Wie die US-Demokratie Stück für Stück ausgehöhlt wird
Bild: Waffenbefürworter bei einer Demonstration in Columbus, 17.1.2021 (IMAGO/ZUMA Wire)
Demokratie stirbt im Dunkeln“ mahnt das Motto der „Washington Post“. Vielleicht auch im Fernsehzimmer neben dem Oval Office, wo Donald Trump am 6. Januar 2021 stundenlang den von ihm angespornten „Sturm auf das Kapitol“ gebannt verfolgte. Ohne einen Finger zu rühren, um die Gewalt zu stoppen, wie der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses jüngst ermittelte. Er hatte den Putschversuch mit scharfen Worten selbst angestiftet; deshalb ist es sogar denkbar, dass es zur beispiellosen Anklage eines ehemaligen US-Präsidenten kommt.
Und dennoch scheint ausgemacht, dass Trump 2024 wieder als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antritt. Es geht nur noch um den Zeitpunkt der Ankündigung. Die Strategen der Republikaner möchten die Kongresswahl im November zum Referendum über die Politik von Präsident Joe Biden und die hohe Inflation machen. Die Demokraten hoffen dagegen, dass Trump es sich nicht entgehen lässt, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen und seine Kandidatur vor der Zwischenwahl verkündet – mit der Angst vor Trump und seinem Mob ließe sich gut mobilisieren.
Grundsätzlich ist der Personenkult um Trump jedoch nur das sichtbarste Symptom für den schleichenden Zerfall der ohnehin defizitären demokratischen Institutionen der USA.
