Ausgabe Januar 2019

Das Ende der Illusionen: Wie weiter mit Russland und der Türkei?

Russland und die Türkei sind im letzten Jahrzehnt zum definierenden Anderen für die deutsche Politik geworden. Die Regime in beiden Staaten stehen für die Abkehr von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und liberalen Werten, schließlich für aggressives Außenverhalten, einschließlich dessen, was als „Cyberwar“ bezeichnet wird. Über Massenmedien, soziale Netzwerke und Verbände wirken Putin und Erdoğan auf die Meinungsbildung unter Deutsch-Russen und Deutsch-Türken ein. Vor dem Hintergrund der Krise aller liberalen Gesellschaften wie der Europäischen Union bestätigen Russland und die Türkei das westliche Selbstbild, zumindest ex negativo, zugleich fordern sie es jedoch fundamental heraus. Beide Regime sind damit ein Frontalangriff auf das Wertesystem westlicher Gesellschaften. Im Verhältnis zu den hohen Erwartungen nach der Jahrtausendwende verkörpern Russland und die Türkei die Grenzen der liberal-demokratischen Transformationsagenda, das Ende einer Hybris, die nach dem Ende der Bipolarität 1989/90 meinte, die Anziehungskraft des eigenen Vorbildes sei unwiderstehlich. Die Ernüchterung über den Verlust der eigenen Lufthoheit ist fundamental.

Die Desillusionierung ist umso grundstürzender, als die liberale Demokratie und eine offene Gesellschaft auch innerhalb westlicher Gesellschaften an Attraktivität einbüßen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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