

Hochglanz und Unterdrückung: Das neue Ägypten

von Hannah El-Hitami

Wer heute in Downtown Kairo unterwegs ist, bewegt sich durch eine Welt voller Kontraste. Eine junge, internationale und kreative Szene breitet sich hier in einem staubig-chaotischen Stadtteil aus, der sonst eher von Traditionsbetrieben und Straßenmärkten mit lokalen Produkten geprägt ist.

Sahel: Falsche Hoffnung in Putschisten

von Roger Peltzer

In der Juni-Ausgabe analysierte Olaf Bernau die Entwicklungen in den drei von Militärjuntas regierten Sahelstaaten Burkina Faso, Mali und Niger als einen in der westlichen Öffentlichkeit verkannten tiefgreifenden Umbruch in der Region, getragen von einer Politik der Hoffnung. Roger Peltzer sieht darin eine gefährliche Rechtfertigung antidemokratischer Regierungen.