Auf der »Blätter«-Feier diskutierten Steffen Mau und Oliver Nachtwey die innenpolitische Lage nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Am 4. November liegt die öffentliche Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der mindestens zehn Menschen ermordete, genau 15 Jahre zurück. Von der versprochenen Aufklärung über Hintergründe wie staatliche Verstrickungen kann nach wie vor keine Rede sein.
Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher«, jubilierte am 5. Februar 2020 AfD-Vordenker Götz Kubitschek, nachdem kurz zuvor der Thüringer Landtag im dritten Wahlgang »versehentlich« FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt hatte.
Als auf dem Magdeburger Domplatz am 6. September um 18 Uhr die Prognose zur Landtagswahl bekannt gegeben wurde, fiel vor allem eines auf: eine große Stille. Die Menschen, die hätten protestieren können, waren offenbar zu erschöpft.
Kultur ist in erster Linie das, was nationale Identität spendet«, verkündete der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider im Mai diesen Jahres im Magdeburger Landtag.
Brasilien bereitet sich auf den großen Showdown vor: Am 4. Oktober findet die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt, und alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Lagern hin, die seit Jahren die Politik des Landes prägen.
Der weltweite Aufstieg der extremen Rechten erinnert viele an den historischen Faschismus. Aber trotz vieler Parallelen handelt es sich um eine grundlegend neue politische Bewegung, einen Endzeitfaschismus.
Die Hyperinflation war ein wichtiger Grund für den Aufstieg des Faschismus in den 1930er Jahren. Heute profitiert die extreme Rechte wieder von der Verteuerung essenzieller Güter.
Die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA am 3. November sind ein wichtiger Stresstest für die US-Demokratie. Vieles hängt davon ab, inwieweit die Amerikaner für ihre Republik und deren Regeln einstehen.
Wenn am 6. September bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Partei geworden sein dürfte, dann wird dieser voraussichtlich historische Sieg nicht in erster Linie dem Vermögen der Rechtsextremen geschuldet sein, sondern dem Versagen ihrer Gegner.
Was mag sich Markus Söder bloß dabei gedacht haben, als er ausgerechnet Stefan Aust den Ehrenpreis des Bayerischen Buchpreises für dessen »herausragendes Gesamtwerk« verlieh? Immerhin war Söders Idol Franz Josef Strauß einst der Intimfeind von Rudolf Augstein, ehedem Austs »Spiegel«-Chef.
Die extreme Rechte mobilisiert wirtschaftlich verunsicherte Wähler mit antimigrantischen, antielitären und protektionistischen Botschaften. Doch ihr Politikmix aus Kapitalentlastungen und Wohlfahrtschauvinismus steht im Widerspruch zu den materiellen Interessen ihrer Kernwählerschaft.
Angesichts des nationalen wie internationalen Aufstiegs einer Neuen Rechten wird derzeit intensiv über die mögliche Wiederkehr des Faschismus diskutiert. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer.
Mit seinem radikalen Staatsabbau ist der argentinische Präsident Javier Milei ein Vorbild für die extreme Rechte weltweit. Wirtschaftlich setzt er ganz auf Rohstoffexport und erfüllt damit die Rolle, die die neue imperiale Strategie der US-Regierung für Südamerika vorsieht.
Für Queers hat sich in den zurückliegenden drei Jahrzehnten in Deutschland viel zum Besseren verändert. Aber dieser zivilisatorische Fortschritt ist gefährdet.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst seit Jahrzehnten und erreicht inzwischen demokratiegefährdende Ausmaße. Dabei droht die neoliberale Ökonomisierung der Politik in eine autoritäre Politisierung der Ökonomie zu kippen, die nicht nur die Demokratie, sondern auch den Wettbewerb untergräbt.
»Unser Pforzheim ist ein politisch wacher Wahlkreis«, schwärmte die 27-jährige AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer von ihrer Heimatstadt im Nordschwarzwald.
Parlamentarische Mehrheiten und stabile Koalitionen sind in Deutschland immer schwerer zu erreichen. Diese Situation kann auch eine Chance zum Umbau der Demokratie sein, weg von Parteidisziplin hin zu zielorientierter Politik.
