Ausgabe Oktober 2023

Gemeinsame Sicherheit – heute noch wichtiger als im Kalten Krieg

Leonid Brreschnew mit Willy Brandt und Heinz-Oskar Vetter. Der Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Leonid Breschnew in Bonn im Mai 1973 war ein Schritt zur Entspannung des Ost-Westverhältnisses, 22.5.1973 (IMAGO / Klaus Rose)

Bild: Leonid Brreschnew mit Willy Brandt und Heinz-Oskar Vetter. Der Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Leonid Breschnew in Bonn im Mai 1973 war ein Schritt zur Entspannung des Ost-Westverhältnisses, 22.5.1973 (IMAGO / Klaus Rose)

Wer angesichts des Ukrainekriegs an das „Konzept der gemeinsamen Sicherheit“ anknüpfen will, habe die „grundlegenden Ursachen des Krieges nicht verstanden“, behauptet Reinhard Wolf in der Juli-Ausgabe der „Blätter“.[1] „Vorschläge für Waffenstillstände oder halbgare Kompromisse“ würden die „Auseinandersetzung allenfalls unterbrechen“. Wer zur Beendigung des Krieges nach Verständigung sucht, wird in dieser Denkweise als nervenschwach oder naiv angesehen. Stattdessen müsse die Ukraine „konsequent unterstützt (werden), solange ihre Gesellschaft sich wehren möchte“.

Der Autor meint mit seiner Kritik ausdrücklich auch den von uns initiierten Aufruf, den vor allem prominente Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterzeichnet haben.[2] Dieser fordert so schnell wie möglich einen Stopp der Kriegshandlungen, um den Weg zu Verhandlungen zu ebnen. Frieden könne in einer Welt, die für das Überleben der Menschheit auf Gegenseitigkeit angewiesen sei, nur auf der Grundlage des Völkerrechts und einer gemeinsamen Sicherheit geschaffen werden. Und das müsse Russland, das größte und ressourcenreichste Land der Erde, einschließen.

Das Kernmotiv unserer Initiative besteht darin, die verhängnisvolle Eskalationsdynamik des Krieges zu brechen.

»Blätter«-Ausgabe 10/2023

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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