Ausgabe Juni 2024

Schöffen: Russisch Roulette mit Verfassungsfeinden

Eine Figur der Justitia im Amtsgericht Köln, 4.1.2024 (IMAGO / Christoph Hardt)

Bild: Eine Figur der Justitia im Amtsgericht Köln, 4.1.2024 (IMAGO / Christoph Hardt)

Es ist der Albtraum jeder Richterin und jedes Richters: Nach einer mühsam über zehn Verhandlungstage terminierten Hauptverhandlung der Strafkammer beim Landgericht ziehen sich die zwei Berufsrichterinnen mit den beiden Schöffen zur Urteilsfindung zurück. Angeklagt sind mehrere Angehörige einer als zumindest rechtspopulistisch bekannten Partei, die einen Deutschen mit Migrationshintergrund auf einem Dorffest so massiv zusammengeschlagen haben sollen – „weil dieser nicht dazugehört“ –, dass er bleibende Schäden davontrug.

Die Hauptverhandlung hat aus Sicht der Berufsrichterinnen aufgrund der Opferaussage einen sicheren Schuldnachweis ergeben. Doch vor der geheimen Abstimmung über das Urteil äußert plötzlich der erste Schöffe: „Diesem Ausländer kann man doch nicht glauben, der kann doch gar nicht die Täter wiedererkannt haben.“ Der zweite Schöffe fällt ein: „Ja, ich bin auch nicht überzeugt, solche Leute wollen doch nur in die Medien, indem sie die Deutschen anschwärzen!“ Die beiden Schöffen stimmen für einen Freispruch, der gemäß Paragraf 263 Strafprozessordnung erfolgen muss.

»Blätter«-Ausgabe 6/2024

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (11.00€)
Druckausgabe kaufen (11.00€)
Anmelden

Weitere Artikel zum Thema

Indonesien: Die Wut der Gen Z und ihr Kampf gegen die Eliten

von Markus Berg

Seit zwei Jahren ist Indonesiens Präsident Prabowo Subianto nun im Amt – der konservative Ex-General folgte im Oktober 2024 auf den beliebten einstigen Reformer Joko Widodo, kurz: Jokowi, der das Land zehn Jahre lang regiert hatte.

Führungsfetisch statt Bürgernähe

von Markus Linden

Der rasende Autoritäts- und Machtverlust, den die Union und der Bundeskanzler binnen nicht einmal zwei Jahren an der Regierung erlitten haben, erklärt sich nicht zuletzt durch Friedrich Merz’ Führungsstil. Merz setzt ganz auf cäsaristische Anweisung von oben.