Ausgabe Dezember 2019

Haltung statt Zurückhaltung: Mehr politische Bildung wagen

Bild: willma... / photocase.de

Kurz nachdem bei der dritten ostdeutschen Landtagswahl in diesem Jahr, in Thüringen, ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler für die AfD unter einem klar rechtsextremen Spitzenkandidaten votiert hatte, offenbarte auch die neueste, 18. Shell-Jugendstudie, welche Herausforderungen unserer Demokratie durch den sich verfestigenden Rechtspopulismus erwachsen: Demnach stimmen nicht nur neun Prozent der 12- bis 25jährigen sämtlichen zentralen populistischen Statements zu, sondern zugleich weist ein weiteres Viertel eine deutliche Affinität zu populistischen Positionen auf. Überdies herrscht eine deutliche Politikerverdrossenheit unter den Befragten: 71 Prozent haben den Eindruck, dass sich „Politiker nicht darum kümmern, was Leute wie ich denken“. Diese Befunde sind nicht nur ein Alarmsignal für das politische, sondern auch für das Bildungssystem: Denn die AfD wird ihre gewachsenen personellen und finanziellen Ressourcen auch in den kommenden Jahren nutzen, um weiter an unserem Werte-, Gesellschafts- und Regierungssystem zu rütteln – nicht zuletzt an den Schulen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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