Bild: Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße, wie hier in Magdeburg, 5.9.2026 (IMAGO / epd)
Als auf dem Magdeburger Domplatz am 6. September um 18 Uhr die Prognose zur Landtagswahl bekannt gegeben wurde, fiel vor allem eines auf: eine große Stille. Die Menschen, die hätten protestieren können, waren offenbar zu erschöpft von den vergangenen Monaten des Aufbäumens der Zivilgesellschaft, die den nun eingetretenen Triumph der AfD verhindern wollte. Irgendwann stand dort doch eine Gruppe Jugendlicher mit einem großen Transparent: »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen«, was angesichts der feiernden AfD-Anhänger und Neonazis eine sehr mutige Aktion war.
Viele hatten gehofft und sich dafür eingesetzt, dass die Wahl am Ende glimpflicher ausgehen und die hohe Mobilisierung auch bei den demokratischen Parteien einzahlen würde. Dass die AfD nun fast 44 Prozent erringen konnte und die demokratischen Parteien ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhren, hat viele erst einmal sprachlos gemacht. Die Dimension dessen muss man sich immer wieder vor Augen führen. Die AfD hat ein eindeutig rechtsextremes Programm vorgelegt, das im Vergleich zu anderen Parteien dieses Spektrums in den vergangenen Jahrzehnten seinesgleichen sucht: Sie fordert unter anderem unverhohlen die »Remigration« hier lebender Menschen, sie will Kinder deutschtümelnder Propaganda aussetzen, die Erinnerung an den Holocaust aus den Lehrbüchern tilgen und der demokratischen Zivilgesellschaft, Theatern und Kultureinrichtungen die Förderung streichen.
Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt wussten, wen und was sie wählen. Auch wenn die Wählerschaft heterogen ist und nicht jeder und jede selbst ein ausgewiesen rechtsextremes Weltbild hat, darf diese notwendige Differenzierung nicht dazu führen, die politische Bedeutung des Ergebnisses kleinzureden: Mehr als 40 Prozent für eine Partei mit einem dezidiert rechtsextremen Programm sind eine politische Zäsur.
Ob dieses Wahlergebnis eines Tages als historisches Ereignis in den Geschichtsbüchern stehen wird, hängt davon ab, was nun folgt. Und das entscheidet sich nicht allein in Sachsen-Anhalt, sondern auch am Umgang von Medien und politischen Beobachtern. Die Routiniertheit, mit der am Abend des 6. September das Ergebnis zur Kenntnis genommen und unmittelbar die Frage erörtert wurde, mit wem die AfD regieren könnte, ist kein gutes Omen. Der Umstand, dass die AfD mit ihrem Programm mehr als 40 Prozent bekommt, hätte etwas mehr kritische Analyse verdient – und eine politische Debatte, die die Grundlagen für ein demokratisches, gedeihliches Zusammenleben in vielfältig herausfordernden Zeiten verteidigt.
Denn absehbar ist eines: Sachsen-Anhalt wird zum Versuchslabor, was hier gelingt, wird die AfD auch in anderen Bundesländern und im Bund umsetzen, wenn sie Gelegenheit dazu bekommen sollten. Deshalb ist es völlig unangebracht, jetzt mit Häme auf dieses kleine, für manche etwas seltsam erscheinende Bundesland zu schauen.
Das hier kann, wenn es dumm läuft, ein Anfang sein: In Niedersachsen wuchs die AfD bei den Kommunalwahlen jüngst um mehr als zehn Prozentpunkte von unter fünf auf fast 16 Prozent. Wir haben es also mitnichten mit einem reinen Ostphänomen zu tun.
Sachsen-Anhalt wird zum Versuchslabor. Was hier gelingt, wird die AfD auch woanders umsetzen, wenn sie Gelegenheit dazu bekommt.
Für die konstituierende Sitzung des sachsen-anhaltischen Landtages am 6. Oktober zeichnet sich nun ab, dass das BSW den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten wählen will. Damit wäre erstmals ein Vertreter einer rechtsextremen Partei Präsident eines bundesrepublikanischen Landesparlamentes. Ob das sich abzeichnende Procedere die Blaupause für eine mögliche Wahl des AfD Mannes Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im November darstellt, ist noch offen. Bis dahin will die AfD in Hintergrundgesprächen Mehrheiten für eine Regierung organisieren.
Dieser Aussicht müssen sich die demokratischen Parteien stellen und sie stehen damit vor einer enorm schwierigen Aufgabe. Wir leben in Zeiten multipler Krisen, die unmittelbar in den Lebensalltag der Menschen eingreifen. Im sachsen-anhaltischen Wahlkampf haben die demokratischen Parteien versucht, Themen anzusprechen, die im Bundesland wirklich präsent sind: Gesundheitsversorgung, Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten und andere konkrete Fragen des Alltags. Damit drangen sie aber offenbar nicht durch. Die AfD hat auf eine andere Weise angesetzt, ohne konkrete Lösungen zu bieten: Sie adressiert die Sehnsucht nach Normalität, nach Rückkehr einer Welt, die überschaubar und berechenbar erscheint.
Sie tut das mit ostdeutschen Identitätsangeboten, mit nationalkonservativen bis reaktionären Familienbildern, mit politisierten Emotionen und mit Kommunikationsstrategien, die von den Algorithmen der Sozialen Medien belohnt werden. Die AfD bietet damit nicht nur politische Forderungen, sondern vor allem ein Gefühl an: die Vorstellung, dass man in eine Welt zurückkehren könne, in der die Dinge wieder klar, geordnet und kontrollierbar erschienen.
Die Demokraten sind gefragt
Mit dem Beschwören einer vermeintlich besseren Vergangenheit lassen sich die multiplen Krisen, gesellschaftlichen Veränderungen und globalen Entwicklungen wohlweislich nicht beseitigen. Trotzdem gehört zur Analyse dieses Wahlergebnisses, dass man versteht, warum dieses Beschwören verfangen hat und attraktiv ist. Wenn Menschen ihr Leben als unsicher und unübersichtlich erleben, reicht es nicht, ihnen mit abstrakten demokratischen Werten oder dem Versprechen, die eigene Politik nun endlich besser zu erklären, zu begegnen. Demokratische Politik muss vielmehr zeigen, dass sie Verlässlichkeit und Sicherheit schaffen kann und eine Idee hat, wie sie den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden will.
Im Wahlkampf profitierte die AfD von ihrer seit Jahren in den Sozialen Medien aufgebauten Kommunikationsdominanz. Deren Reichweite ist bei jenen Wählern, die sich aus der Interaktion mit linearen Medien zurückgezogen haben, nicht zu unterschätzen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund setzte im Wahlkampf auf die Ansprache positiver Emotionen, mit denen er gezielt seine Inhalte für die Zielgruppe der politikfernen Wähler depolitisierte: Anders als alle anderen Parteien war die AfD in der Fläche präsent, mit Wahlkampfveranstaltungen, die Volksfesten glichen – mit Bratwurst, Bier und Hüpfburg. Damit erreichte sie vor allem Menschen in den ländlichen und kleinstädtischen Regionen, die Sachsen-Anhalt prägen.
Dort gibt es vielerorts keine Kneipe, keinen Lebensmitteladen und keine Apotheke mehr, was insbesondere für die überdurchschnittlich alte Bevölkerung ganz konkrete Einschränkungen im Alltag bedeutet, zumal ohne verlässlichen ÖPNV. Zugleich profitierte die AfD in Sachsen-Anhalt von der sozialwissenschaftlich vielfach belegten Distanz ostdeutscher Wähler zum Parteiensystem der alten Bundesrepublik: Nirgends ist die Bereitschaft zur elektoralen Volatilität so stark ausgeprägt wie in Sachsen-Anhalt.
Was im Wahlkampf als Paradoxon erschien, nämlich der offenkundige Gap zwischen dem sehr radikalen Wahlprogramm der AfD und dem im Modus der Selbstverharmlosung auftretenden Spitzenkandidaten, erwies sich als erfolgreiche Doppeladressierung einer heterogenen Wählerschaft der AfD. Während das Programm an die Kernanhängerschaft adressiert war, wandte sich der Kandidat mit seiner unpolitischen Kommunikation an die große Gruppe vormaliger Nichtwähler.
Erneut bediente sich die AfD im Wahlkampf aus dem Reservoir der ostdeutschen kulturellen Erinnerung, die sie in Gestalt der landesweiten Ausfahrten mit dem ostdeutschen Moped »Simson« politisch für sich ausbeutete. Gerade diese nahbare Eventisierung des Politischen lässt die AfD in Sachsen-Anhalt eher als Bewegung, denn als klassische Partei erscheinen. Das Auftreten Ulrich Siegmunds nach der Wahl bestätigen dies. Er ist kommunikativ weiterhin im Wahlkampfmodus unterwegs.
Wer permanent auf die extreme Rechte antwortet, übernimmt bereits einen Teil ihrer Agenda.
Das bedeutet insbesondere, dass die demokratischen Parteien aufhören müssen, sich von der AfD die politische Agenda vorgeben zu lassen. Die AfD ist ausgesprochen erfolgreich darin, Aufmerksamkeit zu erzeugen und andere dazu zu bringen, auf ihre Themen zu reagieren. Und wer permanent auf die extreme Rechte antwortet, übernimmt bereits einen Teil ihrer Agenda.
Demokratinnen und Demokraten brauchen deshalb eigene Themen und eigene Erzählungen. Wir müssen darüber sprechen, wie Menschen in diesem Land leben wollen, wie öffentliche Infrastruktur erhalten werden kann, wie gesellschaftliche Teilhabe funktioniert und wie man mit den existierenden, vielfältigen Krisen sinnvoll umgeht – ohne die Ausgrenzung und autoritäre Ordnungsvorstellung der extremen Rechten.
Was jetzt nottut: Demokratische Zentren stützen
Nach diesem Wahlergebnis kann man nicht mehr so tun, als sei eine demokratische Mehrheit selbstverständlich vorhanden. Wir haben jetzt sehr deutlich vor Augen, dass all jene, die sich dem Grundgesetz, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtet fühlen, nicht mehr überall »mehr« sind, wie es auf vielen »Wir sind mehr«-Demonstrationen Anfang 2024 nach dem »Remigrations«-Eklat von Potsdam erschallte.
Deshalb müssen wir die Perspektive wechseln und oberste Priorität muss jetzt sein, die demokratischen Kerne auch auf der Fläche jenseits der Großstädte zu erhalten und zu stärken. Dafür brauchen wir nicht zuletzt den Bund – und Bundesministerin Karin Prien, die jedoch mit ihrem Umbau des »Demokratie leben«-Programms den Demokratieverächtern in die Hände zu spielen droht.
Die demokratische Zivilgesellschaft im Osten ist keine Massenbewegung. Sie besteht seit dreißig Jahren aus einem – glücklicherweise inzwischen ganz gut geölten – Netzwerk von Personen und Gruppen, aus Vereinen, Initiativen und kulturellen Orten. Es gibt einen gesellschaftlichen Resonanzraum, in dem diese Arbeit stattfindet. Aber die Zahl der Akteure, die die Handlungsfähigkeit einer demokratischen Kultur und ihre Strahlkraft aufrechterhalten, ist überschaubar. Und deren Arbeit ist aktuell vielerorts massiv bedroht: In Sachsen-Anhalt ganz konkret durch die bereits angekündigte Streichung von Landeszuschüssen, sollte die AfD Regierungskraft erlangen. Fatal verstärkt durch den geplanten Umbau des Bundesprogramms zur Demokratieförderung, die zahlreiche, jetzt um so mehr notwendige Strukturen auf Eis legen würde. Das würde die demokratische Bildungsarbeit im Osten ruinieren, die über keine finanzkräftigen Stifter oder Unmengen an Eigenmitteln verfügt.
Diejenigen, die vor Ort arbeiten, brauchen Unterstützung, damit sie ihren Mut nicht verlieren und bleiben, um die Demokratie zu verteidigen.
Insbesondere in Sachsen-Anhalt werden diese aber nicht nur finanziell, sondern auch ideologisch unter Druck geraten. Treffen wird es insbesondere jene, die die AfD seit Jahren kritisieren und ihre Entwicklung öffentlich analysieren. Es ist kein Geheimnis mehr, bei wem die AfD umgehend ansetzen will: Das freie »Radio Corax« gehört dazu, die Evangelische Akademie, das Netzwerk Schulen gegen Rassismus und für Courage sowie der Verein Miteinander e.V. in Magdeburg. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs, es gibt viele weitere Menschen, kulturelle Einrichtungen und Organisationen, die im Laufe der Jahre zum Feindbild der AfD ernannt wurden: All jene Menschen, die demokratische Kultur im Alltag tragen, die Räume schaffen, in denen Menschen zusammenkommen, sich auseinandersetzen und erfahren können, dass Gesellschaft gestaltbar ist. Sie alle sind ins Visier der AfD geraten, ein Netzwerk demokratischer Strukturen, das jetzt vor dem Aus stehen könnte.
Damit dies auch unter einer möglicherweise AfD-Regierung nicht passiert, bleibt es unabdingbar, dieses nun auch von außen zu stärken und zu stützen: Dabei geht es um finanzielle Hilfe, um Fördermitgliedschaften – aber auch um Aufmerksamkeit. Wenn diese Orte verschwinden, verliert die Demokratie nicht nur einzelne Organisationen. Sie verliert eine Infrastruktur, die man nicht so leicht wieder aufbauen kann. Menschen und Institutionen mit großer Reichweite können ihre Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Medien können darüber berichten. Andere Vereine und Initiativen können Netzwerke bilden, Einzelpersonen können Spenden leisten. All das kann dazu beitragen, dass diejenigen, die vor Ort arbeiten, nicht isoliert werden, ihren Mut nicht verlieren – und bleiben, um die Demokratie zu verteidigen. Und diese zu stärken, muss im Interesse auch aller Demokraten andernorts im Land sein. Diejenigen, die politisch oder gesellschaftlich unter Druck geraten, müssen wissen, dass sie nicht allein sind.
Denn wenn Sachsen-Anhalt tatsächlich zum Versuchslabor für eine rechtsautoritäre Politik wird, dann geht es nicht nur um dieses eine, kleine Bundesland. Es geht um die Frage, wie weit sich eine demokratische Gesellschaft nach rechts verschieben lässt und wie widerstandsfähig ihre Institutionen und ihre Zivilgesellschaft sind. Demokratie besteht darin, dass man bleibt, wenn es schwierig wird. Dass man Räume verteidigt, wenn sie kleiner werden. Dass man Menschen unterstützt, die angegriffen werden.
Deshalb bleibt der Satz aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR richtig: Wir bleiben hier. Und setzen auf die Unterstützung aller Demokraten.
