Ausgrenzung und Abwertung: Deutsche Kulturpolitik à la AfD

Kultur ist in erster Linie das, was nationale Identität spendet«, verkündete der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider im Mai diesen Jahres im Magdeburger Landtag. »Die deutsche Kultur, auch und gerade in Sachsen-Anhalt, ist das, was es mir ermöglicht, mich als Deutscher zu verstehen. Kultur in Sachsen-Anhalt ist deutsche Kultur und die Kulturförderung hat dessen inne zu sein.« Daher werde seine Partei das entsprechende Gesetz dahingehend ändern, »dass wir ihm einen klaren Kulturbegriff geben«.¹

Ein klarer Kulturbegriff? Offenbart nicht allein schon diese Formulierung, wes Geistes Kind hier spricht? Wie kommt man auf die anmaßende Idee, Kultur endgültig definieren zu wollen, und dann noch für ein ganzes Bundesland? 

Aus rechtsextremer Perspektive ist das nur konsequent, und so ist es denn auch kein Wunder, dass der Vorstoß aus den Reihen jener Partei kommt, die sich nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt über Glückwünsche von Wladimir Putin, Donald Trump und Elon Musk freuen konnte: Eine freie Kultur- und Kunstszene ist den autoritär Gesinnten dieser Welt ein Dorn im Auge, weil sie sich naturgemäß jeder Gleichschaltung entzieht und so stets den Keim der Revolte in sich trägt. Sie einzuhegen und zu kontrollieren, steht darum ganz oben auf der To-do-Liste, wenn es gilt, eine Gesellschaft zurechtzuzimmern, in der möglichst niemand mehr den Kopf hebt. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Oktober 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Geschichte und Gegenwart bieten dafür reichlich Anschauungsmaterial. Es genügt ein Blick in die USA oder nach Russland, wo derzeit unter dem Label »national« rigoros unterdrückt und aussortiert wird, was nicht dazugehören soll. Auch die NSDAP setzte schon vor der eigentlichen Machtübernahme auf Kulturkampf: Ab Januar 1930 war Wilhelm Frick dabei federführend – ein verurteilter Hochverräter, der ein paar Jahre zuvor noch an Hitlers Putschversuch beteiligt gewesen war und nun in Thüringen Staatsminister für Inneres und Volksbildung wurde. Nach der Landtagswahl, bei der die NSDAP 11,3 Prozent der Stimmen erzielte, hatte Hitler den Eintritt seiner Partei in eine nationalkonservative Koalition an die Besetzung dieser beiden Ressorts geknüpft und mit Neuwahlen gedroht, falls ihm das verwehrt werden sollte. Hitler wusste, dass die erste Regierungsbeteiligung der NSDAP unter diesen Bedingungen das Sprungbrett zur Macht werden könnte, und kündigte nach der Ernennung seines Getreuen an, Frick werde nun »mit rücksichtsloser Entschlossenheit eine Nationalisierung einleiten«. Genau so kam es: Auf Fricks Geheiß verschwanden »undeutsche« Gemälde aus den Museen, wurde Erich Maria Remarques Anti-Kriegsroman »Im Westen nichts Neues« aus den Bibliotheken entfernt und als Schullektüre verboten. Das ebenfalls als »undeutsch« geltende Bauhaus in Weimar wurde geschlossen, an den Schulen »deutsche Gebete« für Volk und Vaterland angeordnet. Es gehe darum, erklärte Frick, die »Verseuchung des deutschen Volkstums durch fremdrassige Unkultur, wo nötig mit polizeilichen Mitteln abzuwehren«, um einzig »deutsche Kunst, deutsche Kultur und deutsches Volkstum zu erhalten, zu fördern und zu stärken«.²

Im Geist der Liebe zur Heimat

Fatale historische Parallelen sind mit Vorsicht zu genießen, und doch sind die Ähnlichkeiten zwischen Fricks NS-Politik in Thüringen vor fast hundert Jahren und den kulturpolitischen Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt zu groß, um einen nicht zu erschrecken: Statt von »undeutscher« ist dort von »antideutscher« Kultur die Rede; »Nationalisierung« wird mit »patriotischer Kulturpolitik« umschrieben – als »entscheidende Voraussetzung für eine patriotische Wende auf allen Gebieten«. Landesverfassung und Schulgesetz sollen ergänzt werden um den Satz: »Die Kinder sind im Geist der Liebe zu ihrer Heimat und dem deutschen Volk zu erziehen.« Eine »#deutschdenken-Kampagne« soll die Beiträge Sachsen-Anhalts »zur Entwicklung der deutschen Nation« herausstellen, und Fördergelder gibt es nur noch für Kunst, »die einen Beitrag zur deutschen Identitätsfindung leistet«. 

Möglich, dass die Partei mit ihrer »patriotischen Kulturpolitik« bei Menschen punktet, die mit moderner Kunst oder experimentellem Theater nichts anfangen können. Verblüffend ist nur, dass es die Leute offenbar nicht kümmert, welch massive staatliche Bevormundung und Kontrolle damit einhergehen würde – und das, obwohl sich gerade die AfD stets als Speerspitze im Kampf um die Freiheit inszeniert. Welche Kunst die verordneten Kriterien erfüllt, bleibt schwammig und ist aus Sicht der AfD mit dem Attribut »deutsch« offenbar hinreichend charakterisiert. Das Bauhaus jedenfalls, seit 1925 in Dessau ansässig, gilt ihr als »Irrtum der Moderne« und gehört definitiv nicht dazu. Es habe »ganz bewusst nicht deutsch sein« wollen und »die Begriffe Heimat und Tradition verflucht«, behauptet Hans-Thomas Tillschneider.³ Der promovierte Islamwissenschaftler und kulturpolitische Sprecher der AfD hat maßgeblich am Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt mitgeschrieben – dem bisher radikalsten in der Geschichte der Partei. Über Seiten hinweg wird darin vieles versprochen, was die AfD nicht halten kann, selbst wenn sie tatsächlich den Ministerpräsidenten stellen sollte, weil ihr auf Landesebene dafür die gesetzlichen Spielräume fehlen. Da aber die Kultur- und Bildungspolitik Ländersache ist, könnte sie dort schnell Fakten schaffen, sobald sie die nötigen Hebel in der Hand hat. Daran, dass sie das auch tun wird, besteht kein Zweifel, schließlich handelt es sich um Versprechen, deren Umsetzung unmittelbar sichtbar wäre, vor allem aber um Meilensteine auf dem Weg zu einem von allem »Antideutschen« gereinigten Deutschland, wie es der Partei vorschwebt. 

Neben der altbekannten Fantasie einer »ethnisch reinen« deutschen Nation, von der schon die völkischen Hardliner des 19. Jahrhunderts träumten, zielt die Politik der AfD im kulturellen Bereich auf die Überwindung eines angeblichen »Schuldkomplexes«, der die Deutschen daran hindere, patriotisches Selbstbewusstsein zu entwickeln – seit Jahrzehnten ein Klassiker rechtsextremer Rhetorik. Die Forderung des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke nach einer »erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad« steht in derselben Traditionslinie. 

Da man mit Holocaustleugnung oder offener Verherrlichung des Nationalsozialismus, wie sie rechte Gruppierungen früher pflegten, allerdings ein Parteiverbot riskiert oder selbst mit einem Bein im Gefängnis steht, verweist die Neue Rechte stattdessen auf »tausend Jahre ruhmreicher deutsche Geschichte«, der gegenüber »die zwölf Jahre« nur ein »Vogelschiss« gewesen seien, wie es der Ex-AfD-Vorsitzende Alexander Gauland formulierte.

Mehr Bismarck, weniger Hitler

Auch im »Regierungsprogramm« der AfD Sachsen-Anhalt ist von »Verewigung eines Schuldkomplexes« die Rede, für den die »Vergangenheitsbewältigung« verantwortlich sei. Diese habe dazu geführt, »dass Nationalstolz grundsätzlich als anrüchig« gelte und »Politiker jede positive Bezugnahme auf unsere reiche Geschichte vor 1933 vermeiden«. Auf diese Weise seiner »Selbstbehauptungskräfte beraubt«, sei Deutschland nun »dem Einfluss der Regenbogenideologie hilflos ausgeliefert«. Doch, so das Versprechen: »Die AfD Sachsen-Anhalt wird diese Identitätsstörung durch eine neue, patriotische Kulturpolitik heilen.« 

Als Arznei verschreibt sie – wie könnte es anders sein? – den Blick in die Vergangenheit: auf »die guten Seiten der deutschen Geschichte«. Und die sind nach AfD-Lesart vor allem im 19. Jahrhundert zu finden, namentlich bei den Befreiungskriegen und im Kaiserreich, der »Hoch-Zeit unseres Volkes« (Höcke). »Mehr 1813 und 1871« fordert sie darum für den Geschichtsunterricht. Man könnte auch sagen: »Mehr Preußen und Bismarck, weniger Hitler.« 

In Sachsen-Anhalt steht sie nun möglicherweise kurz davor, einen auf Nationalstolz ausgerichteten Geschichtsunterricht, der die NS-Zeit ausklammert, über die Lehrpläne durchsetzen zu können. Für Programme zur Demokratieförderung wie »Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage« hingegen soll es keine Förderungen mehr geben, da diese die Schüler angeblich unter Druck setzen, »sich der Vorherrschaft linker Ideen zu beugen«, wie es im Wahlprogramm heißt. Zu diesen »linken Ideen« zählt die AfD unter anderem die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Das »Experiment ›Inklusion‹« werde man »unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen«, versichert sie. Der betreffende Passus im Wahlprogramm trägt die Überschrift »Keine Experimente an unseren Kindern!« Die explizite Abwertung und Ausgrenzung, die in diesen Sätzen liegt, sollte jedem einen kalten Schauer über den Rücken jagen. 

Um festzustellen, dass die Menschenfeindlichkeit und Unerbittlichkeit, die darin zum Ausdruck kommt, gegen Artikel 1 des Grundgesetzes und zahllose andere Gesetze verstoßen, bedarf es keiner Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Als Gesellschaft kann es uns nicht egal sein, wenn Kinder mit Behinderung vom normalen Schulbetrieb ausgeschlossen werden sollen! 

Wer meint, Kultur- und Bildungspolitik sei nur ein Nebenschauplatz, verkennt die Gefahr.

Wer also meint, Kultur- und Bildungspolitik sei nur ein Nebenschauplatz und verglichen mit den Vertreibungsplänen der AfD eher harmlos, verkennt die Gefahr, die von ihrer kulturpolitischen Agenda ausgeht, denn die Marschrichtung ist auch hier eindeutig: Mit indirekter Zensur durch die Streichung von Fördermitteln, dem Druck auf ehrenamtlich Engagierte, Lehrkräfte und Schulen, die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags oder die Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung will die AfD den Weg freimachen für den Aufbau einer neuen, autoritären Gesellschaftsordnung. Und Sachsen-Anhalt soll dabei nur der Anfang sein. 

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat seine Taktik schon im November 2023 offenbart, beim Geheimtreffen in der Potsdamer Villa Adlon: Als »ganz normaler Typ, mit dem sich jeder identifizieren kann«, erklärte er damals, werde er zunächst Sympathien für seine Ziele sammeln, um dann die eigentlichen, radikalen Inhalte »zum Schluss durch die kalte Küche« zu bringen.⁴

Rechtsextreme Vordenker wie Götz Kubitschek predigen seit langem, dass der Umbau der Gesellschaft in den Köpfen beginnt: Auf dem Weg zur Macht gelte es, Themen zu setzen und die Deutungshoheit über öffentliche Diskurse zu gewinnen. Die AfD ist in dieser Disziplin vor allem deshalb so erfolgreich, weil viele Politiker sich ihre Positionen zu eigen gemacht haben. Indirekt regiert sie darum längst mit. Am sichtbarsten wird das beim Thema Migration, das seit Jahren die Wahlkämpfe bestimmt, als hätten wir keine anderen Probleme: Fast alle Parteien sind auf den Zug aufgesprungen und haben damit nur erreicht, dass rechtes Gedankengut mittlerweile salonfähig geworden ist. Welche Warnung vor der AfD kann da noch verfangen? 

Auch in anderen Bereichen ist es der Neuen Rechten gelungen, den Diskurs nach rechts zu verschieben. Die AfD bedient sich dafür völlig unverfroren an der Geschichte, indem sie historische Ereignisse umdeutet und auf diese Weise zum Vehikel ihrer demokratiefeindlichen und rassistischen Botschaften macht. So behauptet sie zum Beispiel, Widerstand zu leisten wie damals die Scholl-Geschwister oder für Freiheit zu kämpfen wie die Revolutionäre von 1848 und das Neue Forum in der DDR. Ihrem Sitzungssaal im Bundestag hat sie den Namen »Paulskirche« gegeben; bei Wahlkämpfen setzt sie gerade im Osten auf Bezüge zu 1989 oder die Parole »Wir sind das Volk!« Sogar Willy Brandt und sein berühmter Satz »Mehr Demokratie wagen« findet sich auf den Plakaten der AfD. Dabei steht der frühere Bundeskanzler und Widerstandskämpfer für alles, was diese Partei nach Kräften bekämpft und verhöhnt. 

Doch Vereinnahmungen wie diese helfen ihr beim eigentlich halsbrecherischen Spagat, die Erwartungen ihrer rechtsextremen Gefolgschaft zu erfüllen, zugleich aber weiter in die bürgerliche Mitte vorzudringen. Das Grundsatzprogramm und sämtliche Wahlprogramme spiegeln das wider, jenes für Sachsen-Anhalt allerdings auf besonders deutliche Weise. Offensichtlich bewährt sich die Taktik, um über den grundlegenden Widerspruch hinwegzutäuschen, dass die AfD, als angebliche Gralshüterin der Demokratie, schon jetzt alles dafür tut, dieses System zu diskreditieren und zu zerstören.⁵ 

Viele Menschen, darunter leider auch solche mit politischer Verantwortung, glauben noch immer, die AfD sei eine demokratische Partei, weil sie auf Wahlzetteln steht und in den Parlamenten sitzt. Eine solche Blauäugigkeit kann sich nur leisten, wer weiß und hetero ist und keine Behinderung oder ein Kind mit Lernschwäche hat. Denn für den Teil der Bevölkerung, auf den das nicht zutrifft, ist die AfD schon jetzt eine Bedrohung. Der Schutz von Minderheiten aber ist unverzichtbarer Bestandteil einer liberalen Demokratie. Aus den kulturpolitischen Plänen in Sachsen-Anhalt spricht das Gegenteil. Hier schreiben keine Demokraten und niemand, der es gut mit diesem Land und seinen Menschen meint – oder wenigstens mit den eigenen Wählern. 

Offensichtlich können wir uns nicht darauf verlassen, dass die Brandmauer auf politischer Ebene wirklich hält. Jetzt muss die demokratische Zivilgesellschaft die Aufgabe übernehmen, indem sie sich mit einem Schulterschluss über alle Unterschiede in Herkunft, Einkommen oder politischer Gesinnung hinweg dem blau-braunen Ungeist entgegenstellt. Wir dürfen uns nicht länger durch Kulturkämpfe auseinanderdividieren lassen, denn vom Gift der Spaltung, auch zwischen West und Ost, profitiert allein die AfD.