Wirtschaftspolitik gegen den Faschismus

Die Hyperinflation war ein wichtiger Grund für den Aufstieg des Faschismus in den 1930er Jahren. Heute profitiert die extreme Rechte wieder von der Verteuerung essenzieller Güter. Höchste Zeit, eine Vision für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik und konkrete Schritte für ihre Umsetzung zu entwickeln.

Dass wir eine antifaschistische Wirtschaftspolitik brauchen, ist keine neue Einsicht. Es war einmal ein zentrales Anliegen von Ökonominnen und Ökonomen, mit ihrer Arbeit einen Beitrag zu »Nie wieder« zu leisten. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs diskutierten Ökonomen lebhaft, welche Wirtschaftssysteme am besten geeignet seien, die Demokratie zu wahren und das »Nie wieder« Wirklichkeit werden zu lassen. Für zahlreiche Liberale, Sozialdemokraten und demokratische Sozialisten konnten Märkte nur eines von vielen Instrumenten sein, die der Würde des Menschen dienten. Für Neoliberale wie Friedrich Hayek hingegen ging es um die Unterwerfung unter den Markt. Durch diese sollte die Herrschaft von Menschen über andere Menschen verhindert werden. Ihre Vision setzte sich letztlich durch. Das mit ihr einhergehende antifaschistische Versprechen wurde jedoch nicht eingelöst.

Indem der Neoliberalismus das Leben der Menschen bestenfalls als nachrangig behandelt, schafft er einen unerträglichen Status quo und ebnet ein weiteres Mal dem Faschismus den Weg. Er hat uns den Slogan »There is no alternative« eingetrichtert. Letztlich gibt es jedoch immer eine Alternative, immer. Solange die extreme Rechte auf Visionen von einer anderen Zukunft ein Monopol zu haben scheint, werden die Leute sich ihr in die Arme werfen. Aber während Trumps Leute »Make life great again« predigen, bereiten sie systematisch eine neuerliche Umverteilung von der breiten Mehrheit hin zu einer Handvoll Oligarchen vor. Sie appellieren an die Verzweiflung der Menschen, um die eigene Macht zu vergrößern, aber sie nutzen diese Macht nur dazu, sich selbst und ihre Günstlinge zu bereichern, während sie weiter Öl in das Feuer eines brennenden Planeten gießen.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Oktober 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Wir brauchen eine neue Vision von einer Wirtschaft, die wirklich die Würde aller im Blick hat – eine echte Alternative sowohl zu den trügerischen Verheißungen der extremen Rechten als auch zum profitfundamentalistischen Status quo. Der rechtsextremen Utopie von Auswegen für eine privilegierte Minderheit müssen wir die Vision von einem lebenswerten Dasein für alle entgegensetzen. Dabei konzentriere ich mich hier auf Bezahlbarkeit der Dinge des alltäglichen Bedarfs als Voraussetzung eines würdevollen Lebens.

Doch eine Utopie ist wenig wert, solange wir den Weg zu ihrer Verwirklichung nicht kennen. Wir brauchen sowohl eine Vision als auch klare erste Schritte. Der naheliegende Ausgangspunkt, um das Leben für alle bezahlbar zu machen, ist die Sicherung des Zugangs zu den essenziellen Gütern wie Nahrung, Energie, Wohnraum, Mobilität, Kommunikation und alle unverzichtbaren Formen der Care-Arbeit. Das gilt für alle Ebenen, von der lokalen bis zur globalen. Indem wir uns ein Bild von den essenziellen Gütern und den sie tragenden Schichten machen, entwerfen wir eine konkrete Vision von einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. So eine Vision kann genau die Alternative zum Neoliberalismus sein, die wir brauchen – und die der extremen Rechten ihr Alleinstellungsmerkmal als Systemgegner streitig macht. Das Studium dieser Schichten durch die Brille der essenziellen Güter ist ein guter Ausgangspunkt für politische Strategien, und die Erfahrungen der jüngsten Wahlen liefern den Beweis, dass ein solches Programm erfolgreich sein und so Impulse in Richtung einer Wirtschaft geben kann, die dem Leben dient.

Eine Politik der essenziellen Güter

Mit dem Wahlerfolg von Zohran Mamdani in New York, aber auch mit Maßnahmen der Regierungen von Claudia Sheinbaum in Mexiko und Pedro Sanchez in Spanien zeichnen sich die ersten Konturen einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik in der Praxis ab – eines Ansatzes, der genau jene materiellen Bedingungen in den Blick nimmt, die den Faschismus überhaupt erst attraktiv machen. Wo der Faschismus lediglich Sündenböcke präsentiert, bietet dieses Programm echte Auswege aus der Existenzkrise und der Krise der Ungleichheit. Wo der Faschismus spaltet, schafft das Programm auf der Basis gemeinsamer Bedürfnisse Zusammenhalt. 

Strategische Preiseingriffe, Regulierung und staatliche Optionen für die Bereitstellung essenzieller Güter wirken wie eine Versicherung für die Demokratie: Sie liefern den alltäglichen Beweis dafür, dass ein demokratisch regierter Staat handlungsfähig ist und das Leben der Menschen verbessern kann. In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Demokratie schwindet, sind sie ein wirksames Mittel gegen jene Verzweiflung, die den Nährboden für den Faschismus liefert, und stellen erste Schritte in Richtung einer Alternative dar. Die Frage lautet also nicht, ob demokratisch regierte Staaten es sich leisten können, den Zugang zu den essenziellen Gütern zu garantieren – vielmehr können sie es sich nicht leisten, es nicht zu tun. Aber das politische Argument muss mit wirtschaftspolitischen Ansätzen untermauert werden, wie sich diese Garantie in der Praxis umsetzen lässt.

Die staatliche Bereitstellung essenzieller Güter wirkt wie eine Versicherung für die Demokratie.

Der Sieg Mamdanis bei den New Yorker Bürgermeisterwahlen beweist, dass die Fokussierung auf die Bezahlbarkeit der essenziellen Güter eine Strategie ist, die der Demokratie neues Leben einhauchen kann. Mamdanis Programm war einfach: Mieten einfrieren. Busse kostenlos machen. Den Eltern eine flächendeckende und gebührenfreie Kinderbetreuung anbieten. Mit öffentlichen Lebensmittelgeschäften experimentieren. Die Reichen besteuern. Die essenziellen Güter – Wohnraum, Mobilität, Kinderbetreuung und Nahrung – für alle New Yorker bezahlbar machen und die Reichsten der Reichen für die von ihm propagierte Vision bezahlen lassen. In ihrer Klarheit und Direktheit dient diese Vision dazu, die grundlegenden Versprechen der Demokratie neu zu beleben: dass Wahlen echten Wandel bewirken können und dass politische Führungskräfte ihre Macht nutzen sollten, um das Leben der Menschen, die sie vertreten, zu verbessern.

Die Bereitstellung universeller essenzieller Güter vereint die Menschen rund um ihre Grundbedürfnisse, anstatt in ihnen lediglich Individuen zu sehen, die vereinzelt ihren jeweils eigenen Vorlieben frönen. Während die Faschisten uns spalten und jede Identitätsdifferenz, die sie finden können, instrumentalisieren, schafft der Zusammenschluss um gemeinsame Bedürfnisse und geteilte Würde jene Einheit, mit der wir Oligarchie und Demagogie die Stirn bieten können. Die Basis für diese Politik ist breiter, als es vielleicht den Anschein hat. Denn ebenso wie aus der materiellen Not speist sich der Protest an der Wahlurne aus einem Gefühl der Unsicherheit – der Angst jener, die noch nicht abgestürzt sind, aber spüren, wie der Boden unter ihnen nachzugeben beginnt. Überall in Europa und Nordamerika wächst der Anteil derer, die sich einst der sicheren Mittelschicht zugehörig fühlten, jetzt aber feststellen, dass Erwerbstätigkeit nicht mehr die Stabilität bietet, die sie früher versprach. Ähnlich dem historischen Faschismus ist der drohende Aufstieg der extremen Rechten heute ein »klassenübergreifendes Phänomen der Entfremdung von den Altparteien«.¹ 

Grundversorgung statt Grundeinkommen

Universelle Grundversorgung unterscheidet sich grundsätzlich vom weithin bekannten universellen Grundeinkommen. Letzteres stellt sicher, dass jeder etwas Bargeld in der Tasche hat, überlässt die Bereitstellung der essenziellen Güter aber ausschließlich privaten Unternehmen. Die Unsicherheit, die sich aus der Abhängigkeit von Unternehmen und unsicheren Preisen für die Erfüllung der eigenen Bedürfnisse ergibt, bleibt unvermindert bestehen. Profitabilität ist weiterhin das ausschließliche Organisationsprinzip für die Bereitstellung des Lebensnotwendigen.

Die Anfälligkeit für das profitable Ausschlachten von Katastrophen bleibt ebenfalls bestehen. Ein universelles Grundeinkommen führt zudem wahrscheinlich zur Aushöhlung der bestehenden staatlichen Angebote für die Bereitstellung essenzieller Güter. Wenn alle Bargeld haben, kann jeder bei privaten Unternehmen einkaufen, und der Staat braucht weder Krankenhäuser noch Schulen oder den öffentlichen Nahverkehr zu organisieren – so die Logik. Die Unterwerfung unter den Markt kann universalisiert werden, weil der Staat sicherstellt, dass alle über das nötige Bargeld verfügen, um daran teilzunehmen. Selbst die letzten Bastionen einer staatlichen Bereitstellung können dann geschleift werden. Deshalb ist das universelle Grundeinkommen so beliebt bei den Verfechtern des freien Marktes wie Milton Friedman und deshalb wird es auch im Silicon Valley so begeistert aufgenommen. Das Prinzip der universellen Grundversorgung ist das genaue Gegenteil. Anstatt die staatlichen Kapazitäten zu schwächen, zielt es darauf ab, sie weiter zu stärken. Eine neu erstarkte staatliche Handlungsfähigkeit wird nicht über Nacht zu haben sein. Sie erfordert den schrittweisen Aufbau aus den Ruinen des Neoliberalismus. Wir können mit etwas so Einfachem wie kostenlosen, verlässlichen Busverbindungen beginnen, aber die Schlussfolgerung ist klar: Der Staat ist imstande, die Grundbedürfnisse zu erfüllen. 

Man stelle sich eine Wirtschaftspolitik für die Würde aller wie eine Zwiebel vor. Ihren Kern bilden die essenziellen Güter selbst. Diesen Kern umgeben Produktions- und Zirkulationsstrukturen, die die Bereitstellung dieser Güter gewährleisten. Darum herum finden wir die makroökonomischen Bedingungen – Stabilität, Verteilung, Beschäftigung –, die entscheidend dafür sind, ob sich die Menschen tatsächlich leisten können, was sie benötigen. Noch weiter außen schließlich sind da die ökologischen Grundlagen, von denen letztlich die gesamte Versorgung mit den essenziellen Gütern abhängt. Und auf der äußersten Schicht haben wir die internationale Ordnung, die die Preise und die Verfügbarkeit der essenziellen Güter über Ländergrenzen hinweg beeinflusst. Eine Schicht bedingt die andere. Aber der Zweck des Ganzen wird vom Kern bestimmt – den materiellen Bedürfnissen der Menschen. 

Damit will ich nicht sagen, dass wir bei der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Bedürfnisse der gewöhnlichen Leute bei diesen Grundlagen stehenbleiben sollten. Aber ich halte diese elementaren Bedürfnisse für einen guten Ausgangspunkt. Sie sind wahrlich universell und Teil der gemeinsamen menschlichen Erfahrung. Aber sie sind auch umgebungs- und zeitabhängig. Was wir unter angemessener Ernährung, Kleidung, Unterbringung und sozialem Eingebundensein verstehen, hat sich stark verändert und hängt zudem vom Ort ab. Ein würdiges Leben setzt gesellschaftliche Teilhabe nach den Maßstäben der jeweiligen Zeit und des jeweiligen Ortes voraus.

Produktion und Zirkulation

Wirtschaftliche Sicherheit setzt voraus, dass die essenziellen Güter verlässlich und zu stabilen und erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden. Dafür reicht es nicht aus, nur den Endverbrauch in den Blick zu nehmen. Die meisten Menschen beispielsweise blenden, wenn sie an Bezahlbarkeit denken, die Kosten der Logistik aus. Aber wenn sich die Kosten für die Lagerung und den Transport der Güter plötzlich erhöhen, kann sich das spürbar auf die Lebenshaltungskosten insgesamt auswirken. Um diese beiden Ebenen – das, was am Ende bei den Menschen ankommt und ihnen das Überleben ermöglicht, und das, was für die dafür erforderlichen Produktions- und Zirkulationsstrukturen wichtig ist – zusammenzuführen, habe ich gemeinsam mit anderen einen neuen Modellierungsansatz zur Identifizierung systemrelevanter Sektoren entworfen. 

Der Begriff der systemischen Relevanz ist der Logik des too big to fail entlehnt, nach der Regierungen während der großen Finanzkrise entschieden, welche Banken gerettet werden sollten. Analog dazu suchen wir nun nach Bereichen im Wirtschaftssystem, die potenziell problematische Punkte für die Bezahlbarkeit darstellen. Wir fragen also: Die Schieflage oder der ungeordnete Zusammenbruch welcher Sektoren hätte – entweder unmittelbar oder aufgrund ihrer systemischen Vernetzung mittelbar – erhebliche inflationäre Folgen für die Haushalte? Diese Schwachstellen sind – unmittelbar oder mittelbar – entscheidend für die Bezahlbarkeit. 

Nach der Finanzkrise begannen die Staaten, ihre Banken Stresstests zu unterziehen. Wir aber unterzogen unsere Wirtschaft Stresstests, um festzustellen, welche Sektoren und Preise solche Einfallstore für eine Inflation der Verbraucherpreise darstellen. Wir suchten nach den Punkten, die für die Inflation und letztlich für die Bezahlbarkeit von Gütern und Dienstleistungen und für die wirtschaftliche Resilienz ausschlaggebend sind. Wir haben diese Analyse für die Vereinigten Staaten, Deutschland, China und Mexiko durchgeführt und festgestellt: Mit Abstand am wichtigsten für die Haushalte sind Wohnen, Ernährung, Versorgungstarife und fossile Brennstoffe. Die Inflationswirkung von Erdöl- und Kohleprodukten war in all unseren Simulationen durchweg am größten – doppelt so groß wie die des nächstwichtigen Sektors. Das beweist eindrücklich, dass die Krise der Bezahlbarkeit von lebensnotwendigen Gütern grundlegend mit der Abhängigkeit unserer Produktionssysteme von fossilen Brennstoffen zusammenhängt, wie der Schock infolge des Irankriegs noch einmal verdeutlicht hat. Deshalb kann eine ökologische Transformation, wenn sie richtig umgesetzt wird, einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Bezahlbarkeit leisten.

Eine ökologische Transformation kann einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Bezahlbarkeit leisten.

Auf der ersten Schicht unseres Zwiebelmodells der Bezahlbarkeit lautet der politische Imperativ, die verlässliche Bereitstellung der essenziellen Güter zu stabilen Preisen zu gewährleisten. Eine Politik zur Sicherung der Bezahlbarkeit muss über die reine Preisregulierung hinausgehen. Ihr stehen verschiedene Strategien zur Verfügung, um einen stabilen und ausreichenden Nachschub sicherzustellen. In diesem Sinne ist Industriepolitik ein wichtiger Bestandteil jeder Politik der Bezahlbarkeit. Je nach Art des Sektors können dazu Pufferlager und staatliche Angebote, öffentliche Investitionen und die Mobilisierung von Investitionskapital sowie Regulierungen zur Verhinderung spekulativen Hortens oder zur Vorgabe strategischer Redundanzen gehören. Im Wohnungssektor beispielsweise können Mietenstopps kurzfristige Entlastung bringen, müssen aber von Maßnahmen begleitet werden, die sicherstellen, dass bezahlbarer Wohnraum gebaut, leerstehender Wohnraum vermietet und die Nachfrage durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie anderer Infrastruktur in bislang weniger attraktive Gebiete umgelenkt wird. 

Makroökonomische Stabilität und Beschäftigung

Um echte Bezahlbarkeit zu gewährleisten und die wirtschaftliche Sicherheit zu stärken, reicht es nicht, sich auf die Preis- und Angebotsseite zu konzentrieren, auch wenn dies in Zeiten erhöhter Inflation, bröckelnder Lieferketten und durch Spekulation verursachter Preisanstiege der erste Gedanke sein mag. In den Jahrzehnten des Neoliberalismus ist die Produktivität dreimal so stark gewachsen wie das Medianeinkommen der Beschäftigten. Mit anderen Worten: Die Wertschöpfung pro Arbeitsstunde nahm stetig zu, aber immer weniger davon kam bei den Beschäftigten an. 

Die Künstliche Intelligenz wird unweigerlich einen weiteren Produktionszuwachs mit ähnlichen Verteilungskonsequenzen auslösen. Es ist dringend geboten, stabile Beschäftigungsverhältnisse und gute Löhne zu sichern. Die Stärkung von Gewerkschaften und der Selbstorganisation von Arbeitnehmern, von Arbeitnehmerrechten und arbeitsrechtlichen Standards, die Begrenzung der Arbeitszeit sowie die Garantie eines angemessenen Mindestlohns sind offensichtliche Bestandteile einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik. Anstatt Erwerbslose bürokratisch zu schikanieren, sollte staatliche Handlungsfähigkeit zur Bewältigung der Krisen und zur Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze aufgebaut werden. Wenn Beschäftigung, Löhne und die Preise der essenziellen Güter auf einem angemessenen Niveau stabil bleiben, verringert das die wirtschaftliche Unsicherheit erheblich. 

Viele Wirtschaftswissenschaftler sind der Ansicht, der Krise der Lebenshaltungskosten ließe sich am besten damit beikommen, dass man den Menschen mehr Geld in die Hand gibt, damit sie die gestiegenen Kosten ausgleichen können. Aus Sicht der Beschäftigten ist es jedoch nicht dasselbe, ob sie Geld erhalten oder sich ihren Lebensunterhalt verdienen können. Aus Sicht der Mainstream-Ökonomen ist Arbeit lediglich eine Last. Aber für die meisten Menschen stellt sie zugleich eine Quelle der Würde dar. 

Aus Sicht der Beschäftigten ist es nicht dasselbe, ob sie Geld erhalten oder sich ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Der Soziologie Klaus Dörre hat hunderte Beschäftigten interviewt, um herauszufinden, warum sie sich der AfD zugewandt haben. Dabei ist er unter anderem auf das Fehlen jener Würde am Arbeitsplatz gestoßen, die einst durch die Gewerkschaften und die kollektive Organisation der Mehrheit der Beschäftigten vermittelt wurde. Bereits in den 1980er Jahren identifizierte eine französische Studie das Gefühl des Würdeverlustes als wichtigsten Grund für die Zuwendung der Arbeiter zum Front National. Eine antifaschistische Wirtschaftspolitik muss Würde mitdenken, wenn sie nicht Gefahr laufen will, der extremen Rechten das Feld zu überlassen, die mit dem Versprechen daherkommt, mittels weißer Vorherrschaft, Patriarchat oder Nationalismus die verlorene Würde wiederherzustellen. Natürlich ist ein soziales Sicherungsnetz unerlässlich für die Gewährleistung eines würdevollen Lebens für diejenigen, die es brauchen, und es sollte stark und verlässlich sein. Aber wie bei jedem Sicherungsnetz ist es besser, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es am Ende so wenig wie möglich gebraucht wird. In diesem Fall bedeutet das, die richtigen Bedingungen für sichere, sinnstiftende und faire Arbeit zu schaffen. 

Im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz, in dem ganze Segmente des Arbeitsmarktes obsolet zu werden drohen, wird bewährten Instrumenten wie staatlichen Beschäftigungsprogrammen eine potenziell beispiellose Relevanz zukommen. Care-Arbeit wird auf dem Markt nach wie vor nicht oder nur unzureichend wertgeschätzt, werden doch die von unsichtbaren Händen verrichteten Tätigkeiten als selbstverständlich vorausgesetzt. Das Ergebnis ist eine seltsame Allianz zwischen Patriarchat und marktwirtschaftlichen Fantasien. Der Männlichkeitskult war immer schon ein wichtiges Element des Faschismus. In einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik kommt der Wertschätzung von Care-Arbeit und den übrigen traditionell weiblich konnotierten Tätigkeiten eine zentrale Rolle zu. Umfangreiche staatliche Investitionen in die Fürsorge, von der Wiege bis zur Bahre, würden in einem kollabierenden Dienstleistungssektor Jobs schaffen und zugleich ein Umfeld fördern, in dem junge Menschen den Mut haben, eine Familie zu gründen, ohne Armut, wirtschaftliche Unsicherheit oder berufliche Rückschläge befürchten zu müssen; wo Menschen mittleren Alters keine Angst vor einem Ruhestand in Einsamkeit und Armut zu haben brauchen und ältere Menschen nicht alleingelassen werden. 

Die extreme Rechte macht sich die Bezüge zwischen fossilem Kapitalismus und wirtschaftlicher Instabilität zunutze.

In einer Zeit, in der zunehmend Maschinen menschliche Kreativität und menschliche Nähe ersetzen, sind staatliche Investitionen in die Gemeinschaftsbildung und die Künste nicht allein unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch der Bewahrung des Menschlichen von entscheidender Bedeutung. Wichtig ist, dass es wieder gute Arbeit gibt. Der ökologische Umbau kann, wenn er richtig gestaltet wird, zum Vehikel dafür werden. Und damit sind wir bei der dritten Schicht.

Die ökologischen Grundlagen 

Die Sektoren, die sich als systemrelevant für die Inflation und die Ungleichheit erwiesen haben, decken sich verblüffend mit den Sektoren, die am meisten CO₂ produzieren. Energie, Landwirtschaft und Nahrungsmittel, Wohnen, Chemikalien, Transport und Logistik sind die Sektoren, deren Preisvolatilität der wirtschaftlichen Stabilität und den Haushaltsbudgets am meisten zusetzen und deren Dekarbonisierung für den ökologischen Umbau von größter Dringlichkeit ist. Diese Überlappung ist kein Zufall. Sie spiegelt den Umstand wider, dass die gegenwärtige Form der Bereitstellung der essenziellen Güter auf fossilen Brennstoffen basiert. Das ist ökologisch nicht nachhaltig und eine strukturelle Quelle von wirtschaftlicher Volatilität und Ungleichheit. 

Die Ölförderung lässt sich nicht nach Belieben hoch- und wieder runterfahren, wenn sich die Nachfrage ändert oder alternative Bezugsquellen wegfallen, wie die durch den Irankrieg ausgelöste Krise schmerzvoll gezeigt hat. Die Ölvorkommen sind geografisch konzentriert, was sie seit Langem zum Gegenstand geopolitischer Auseinandersetzungen und Kriege macht. Aufgrund dieser strukturellen Volatilitätstreiber ist Erdöl ein attraktives Spekulationsobjekt, was die Volatilität weiter verstärkt. Das Programm der extremen Rechten macht sich die strukturellen Bezüge zwischen fossilem Kapitalismus, wirtschaftlicher Instabilität und Unsicherheit zunutze. Es verspricht die Rückkehr in ein mythisches goldenes Zeitalter der Stabilität, während in Wahrheit das Festhalten an den fossilen Brennstoffen für die Bereitstellung der essenziellen Güter die Menschen weiterhin der Preisvolatilität von Öl und Gas aussetzt. 

Eine antifaschistische Wirtschaftspolitik darf die ökologischen Grundlagen, von denen alles menschliche Leben abhängt, nicht ignorieren. Das menschliche Überleben muss ihr ein zentrales Anliegen sein. Das bedeutet, dass die Stabilisierungs- und Dekarbonisierungsstrategien, die wir verfolgen müssen, nicht gegeneinander arbeiten – bei richtiger Gestaltung sind sie Teile ein und desselben Drehbuchs. Der Aufbau resilienter, erschwinglicher und CO₂-armer Ernährungs- und Energiesysteme erfordert keine Entscheidung zwischen wirtschaftlicher Sicherheit einerseits und Klimaschutz andererseits. Doch es geht hier nicht allein um Treibhausgasemissionen. Zu den ökologischen Grundlagen der menschlichen Bedürfnisse gehören auch fruchtbare Böden, sauberes Wasser, intakte Ökosysteme und eine biologische Vielfalt, die Ernährungssicherheit und menschliche Gesundheit überhaupt erst ermöglichen. Eine fossile Landwirtschaft laugt die Böden aus und belastet das Wasser. Die Förderung fossiler Brennstoffe vergiftet Landschaften und Gemeinschaften. Entwaldung destabilisiert Niederschlagsmuster und löst Wetterschocks aus, und der Verlust an Artenvielfalt beeinträchtigt die Bestäubung. Die Verschlechterung unserer natürlichen Umwelt wirkt sich zudem nachteilig auf die Landwirtschaft und die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln aus. 

Eine Politik der essenziellen Güter, die kurzfristig die Bezahlbarkeit des Lebens sichert, dabei aber die natürlichen Systeme zerstört, von denen wir letztlich abhängen, stellt keine nachhaltige Antwort auf die faschistische Bedrohung dar. Die für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik notwendige ökologische Wende ist daher ein Programm, das über den Weg des Krisenmanagements einen strukturellen Wandel in die Wege leitet. Es ist kein leichtes Problem, aber es ist lösbar: Strategien zu entwickeln, wie eine Dekarbonisierung so bewerkstelligt werden kann, dass dabei die Preise der essenziellen Güter stabil bleiben. 

Der Schutz der ökologischen Grundlagen unseres Lebens hat noch eine weitere Dimension, vor der eine antifaschistische Wirtschaftspolitik nicht die Augen verschließen kann. Das Konzept der essenziellen Güter beharrt auf einer Untergrenze, einem garantierten Zugang zu den Grundlagen eines würdevollen Lebens für alle. Diese Untergrenze hat ihr natürliches Gegenstück in einer Obergrenze für die Ressourcenansprüche, die mit extremem individuellem Reichtum einhergehen. Der Konsum des obersten einen Prozents der Weltbevölkerung verursacht 15 Prozent der globalen Emissionen, verglichen mit nur zehn Prozent, die auf das Konto der unteren Hälfte der Weltbevölkerung gehen. 

Es bedarf der strengen Beschränkung des besonders CO₂-intensiven Luxuskonsums.

Ein Großteil des Konsums der Reichen ist reiner Geltungskonsum. Zu zeigen, dass man sich absurd hohe Preise leisten kann, ist der eigentliche Zweck. Um die Nachfrage nach diesem Konsum zu senken, bedarf es der Regulierung und strengen Beschränkung des besonders CO₂-intensiven Luxuskonsums anstelle von Preisanreizen, die zwangsläufig scheitern werden. Das ist nicht nur eine effektivere Strategie, um Emissionen dort zu senken, wo sie konzentriert anfallen, sondern auch ein Weg, die Wut der Menschen dorthin zu lenken, wo sie hingehört: gegen die neue Oligarchie statt gegen Migranten oder Minderheiten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen wieder das Gefühl bekommen, es gehe gerecht zu. Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, »grün« würde bedeuten, dass sie für die Exzesse der Superreichen zur Kasse gebeten werden, wird die Klimaagenda zur politischen Sackgasse.

Die vierte Schicht im Zwiebelmodell wäre eine internationale Ordnung, die sich nicht um Unternehmensprivilegien und militärischen Interventionismus rankt, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist. Wohnraumkrise, Inflationskrise, Klimakrise und geopolitische Krise kulminieren alle in einer Krise der Versorgung mit Gütern, auf die Menschen und Produktionssysteme angewiesen sind. Das bedeutet, dass auch die Lösungen zusammenlaufen. Die Stabilisierung der Preise essenzieller Güter, die ökologische Umgestaltung der Produktion, die gerechte Verteilung der Gewinne aus internationalem Handel und die Gewährleistung, dass alle Menschen Zugang zu dem haben, was sie für ein würdevolles Leben benötigen, sind lediglich verschiedene Facetten ein und desselben Projekts. Und dieses Projekt ist antifaschistisch: Es nimmt den Menschen ihre existenziellen Ängste und erdrückenden Krisengefühle, die sich Faschisten zunutze machen, und zeigt – ganz konkret im Alltag der Menschen –, dass demokratisch legitimierte Regierungen in ihrem Interesse handeln können.

Das schrittweise Zusammenlaufen der Lösungen

Würde man versuchen, alle Ebenen des Konzepts der essenziellen Güter in einem Anlauf umzusetzen, stünde man vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Ich schlage stattdessen ein schrittweises Vorgehen vor, das auf die jeweiligen strukturellen und institutionellen Gegebenheiten der verschiedenen essenziellen Güter zugeschnitten ist. Für die Versorgung mit Nahrungsmitteln bedarf es anderer Maßnahmen als für die Versorgung mit Energie, und Wohnen oder Gesundheit sind noch wieder ganz andere Fälle. Sobald man sich in die einzelnen Sektoren begibt, verlässt man die Welt der Patentlösungen und betritt das Reich der konkreten, auf die jeweiligen Besonderheiten zugeschnittenen Problemlösungen. 

Anhand von Beispielen lässt sich vorführen, wie solche sektorspezifischen Strategien auf den verschiedenen Ebenen in der Praxis aussehen könnten. Nahrungsmittel sind dabei ein, wenn auch wichtiger Sektor. Zudem sind dort der fossile Kapitalismus, die Auswirkungen der profitorientierten Wirtschaftspolitik und die Instrumentalisierung des Zugangs zu den essenziellen Gütern besonders deutlich zu erkennen. Preisvereinbarungen auf der Ebene des Endverbrauchs erkaufen Zeit und liefern sichtbare Ergebnisse, während die strukturelle Arbeit am Aufbau von Pufferlagern und an der ökologischen Umgestaltung des Ernährungssystems voranschreitet. Diese ersten Schritte können eine Dynamik erzeugen, indem sie die Machbarkeit des Konzepts belegen und den politischen Willen festigen. Warenkorbbasierte Preisvereinbarungen, die Mexiko mit seinem PACIC-Programm einführte, können ein solcher erster Schritt sein. Solche Preisvereinbarungen sind im Prinzip nichts Neues und historisch gesehen haben sich Frauen – die in den meisten Familien überproportional häufig den Einkauf erledigen – als starke Befürworterinnen von Preisregulierungen erwiesen. In der Schweiz, wo bis heute ein Preisüberwacher für die Wahrung der Preisstabilität zuständig ist, organisierten Verbraucherinnen in den 1980er Jahren eine Volksabstimmung und machten die Preispolitik zu einem festen Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Auch die US-amerikanischen Erfahrungen während des Zweiten Weltkriegs haben gezeigt, dass die Menschen durchaus bereit sind, sich an Maßnahmen zur Preisregulierung zu beteiligen.

Die Stabilisierung und Transformation des Energiesektors ist eine weitere Mammutaufgabe unserer Zeit, wenn es darum geht, die Lebensgrundlagen der Menschen weltweit zu sichern. Fossile Brennstoffe bilden das Rückgrat unseres Produktionssystems. Der Ausstieg aus ihnen muss so gestaltet werden, dass es zu keinen Versorgungsengpässen und Krisen der Lebenshaltungskosten kommt. Eine CO₂-Bepreisung verteuert Produkte, deren Produktion und Bereitstellung stark von fossilen Brennstoffen abhängt, im Vergleich zu anderen Produkten. Das lässt sich nur schwer, wenn überhaupt, mit der Herausforderung vereinbaren, die Lebenshaltungskosten bezahlbar zu machen. Es lässt zudem einen wichtigen Hebel für den Strukturwandel außer Acht: die Profitabilität. Solange die fossilen Brennstoffpreise explodieren und für Rekordprofite sorgen, wie wir sie in den jüngsten Energiekrisen gesehen haben, wird es sehr schwierig sein, Anleger dazu zu bewegen, aus dem Sektor auszusteigen. Erneuerbare Energien haben bislang eine sehr geringe Profitabilität.

Wir brauchen also einen methodischen Ansatz, wie wir die Profitabilität der fossilen Brennstoffe (das, von dem wir wegkommen wollen) begrenzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien (das, wo wir hinwollen) sicherstellen, die Bezahlbarkeit von Energie gewährleisten und es jedem ermöglichen, von fossilbasierten Gütern auf strombasierte umzusteigen. Das bedeutet, dass die Strompreise unter den Preisen für fossile Brennstoffe liegen müssen, und anstatt fossile Brennstoffe zu verteuern, sollten wir die Strompreise senken und so weit wie möglich auf staatliche Bereitstellung setzen, um zu vermeiden, dass der Profit erneut zum alleinigen Steuerungsprinzip wird. Eine dauerhafte Übergewinnsteuer ist ein gutes Instrument für die Begrenzung der Profitabilität fossiler Brennstoffe. Ein Preisdeckel ist möglich in Staaten, die selbst ausreichend Öl und Gas fördern und eine Quote für den Inlandsverkauf durchsetzen können. Für importierende Staaten bedarf es der multilateralen Koordination, um genügend Nachfragemacht zu bündeln und sicherzustellen, dass die Preisobergrenze nicht die Importe zum Versiegen bringt. Die EU beispielsweise führte im späteren Verlauf der Energiekrise von 2022 eine solche Notfall-Preisobergrenze für Gas ein. Die Absicht dahinter war, die Hebelwirkung des großen Binnenmarktes zu nutzen und gleichzeitig Staaten zu helfen, die eine solche Preisobergrenze im Alleingang nicht hätten durchsetzen können. Eine solche Preisobergrenze für den Notfall sollte auch dann bestehen bleiben, wenn gerade kein Notfall herrscht. Schließlich kündigt man ja auch nicht seine Autoversicherung, nur weil man eine Zeit lang unfallfrei gefahren ist.

Eine Richtung, kein Masterplan

Strategievorschläge, wie hier für den Lebensmittel- und Energiesektor skizziert, gibt es auch für andere Bereiche. Insgesamt jedoch steht antifaschistische Wirtschaftspolitik nicht für die eine Strategie oder den einen Masterplan, sondern für eine Richtung und eine Methodik. Die Richtung zielt auf eine Wirtschaft ab, die sich an den materiellen Notwendigkeiten und der Würde aller orientiert. Die Methodik ist die des schrittweisen Vorgehens, indem wir uns zuerst den Schlachten widmen, die wir gewinnen können, und den wirtschaftspolitischen Maßnahmen, von denen wir wissen, dass sie funktionieren, um Fortschritte zu erzielen, die im Alltag der Menschen sichtbar werden, und dann jeden Erfolg nutzen, um politische Dynamik zu erzeugen und die institutionellen Voraussetzungen für tiefgreifendere Veränderungen zu schaffen.

Dem faschistischen Angebot von Hierarchie, Sündenböcken und der Verheißung, ein »starker Mann« werde eine mythische Vergangenheit wiederherstellen, setzt die antifaschistische Wirtschaftspolitik die langsame, umkämpfte und niemals abgeschlossene Arbeit des Aufbaus einer Wirtschaft entgegen, in der eines jeden Menschen Leben zählt – und immer schon gezählt hat. 

Dieser Text beruht auf dem jüngsten Buch der Autorin »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«, das im Oktober bei Suhrkamp erscheint.