Sachsen-Anhalt als Exempel: Die AfD als Partei der Spaltung

Wenn am 6. September bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Partei geworden sein dürfte, dann wird dieser voraussichtlich historische Sieg nicht in erster Linie dem Vermögen der Rechtsextremen geschuldet sein, sondern dem Versagen ihrer Gegner. »Die AfD hält sich vor Lachen den Bauch und dankt für die Unterstützung durch die CDU«, bringt FAZ-Herausgeber Berthold Kohler das Unvermögen speziell der Kanzlerpartei in den vergangenen Monaten und Wochen auf den Punkt.¹

Gewiss, noch ist die Wahl nicht gelaufen. Hoch symbolträchtig ist allerdings bereits das feststehende Ende der letzten sogenannten Deutschland-Koalition. Bestehend aus CDU, SPD und FDP müsste sie eigentlich den Namen Bonner Koalition tragen, da diese drei Parteien lange das gesamte Parlament stellten und die Republik in wechselnder Form dominierten – bis 1998 Rot-Grün die Macht eroberte, ein Jahr vor dem Umzug nach Berlin. 

Diese alt-bundesrepublikanische Dominanz galt anfangs auch für die ostdeutschen Bundesländer. Zur Erinnerung: Bei der ersten Wahl in Sachsen-Anhalt am 14. Oktober 1990, kurz nach der Wiedervereinigung, kamen die drei Parteien zusammen auf 78,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.² Heute firmiert die FDP als Splitterpartei unter den »Sonstigen« und CDU und SPD dürften zusammen lediglich auf knapp 30 Prozent der Stimmen kommen, immer vorausgesetzt, die SPD schafft überhaupt den Einzug ins Parlament. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe September 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

All das führt jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit zum Durchbruch der AfD mit über 40 Prozent der Stimmen. Auch wenn die Partei im September 2024 in Thüringen zum ersten Mal zur stärksten Kraft wurde, mit 32,8 Prozent für ihren Spitzenkandidaten Björn Höcke: Der Wahlsieg von Ulrich Siegmund dürfte von einer anderen, neuen Dimension sein. Denn anders als bei allen bisherigen Wahlen, auch im Unterschied zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zwei Wochen später, existiert in diesem Wahlkampf keine Augenhöhe mehr zwischen dem Kandidaten der AfD und dem stärksten Kandidaten einer anderen Partei, hier immerhin dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze von der CDU. In Sachsen-Anhalt dreht sich die eigentliche Auseinandersetzung nur um die Frage, ob es den Rechtsradikalen gelingt, die absolute Mehrheit der Parlamentssitze zu erobern – ein absolutes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. 

Deshalb setzt die Organisation Campact auch auf die Kampagne »Taktisch wählen«, die darauf abzielt, die kleineren linken Parteien, SPD und Grüne, doch noch ins Parlament zu hieven, um so die absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Das wiederum dürfte Wähler(ab)wanderungen zur Folge haben, die zu einer noch größeren Deklassierung des CDU-Kandidaten führen und dessen späteren Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt zusätzlich erschweren werden. 

Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte damit zum wohl tiefsten parteipolitischen Umbruch in Deutschland seit 1989 führen. Ein Bruch allerdings, der sich keineswegs auf den Osten beschränken muss, angesichts der Tatsache, dass Union und AfD auch im bundesweiten Ranking mittlerweile die Plätze getauscht haben: Erzielte die AfD bei der letzten Bundestagswahl noch 20,8 Prozent, steht sie jetzt in den Umfragen genau bei den damaligen 28 der Union, während diese auf den AfD-Wert bei der Bundestagswahl geschrumpft ist. Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt könnte somit zum Vorschein einer fundamental anderen Republik werden. Genau darauf spielt Siegmund an, wenn er im Wahlkampf den Slogan ausgibt: »Wir schreiben Geschichte. Wir holen uns unser Land zurück.«

Das Versagen der Union

Bedanken für den sich abzeichnenden Erfolg kann sich die AfD bei der Konkurrenz, in erster Linie bei der Union und Kanzler Merz höchstpersönlich. In historisch ebenfalls beispielloser Weise haben diese es geschafft, im Wahlkampf nicht das radikale Parteiprogramm der AfD zum Thema zu machen, sondern die eigene Personalpolitik beziehungsweise deren grandioses Scheitern. Eine ähnlich kräftige Wahlkampfhilfe leistete Friedrich Merz nur vor der Bundestagswahl, als er mit der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag zur Migration thematisch der AfD voll in die Karten spielte. 

Dabei war die Union diesmal durchaus hoffnungsvoll in die Sommerpause gestartet. Anders als im vergangenen Jahr mit der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin war der Partei diesmal kein Desaster unterlaufen, schien sie sogar mit der Verabschiedung des Spar- und Reformpakets für die Gesetzliche Krankenversicherung Anfang Juli im Bundestag einen leichten Stimmungsaufschwung bewirkt zu haben. Doch dann kam der Leihmutter-Skandal von Jens Spahn und seine Entlassung als Fraktionsvorsitzender. Und was für den Kanzler die perfekte Chance für eine Neubesetzung seiner ja keineswegs glorios gestarteten Regierung hätte sein können, wurde zum Auslöser einer fatalen Kettenreaktion. Merz gelang es, mit seiner völlig missglückten Rochade aus einem Elfmeter ein Eigentor zu machen – und das nicht zuletzt mit Blick auf den Osten. Wenn man kurz vor so entscheidenden Wahlen den einzigen sachsen-anhaltinischen Vertreter in der Bundesregierung, den Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge, abräumt, darf man sich nicht wundern, wenn man damit die eigenen Wahlkämpfer verprellt und die AfD beflügelt.

Allerdings steht der Kanzler mit diesem Versagen nicht allein; auch die sachsen-anhaltinische CDU trug maßgeblich zur Chancenmaximierung der AfD bei. Wie schon bei der Bundestagswahl versagte die Union dabei, die entscheidende Angriffsfläche der AfD zu nutzen, nämlich die wirtschaftliche Frage. Sven Schulze, immerhin fünf Jahre lang Wirtschaftsminister unter Rainer Haseloff, hätte von Beginn an deutlich machen müssen, dass eine gedeihliche wirtschaftliche Zukunft mit einer AfD ausgeschlossen ist, die zwar das Blaue vom Himmel verspricht, etwa massive Rentenerhöhungen bei gleichzeitigen Steuersenkungen, aber jeglichen Plan zur Finanzierung ihrer Vorhaben schuldig bleibt. 

Angesichts des deutschnationalen Kurses der AfD lautet die auch ökonomische Gretchenfrage: Wie weltoffen muss Sachsen-Anhalt sein, um in Zukunft wieder wirtschaftlich erfolgreich zu werden? Das hochverschuldete und zugleich völlig überalterte Land ist auf qualifizierte Migrantinnen und Migranten angewiesen. Wer soll die Bevölkerung eines Tages versorgen, wenn ausländische Ärzte und Pflegekräfte wegen des wachsenden Rassismus’ das Bundesland verlassen und die AfD eine weitere Anwerbung rundweg ablehnt, weil diese das »Wohl der Patienten« gefährde? Schulze hätte den Wahlkampf also weit stärker auf einer inhaltlichen Ebene führen und mit seiner langjährigen Ministererfahrung punkten müssen – gegen die AfD als eine Partei der Seilschaften und Schnäppchenjäger, die mit einem dann gerade einmal 36-jährigen Ministerpräsidenten Siegmund ohne jede Regierungserfahrung vor erheblichen Problemen stünde. Doch stattdessen gab Schulze lieber den Wutbürger gegen die eigene Parteispitze in Berlin. Damit ist schon sein Parteifreund Tobias Hans, Ex-Ministerpräsident im Saarland, 2024 kläglich gescheitert. Wer aber wie Schulze glaubt, eine Wahl dadurch gewinnen zu können, dass er mit dem längst abgehalfterten Didi »Palim Palim« Hallervorden durch das Land tourt, der den eigenen Kanzler als »Kriegstreiber« denunziert, der muss fast jede Hoffnung fahren gelassen haben. Denn auch hier gilt die alte Devise: Wer Wahlkampf gegen die eigene Partei macht, stärkt im Zweifel nur den politischen Gegner. Und wer die Diffamierung der Union tatsächlich schätzt, hält es eher mit Alice Weidel – »Die DNA der CDU ist die Lüge«³ – und wählt das Original der Verhetzung, die AfD.

Genau hier aber, an der Radikalität der AfD hätte die Union ansetzen müssen – gegen den Teflon-Wahlkampf des aalglatten Siegmund, der jede Kritik an seinem radikalen »Regierungsprogramm« an sich abperlen ließ. Der AfD-Kandidat zog als lächelnder Sunnyboy durch das Land und simulierte geschickt eine Politik der ausgestreckten Hand. Er gab vor, mit jedem zu sprechen, etwa in der MDR-Runde der Spitzenkandidaten, während er dort einer harten Ablehnungsfront gegenüberstand. So entstand der Eindruck, die anderen würden der AfD den demokratischen Umgang verweigern, während diese zu jedem Gespräch bereit wäre. Damit verkörpert Siegmund einen rechtsextremen Politiker neuen Typs, der nicht die Härte eines Höckes oder einer Weidel ausstrahlt, sondern eher Jordan Bardella ähnelt, dem smarten Vorsitzenden des Rassemblement National. Hinter Siegmund stehen allerdings deutlich radikalere Kräfte, etwa der Chefideologe Hans-Thomas Tillschneider und AfD-Landeschef Martin Reichardt, der auch schon mal beim Zeigen des Hitlergrußes erwischt wird.⁴ 

Die AfD verfügt im Wahlkampf, im Gegensatz zu ihren Konkurrenten, über ein fast unschlagbares Plus: dass sie bisher noch nie regieren musste – und so anders als die denunzierten »Systemparteien« auch niemanden enttäuschen konnte. Die AfD ist reine Projektionsfläche, reine Verheißung einer angeblich heilen Zukunft. Ihr Wahlkampf ist dabei zugleich hochgradig nostalgisch: mit Simson-Motorrad, DDR-Hymne und der Verklärung einer vorgeblich guten alten Zeit. Mit dieser Retro-Kampagne verbindet sie DDR-Nostalgie mit einer reaktionären, antimodernen Deutschland-Vision. 

Wie geschichtsklitternd und zugleich menschenverachtend diese Vision ist, wurde schlagend deutlich bei einem gemeinsamen Auftritt von Ulrich Siegmund, AfD-Chef Tino Chrupalla und dem Kabarettisten Uwe Steimle. Mit seinen die DDR, aber auch das NS-Regime verharmlosenden Witzen (»Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich [sic!] braucht.«), begleitet vom zynischen Grinsen Chrupallas und Siegmunds und dem gemeinsamen Singen der DDR-Hymne, brachte Steimle die eigentliche Geisteshaltung der Partei auf den Punkt: Was sich mit der AfD im Osten zur Wahl stellt und in Steimles Attentatsfantasien zum Ausdruck kommt, ist eine toxische Mischung aus nostalgischer Erinnerung an die DDR und älteren nationalistisch-völkischen Gefühlen, unter brutalem Ausschluss aller Andersaussehenden und -denkenden. Und das immer auch und primär gerichtet gegen den »bösen Westen«. 

Immer ist der Westen schuld

Bei alldem geht es nicht um die von der AfD angeblich angestrebte Einheit des Landes, sondern im Gegenteil um dessen Spaltung. Was hier kreiert wird, ist eine ostdeutsche Teil- und Gegenidentität, geboren aus dem Bedürfnis nach Rache am Westen. Das Ziel ist klar: Man will mit Sachsen-Anhalt einen Präzedenzfall schaffen und das erste Land zu Fall bringen, dem sich dann die nächsten anschließen sollen, beginnend schon mit Mecklenburg-Vorpommern zwei Wochen später (das gleichzeitig wählende Berlin ist mit seiner eher linken Ausrichtung ein Sonderfall, wobei auch dort die AfD bereits mit der Union um die Dominanz im rechtskonservativen Lager kämpft). 

Die entscheidende, schon über den September hinausweisende Frage ist allerdings, ob diese Strategie tatsächlich über Sachsen-Anhalt und den Osten hinaus verfangen kann. Denkbar ist durchaus auch das Gegenteil, nämlich harte Ablehnung dieses östlichen Separatismus im Westen, wie sie bereits in ersten Kommentaren und Debatten deutlich wurde.⁵ Damit geben die Wahlen im September, und speziell die in Sachsen-Anhalt, auch Aufschluss über den Stand der deutschen Einheit. Führen die Ergebnisse letztlich dazu, dass sich die durch die AfD forcierte Spaltung weiter vertieft – oder besinnt sich das Land in Absetzung von den Rechtsradikalen stärker auf die gemeinsamen demokratischen Stärken? 

Der enorme Aufstieg der AfD in Sachsen-Anhalt mithilfe radikalisierter Ostalgie zeigt jedenfalls eines: Bald 36 Jahre nach der rechtlichen Einheit kann von einer kulturellen Einheit weniger denn je die Rede sein. Die Ost-AfD wird zweifellos mit der Ablehnung des Westens weiterhin ihr trübes Süppchen kochen. Sollte Siegmund allerdings tatsächlich die Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnen und das Land regieren können, aber auch müssen, würde er von seinen heillosen Versprechungen ganz schnell eingeholt. Doch schon heute ist ob seiner bisherigen Äußerungen klar, wie er mit dem Problem umgehen würde, das meiste mangels finanzieller Möglichkeiten gar nicht umsetzen zu können. Die Antwort ist klar: Wieder einmal wird der böse Westen schuld sein, beziehungsweise die Regierung in Berlin, die die Pläne der AfD durchkreuzt. 

Hinzu kommt ein weiteres, vielleicht sogar das größte Glück der Partei: Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen werden enorme Debatten auf Bundesebene nach sich ziehen. Denn eines steht neben den Erfolgen der AfD bereits heute fest: der miserable Wahlausgang für die beiden alten Volksparteien. In CDU und SPD wird die Führungsdebatte nach den September-Wahlen daher erst so richtig entbrennen; die nächsten fatalen Kettenreaktionen könnten dadurch ausgelöst werden. Wieder einmal die perfekte Gelegenheit für die AfD, sich mit ihren radikalen Positionen im Windschatten der Querelen bei der Konkurrenz zu verstecken – wenn man sie denn lässt. Genau das in Zukunft nicht mehr zu tun, muss die unbedingte Lehre aus dem desaströsen Wahlkampf in und um Sachsen-Anhalt sein.