Ausgabe Februar 2021

Ägypten: Die immunisierte Diktatur

Im Oktober und November vergangenen Jahres, und damit inmitten der zweiten Welle der Coronapandemie, waren rund 60 Millionen Ägypterinnen und Ägypter dazu aufgerufen, in zwei Runden ein neues Parlament zu wählen – erstmals nach einem neuen Wahlgesetz, das auf die Verfassungsreform von 2019 zurückgeht.

Das Ergebnis verkündete die ägyptische Wahlbehörde am 14. Dezember – und damit fast auf den Tag zehn Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings. Klarer Wahlsieger ist demnach die nationalkonservative Zukunft der Nation (Mostaqbal Watan), die als größte Partei Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterstützt. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode kontrollierten Sisi-Anhänger das Parlament; allerdings konnte Zukunft der Nation ihren Anteil in der insgesamt 596 Sitze umfassenden ersten Parlamentskammer von 57 auf nun 315 Sitze deutlich ausbauen. Eine weitere Pro-Sisi-Partei, die Republikanische Volkspartei, gewann ebenfalls 50 Sitze. Zudem hat der Präsident das Recht, bis zu fünf Prozent der Parlamentsmitglieder persönlich zu ernennen. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade einmal 29 Prozent.[1]

Das Ergebnis überrascht nicht. Denn bereits im Vorfeld der Wahl hatte Sisis Sicherheitsapparat zahlreiche Vertreter der zersplitterten Opposition sowie demokratische Aktivisten und Journalisten inhaftiert.

Februar 2021

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