Wie die extreme Rechte wirtschaftliche Unsicherheit in identitäre Loyalität verwandelt
Bild: Illustration von Themen, die die Wahl bestimmen (IMAGO / Ikon Images)
Die extreme Rechte mobilisiert wirtschaftlich verunsicherte Wählerinnen und Wähler mit antimigrantischen, antielitären und protektionistischen Botschaften. Doch ihr Politikmix aus Kapitalentlastungen, Wohlfahrtschauvinismus und der Ablehnung einer regelbasierten internationalen Ordnung steht im Widerspruch zu den materiellen Interessen ihrer Kernwählerschaft.
Das »Regierungsprogramm« der AfD für Sachsen-Anhalt1 unterstreicht, deutlich radikaler noch als das Bundestagswahlprogramm 2025, welche Politik im Falle einer Regierungsbeteiligung durch die Partei droht: Steuerentlastungen, die vor allem Kapitalbesitzer begünstigen, finanziert durch Kürzungen bei Sozial- und Integrationsleistungen; »Reindustrialisierung« durch Kohle, Kernkraft und Erdgas via Nord Stream bei gleichzeitigem Ende der Russland-Sanktionen; die kategorische Ablehnung ausländischer Fachkräfte — und das in einem Land, in dem es immer schwieriger wird, Krankenhäuser ohne ausländisches medizinisches Personal zu betreiben. Die Formel »Sozial geht nur national!« bringt es auf den Punkt: Nicht soziale Umverteilung ist das Ziel, sondern die ethnische Verengung des Sozialstaats — ökonomisch regressiv, fiskalisch riskant und sozial spaltend.
Neben ihrer EU-skeptischen Agenda — fatal für eine wirtschaftlich verflochtene, exportorientierte Volkswirtschaft wie die deutsche — fordert die AfD unter anderem die Abschaffung der Erbschaftsteuer.
