Ausgabe September 2019

Zweite Chance 2020

Wie die Demokraten Trump diesmal schlagen können

In gut einem Jahr, am 3. November 2020, steht in den USA eine wahrhaft weltbewegende Präsidentschaftswahl an: Entweder flaut mit der Abwahl Donald Trumps eine lange autoritäre Welle wieder ab – oder eine klassische Demokratie wird mit dessen Wiederwahl endgültig von ebendieser Welle überflutet, mit unabsehbaren Folgen auch für den Rest der Welt. Man könnte meinen, die Demokraten hätten leichtes Spiel mit einem Präsidenten, der zu keiner Zeit die Mehrheit des amerikanischen Volkes hinter sich hatte und dessen allgemeine Popularität durchgängig Tiefstwerte aufweist. Bei den Zwischenwahlen 2018 konnten die Demokraten bereits einen Teilerfolg erzielen und mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Vorsitz wichtiger Ausschüsse den Druck auf Trump erhöhen. Sie müssten also eigentlich, so sollte man meinen, diesmal „nur“ einen attraktiven Gegenkandidaten, womöglich weiblichen Geschlechts, ein konzises Programm und eine klare strategische Linie aufbieten – und dies über eine lange Strecke durchhalten.

Diese begann im Juni 2019 mit den ersten Primary Debates. Am 12. und 13. September findet in Houston, an der Texas Southern University, die dritte und letzte Runde der TV-Debatten statt: Damit beginnt bereits das große Aussieben. Teilnehmen kann hier nämlich nur noch, wer mindestens zwei Prozent Unterstützung in vier anerkannten Umfragen nachweisen kann – und 130 000 individuelle Spender.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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