Führungsfetisch statt Bürgernähe

Der rasende Autoritäts- und Machtverlust, den die Union und der Bundeskanzler höchstpersönlich binnen nicht einmal zwei Jahren an der Regierung erlitten haben, erklärt sich nicht zuletzt durch Friedrich Merz’ Führungsstil. Anstatt wie sein Vorgänger Helmut Kohl Partei und Land durch permanente Nähe und Rückkopplung zum Bürger zu führen, setzt Merz ganz auf cäsaristische Anweisung von oben – und verstärkt auf diese Weise immer mehr die Ablehnung in der Bevölkerung.

Wir sind alle zutiefst schockiert«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, als er am 7. September 2026, dem Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, vor die Presse trat. Das Ergebnis sei »die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch, eingefahren« habe. Der Wahltag habe »nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland«, mit »Auswirkungen auch auf die internationale Lage«¹. Tatsächlich hat sich bei dieser schon heute als historisch zu bezeichnenden Wahl das Ergebnis der AfD mit 43,8 Prozent mehr als verdoppelt und das der CDU mit 17,2 Prozent mehr als halbiert. Dabei hatte derselbe Friedrich Merz vor einigen Jahren, am 15. November 2018, vollmundig ausgeführt, er traue es sich »zu, die AfD mit ihren Wählerinnen und Wählern zu halbieren«. Die CDU könne »bei bundesweiten Wahlen wieder bis zu 40 Prozent erreichen«². Stattdessen verpasste sie nun in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal in ihrer Geschichte bei einer Wahl die Fünfprozenthürde und erreichte in Berlin nicht einmal 20 Prozent. Von der damaligen CDU-Regionalkonferenz in Lübeck bis zu Merz’ Kanzlerschaft war es dann noch ein weiter Weg – über zwei Niederlagen, erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und dann auch gegen Armin Laschet. Zudem konnte Merz bei seinem Comeback 2018 noch nichts wissen von der russischen Vollinvasion in der Ukraine, von der Coronapandemie und ihren Nachwehen oder davon, dass die autokratische Idiotie des Trump-Kosmos bis hin zur praktizierten Kriegs- und Gewaltlüsternheit ohne Sinn und Verstand reicht (Sturm auf das Kapitol, ICE-Willkür, Irankrieg). Und das ist nur ein Teil der großen, für die Bundesrepublik einmaligen außenpolitischen Hypotheken, die auf der Merzschen Kanzlerschaft lasten.

Auch muss es weiterhin überraschen, mit welchem Ausmaß an rhetorischer Verrohung und offener Herabsetzung sich große Wähleranteile in Deutschland offensichtlich nachhaltig identifizieren, und zwar über die bloße Protesthaltung hinaus. Die AfD hat jene politisch-kulturellen Grenzen, die hierzulande lange als historisch begründete Leitplanken politischer Integration fungierten, gesprengt. Dies nicht nur im Osten, dort allerdings besonders: Die Rechtsextremisten sind inzwischen zur regionalen Bewegungs-Massenpartei geworden, mit dem Ziel einer Spaltung des Landes wie auch seiner Bevölkerung. Man hat Kaderressourcen und nennt sich Volkspartei. 

Dabei war gerade die praktische Umsetzung des Volksparteienkonzepts durch Union und SPD lange Zeit maßgeblich verantwortlich für die politische Integration der Republik. Hans-Joachim Veen, einst ein wichtiger CDU-Vordenker und Stratege in der Konrad-Adenauer-Stiftung, hob im Jahr von Merz’ Politik-Comeback zu Recht hervor, welche Bedeutung die notwendige Weiterentwicklung des Volksparteienkonzepts für die Demokratie in Deutschland habe.³ Veen plädierte in der Theoriezeitschrift der CDU »Die politische Meinung« für stärkere »Impulse von unten nach oben« sowie für ein angepasstes, Zukunftsthemen wie KI stärker umfassendes »Design der Parteivereinigungen«. Vom Wert der »Orts- und Kreisebene« ist dabei die Rede und bereits vom Erfordernis eines stärkeren Fokus auf »Normalbürger«. Veen warnte zugleich – ganz antitotalitäre Schule – vor den Gefahren verschiedener »Formen von ›plebiszitärem Cäsarismus‹«. Stattdessen käme es auf differenzierte und vielfaltsoffene Organisation an.

Friedrich Merz gab sich diesbezüglich 2018 durchaus als Modernisierer. Er betonte in seiner knappen Lübecker Rede, die CDU zur »Bürgerpartei« umbauen zu wollen, mit mehr »Beteiligung von unten nach oben« und stärkerer Partizipation auch von Nichtmitgliedern. Dies sei die Voraussetzung für das Niederringen der AfD. 

Offensichtlich ist dieser Plan, sofern Merz ihn je wirklich verfolgen wollte und nicht lediglich an eine plebiszitäre Rahmung seines Kampfes um den Vorsitz dachte, nicht aufgegangen. Mehr noch: Dass der Rechtsextremismus weiter reüssiert, bei Landtagswahlen gar Rekordergebnisse einfährt, während die CDU sich mitten in der größten Zerreißprobe ihrer Geschichte befindet, das hat – neben den veränderten Randbedingungen gesellschaftlichen Wandels und internationaler Politik – auch entscheidend mit Friedrich Merz zu tun. 

Cäsarismus statt Bürgerpartei

Merz war und ist ein Vertreter des demokratisch durchgeführten plebiszitären Cäsarismus, auch wenn die Unterstützung ihm dabei sukzessive abhandenkam. Das Wort »Führung« verwendet er bis heute inflationär, aber auch schon bei seiner offiziellen Wahl zum Parteivorsitzenden. In der Rede auf dem digital durchgeführten Parteitag 2022 benutzte er den Begriff zehn Mal, auch um Kanzler Scholz die Nichtdurchsetzung von dessen eigenem Führungsanspruch vorzuhalten: »Diese Partei lebt, sie ist aktiv und sie erwartet jetzt von uns Führung, starke Führung und klaren Kurs«⁴, so Merz. 

2026 führte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz aus, dass es »auch in vielen demokratischen Staaten« ein gesellschaftliches Bedürfnis »nach starker Führung« gebe.⁵ Dabei überschneiden sich gesellschaftliche Diagnose und eigene Präferenzen. Das Leitbild eines demokratischen Wahlelitismus mit Dezisionsanspruch war bei Merz schnell an die Stelle der Lübecker Bürgerparteikonzeption getreten.

Merz’ Vertrauens- und Autoritätsverlust hat die Sprengkraft von Wildbad Kreuth, ja, sogar weit mehr als das.

Außenpolitisch verhält sich Merz dagegen, das muss man zugestehen, durchaus geerdet. In München sprach er für Europa von »partnerschaftliche[r] Führung […]. Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen.« In seiner Partei verhielt er sich hingegen rigide, gehörte doch die Übernahme des Fraktionsvorsitzes zu den ersten Schritten des neuen Parteivorsitzenden im Jahr 2022. Dabei hatte der Vorgänger Ralph Brinkhaus mit seiner gewonnenen Kampfkandidatur gegen den Merkel-Vertrauten Kauder im Jahr 2018 noch zur Lebenserhaltung von Partei und Fraktion gegenüber der Exekutive beigetragen. Damit verpasste der neue CDU-Bundesvorsitzende Merz direkt zu Beginn die Chance einer arbeitsteiligen Teambildung. Und genau diese Frage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist bis heute eine der größten Schwächen des Friedrich Merz.

Was aber hat diese Führungsfixierung Merz und der CDU gebracht? Immerhin konnte der Rückkehrer damit ab 2018 und speziell bei der faktischen Urwahl des Parteivorsitzes Ende 2021 eine in der eigenen Mitgliedschaft durchaus vorhandene Erwartungshaltung befriedigen und weiter schüren. Und im Wahlkampf 2025 gelang es ihm schließlich, eine Scholz-SPD zu besiegen, die den Destruktionsakteur Christian Lindner viel zu spät vor die Regierungstür gesetzt und ihre Kernwählerschaft immer mehr aus dem teleprompterfixierten Blickfeld verloren hat. 

Aber was ist in den gerade einmal 20 Monaten seither passiert? Hat es jemals einen CDU-Kanzler gegeben, mit dem eine erfolgreiche CDU-Landtagsfraktion nicht einmal mehr sprechen wollte, da »ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung« fehle?⁶ Nichts anderes stand aber in jenem Schreiben, welches der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Gensch Ende Juli nach Berlin und in die Medien kabelte. 

Dieser Vertrauens- und Autoritätsverlust hat die Sprengkraft von Wildbad Kreuth, ja, sogar weit mehr als das. Zur Erinnerung: Vor inzwischen bald 50 Jahren, am 19. November 1976, kündigte die Strauß-CSU dort kurzzeitig die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf, landete jedoch spätestens 1980 mit einer krachenden Strauß-Niederlage bei der Bundestagswahl als Bettvorleger von Helmut Kohl. Dem hatte Strauß kurz nach dem Kreuther Beschluss noch die Befähigung zur Kanzlerschaft abgesprochen – in einer heimlich aufgezeichneten, alkoholgetränkten »Schmähtirade«.⁷

Auch gegen Merz kommen heute Illoyalitäten, die weit über das übliche Maß innerparteilicher Kritik hinausgehen, und sie stammen – im Gegensatz zu Wildbad Kreuth – aus der eigenen Unionspartei. Diese werden in großer Breite aus der gesamten Partei nüchtern und ganz offen zelebriert. Gab es je zuvor einen CDU-Kanzler und Parteivorsitzenden, den ein Komiker auf der Wahlkampfbühne des eigenen CDU-Ministerpräsidenten als Kriegstreiber hätte brandmarken können?⁸ Mit Dieter Hallervorden als »letzter Patrone« versuchte Amtsinhaber Sven Schulze das Desaster bei der jüngsten Landtagswahl von Sachsen-Anhalt am 6. September zu verhindern. Das geschah angeblich zur Darstellung gelebter Meinungsfreiheit, war aber faktisch nur krude Machtpolitik im Dienste des regionalen Machterhalts. Die maximale Beschädigung des Kanzlers wurde dabei ganz bewusst einkalkuliert. Das Ergebnis der CDU war dennoch, oder gerade deshalb, desaströs. 

Desintegrative Personalpolitik

Dabei hatte Merz noch im Juli einen hohen Trumpf in der Hand. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hatte sich ins Abseits gestellt, als er das von ihm selbst propagierte klare Verbot einer bezahlten Leihmutterschaft für das eigene Kind im Ausland umging. Er stellte finanzkraftinduzierte Ungleichheit vor dem Gesetz öffentlich zur Schau. Bei Spahn bestand immer der Verdacht, er könne letztlich eine Öffnung zur AfD forcieren, schließlich verfügt er über beste Kontakte zur MAGA-Szene. Spahn nahm beispielsweise fünf Mal an dem vom rechtslibertären Milliardär Peter Thiel begründeten »Dialog«-Format teil.⁹ Mit seinem durch die Empörung in der Öffentlichkeit faktisch erzwungenen Rücktritt sind Spahns Ambitionen, jedenfalls vorläufig, auf Eis gelegt.

Ohne eine ständige Verortung in der Bevölkerung droht der Union die Heimatlosigkeit der Macht.

Merz hingen erhielt dadurch die Chance, im echten Dialog mit seiner Fraktion eine neue Machtbalance zwischen Exekutive und Parlament herzustellen. Doch der Regierungschef verfolgte auch hier die bekannte Agenda größtmöglicher personeller Führung. Deshalb wählte er höchstpersönlich und offensichtlich erneut ohne intensive Beratung die Alternative der großen Rochade.¹⁰ Mit der Entscheidung, Verkehrsminister Patrick Schnieder zum Rücktritt zu drängen (zumal ohne sich zuvor der anhaltenden Zustimmung eines Nachfolgers zu vergewissern), beging Merz eine Torheit, für die es bis heute keine öffentliche Begründung gibt. Natürlich ist es das Vorrecht des Kanzlers, seine Minister auszuwählen. Auch weiß das mehr als angemessen dotierte politische Spitzenpersonal um die Unwägbarkeiten des Geschäfts und sollte dessen Regeln akzeptieren.¹¹ 

Parteipolitisch hoch relevant ist allerdings, dass Patrick Schnieder wie auch sein Bruder Gordon, der frisch gewählte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, für ein Spektrum in der Union stehen, welches von Merz kaum beachtet wird: die christliche Soziallehre. Sie ist in Teilen der Union noch immer tiefer verwurzelt, als es sich Merz wohl vorstellen kann. Gordon Schnieder erzählt gerne von seiner Zeit als katholischer Ministrant in der Eifel, sein Bruder von der Kirchenmusik und seiner Leidenschaft für Orgel und Klavier, mit Vorlieben für Bach, »den Jazz von Keith Jarrett« oder »Deutschrock von Herbert Grönemeyer«.¹² Krawallmedienkompatibel ist das nicht und angebotsorientierte Marktliberale aus urbanen Zentren politischer Meinungsbildung spricht es auch nicht an. Die Schnieders stehen jedoch für ein Milieu, in dem die CDU lange unangefochtene Dominanz beanspruchen konnte: gläubig, ländlich, konservativ und mit einer gewissen Marktskepsis.¹³ Ein Konservatismus, der aber durchaus kompatibel mit gesellschaftlichen Veränderungsprozessen sein kann: Im Interview sagt Gordon Schnieder zur Wandlung seiner Partei beim Thema gleichgeschlechtliche Ehe, die er selbst »von Anfang an«¹⁴ befürwortet habe: »Ich glaube, dass der liebe Gott über jeden Menschen froh ist, der einen anderen liebt und sich um ihn kümmert – das Geschlecht ist dabei egal.«¹⁵ 

Helmut Kohl war genau das, was Friedrich Merz gerne wäre, eine Machtmaschine.

Eine Erneuerung der Union mit Erfolg: Die vermeintlich altbackene »Herz-Jesu«-Denkart, der die Branche der Kommunikationsberater in der Regel wenig abgewinnen kann, weil sich ihr elektorales Potential schlecht messen lässt, trägt heute mit Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz wieder Regierungsverantwortung, nach 35-jähriger SPD-Regentschaft. Natürlich ist diese dezidierte Verortung in einem christlichen, in der Bevölkerung verwurzelten Milieu immer auch machtpolitische Selbstdarstellung, aber es ist eben auch politische und gesellschaftliche Selbstwahrnehmung, für die eine liberal-konservative Volkspartei Platz haben muss. Andernfalls entsteht jene »Heimatlosigkeit der Macht«, vor der Tobias Dürr und Franz Walter bereits zur Jahrtausendwende warnten.¹⁶ 

Über den verunglückten Wechsel im Verkehrsministerium wusste dagegen »Die Zeit« zu berichten, dass Schnieders Nachfolger Steffen Bilger vergleichsweise aufgeschlossener sei gegenüber sogenannten »öffentlich-privaten Partnerschaften« in der Verkehrspolitik.¹⁷ Da sind Vertreter der christlichen Soziallehre, sofern nicht die eigenen Wohlfahrtsverbände profitieren, bei öffentlichen Aufgaben naturgemäß skeptischer, durchaus aus guten Gründen: Die scheinrationale Marktlogik wird von der neoliberalen Strömung, der auch Merz angehört, allzu oft als übergreifender Integrationsfaktor missverstanden, gerade wenn an die Politik mit einer Modevokabel der rhetorische Anspruch des »Lieferns« gestellt wird – als handle es sich nur um ein Produkt und nicht stets auch um Vermittlungsprozesse zwischen vielfältigen Individuen und Gruppen, von denen bereits Aristoteles zu berichten wusste. Platon, der philosophische Lehrer und Antipode des antiken Aristoteles, setzte demgegenüber eher auf den einen »Steuermann«, der sich eben auskenne. So mag sich Merz sehen. Ein christdemokratischer Vorgänger, der wie die Schnieders aus Rheinland-Pfalz stammt, folgte hingegen lange dem aristotelischen Prinzip – aus gutem Grund.

Volkspartei und Personalpolitik bei Helmut Kohl 

Der junge Helmut Kohl war in Heidelberg beim großen Aristoteliker Dolf Sternberger in eine wissenschaftliche Forschergruppe eingebunden, aus der mit dem späteren mehrfachen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel oder dem Entwicklungspolitiker Peter Molt bedeutende Christdemokraten hervorgingen. Aus Molts Unterlagen stammt das Protokoll eines internen Kohl-Vortrags aus dem Jahr 1957. Schon darin betonte der spätere Kanzler den Wert von kleinen Parteiveranstaltungen in den Dörfern.¹⁸ Aus jener Zeit der 1950er Jahre hat Kohl offensichtlich einiges mitgenommen, denn er verhielt sich später, insbesondere bei seiner wichtigsten Personalrochade im Jahr 1989, völlig anders als Merz, aber ganz im Sinne einer aristotelischen Vielfaltspolitik. 

Dabei war Kohl gleichzeitig genau das, was Merz gerne wäre: eine Machtmaschine. Wer die aufschlussreiche Biographie von Hans-Peter Schwarz liest, erhält den gewiss nicht ganz unbegründeten Eindruck, dass Helmut Kohl seine Zeit vornehmlich mit Manövern der Machtsicherung und des Machtausbaus verbrachte. Der CDU als Partei, das mag man trotz aller hanebüchenen Bimbes-Skandale um schwarze Kassen festhalten¹⁹, kam dabei stets eine zentrale Bedeutung zu – strategisch wie inhaltlich.²⁰ Als Kohl mit nur 39 Jahren zur Mitte der Legislaturperiode im Mai 1969 den altgedienten Peter Altmeier im Amt des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ablöste, war er ein liberaler Modernisierer, der die Adenauersche Honoratiorenpartei überwinden und auf eine breite Basis stellen wollte. Erst auf der Bundesebene wurde Kohls Stellung dann sukzessive führungszentrierter. Trotzdem besaß er weiterhin ein vielfältiges Team aus Leuten, die er selbst gefördert hatte, etwa den liberalen Generalsekretär Heiner Geißler oder den eher konservativen außenpolitischen Berater Horst Teltschik. Und er hielt steten persönlichen Kontakt bis hinein in die örtlichen Niederungen der Parteiorganisation. Damit hat Kohl die CDU als Volkspartei überhaupt erst geformt. Er förderte dabei so unterschiedliche Charaktere wie Norbert Blüm, Hanna-Renate Laurien oder Richard von Weizsäcker. 

Kohl regierte zugleich taktisch geschickt und strategisch integrativ

1989 dann der Bruch: Geißler wollte auf dem Bremer Parteitag im September den agil wirkenden Lothar Späth zum starken Mann der CDU machen. Kohl, der sich in einer tiefen Krise befand und mit dem Aufstieg der rechtsradikalen Republikaner konfrontiert war, roch den Braten frühzeitig und schlug Geißler nicht mehr als Generalsekretär vor – laut Veen das Ende jener »Idealkonstellation« zwischen jeweils eigenständiger Partei- und Regierungsarbeit.²¹ 

Doch Kohl reagierte dabei dennoch taktisch geschickt und strategisch integrativ.²² Der Kanzler vermied letztlich eine personalpolitische Gesamtvendetta. Die »Putschistin« Rita Süssmuth, eine »Entdeckung Geißlers« mit ähnlicher Weltanschauung²³, blieb bis 1998 Bundestagspräsidentin und besetzte damit das zweithöchste Amt im Staat. Mit Volker Rühe wurde ein liberaler Außenpolitiker zum Generalsekretär gewählt, auch das passte zur Zeit. Am wichtigsten aber war, dass Kohl mit Norbert Blüm die Galionsfigur des Sozialflügels im Kabinett hielt. Der zeterte zwar laut »Spiegel« im Parteipräsidium über das unchristliche Verhalten gegenüber Geißler, hatte er doch zu den Eingeweihten des Geißler-Plans gehört. Dennoch blieb Blüm vom Beginn der Kohl-Ära im Bund bis zu ihrem Ende, bis insgesamt 16 Jahre als Arbeitsminister für ihn zu Buche standen. 

Eine prominente Stimme der christlichen Soziallehre sucht man im Team von Friedrich Merz vergebens.

Heute kann von einer solchen Breite in Friedrich Merz’ Regierungsmannschaft oder auch in seinem parteipolitischen Umfeld keine Rede mehr sein, im Gegenteil: Eine prominente Stimme der christlichen Soziallehre sucht man im Team von Friedrich Merz vergebens. Ob die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die dem Lager immerhin zugerechnet wird, sich diesbezüglich merklicher positionieren kann, bleibt abzuwarten. In jedem Fall steht sie vor gewaltigen Herausforderungen. 

Denn wieder einmal droht sich infolge einer Wahl im Osten des Landes die Parteigeschichte der Union zu wiederholen: Man erinnere sich an Annegret Kramp-Karrenbauers erfolglose Reise nach Thüringen, nachdem 2020 mit Stimmen von AfD und CDU ein Kurzzeit-FDP-Ministerpräsident namens Kemmerich gewählt wurde, der so geschichtsvergessen war, diese Wahl tatsächlich auch anzunehmen. Wenige Monate später war Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Parteivorsitz in der Union und damit die Chance auf die Kanzlerkandidatur los.

Seitdem haben sich die Fliehkräfte in der CDU weiter massiv verstärkt – paradoxerweise deshalb, weil Merz bei den neoliberalen Hardlinern immer wieder die allergrößten Erwartungen nährte. Sein Machtanspruch verengt die Union weiterhin viel zu sehr auf das Konservative und Wirtschaftsliberale. Dabei landete mit Letzterem schon die FDP unter fünf Prozent. Nun leitet der einschlägig neoliberal beleumundete Carsten Linnemann ausgerechnet das hochsensible Gesundheitsressort. Beim Konservatismus hingegen hatte der jetzige Kanzler vor allem in seiner Oppositionszeit Probleme mit der Abgrenzung zum Populismus. Um die Partei konservativer auszurichten, machte er die Grünen als »Hauptgegner« aus, distanzierte sich stark von Angela Merkels vermittelndem Kurs, wendete sich gegen »gegenderte Sprache und identitäre Ideologie« und verkaufte die CDU tatsächlich als »Alternative für Deutschland mit Substanz«.²⁴ Das alles waren Reminiszenzen an ein radikalisiertes Lager rund um das Medienprojekt »NIUS« und andere Akteure, die aber, wie sich heute ganz deutlich zeigt, nur Steigbügelhalter der AfD²⁵ waren und sind – den regelmäßigen Gastauftritten von Unionspolitikern und -politikerinnen zum Trotz.

Den Tiger reiten? 

Merz nahm auch kurz vor der Bundestagswahl 2025 an, er könne die fragile Situation als entschlossener Führungspolitiker auflösen. Ganz im Sinne des Konzepts der »plebiszitären Führerdemokratie«, so wie es von Max Weber entworfen wurde²⁶, wollte er zeigen, dass man den Tiger eines fragmentierten und polarisierten Parteiensystems mit politischer Willenskraft bis hin zum Tabubruch reiten kann. Er glaubte, die Bevölkerung stünde hinter ihm – ganz im Sinne der Mär von der »schweigenden Mehrheit«, die rhetorisch alle »Me-The-People-Populisten«²⁷ anleitet. Also präsentierte er sein Gegenmodell zum angeblich entscheidungsschwachen Kanzler Scholz, der nur noch einer Minderheitsregierung vorstand. Mehrere migrationspolitische Entscheidungsvorlagen, die nur mit den Stimmen der AfD positiv beschieden werden konnten, wurden von der Union in den Bundestag eingebracht. Selbst Angela Merkel meldete sich deshalb, gegen ihre Gepflogenheiten, zu Wort. Deren Führungsstil war zwar ebenfalls stark von bloßer Mehrheitsorientierung geprägt, wobei jedoch normalerweise die Methode der apolitischen »asymmetrischen Demobilisierung« des Gegners – durch Neutralisierung seiner Argumente mittels Übernahme – eingesetzt wurde, aber nicht die der Provokation. Nun rüffelte Merkel ihren alten Kontrahenten. Der halte sich nicht mehr an seine eigenen, kurz zuvor im Parlament verkündeten Absichten.²⁸ 

Mit ihrer Kritik hatte Merkel völlig recht. Wie sollte der Sicherheitsgürtel gegenüber dem Rechtsextremismus in Zukunft noch begründet werden, wenn der Parteichef selbst absichtlich Mehrheiten unter Zuhilfenahme dieses Milieus herbeiführt und dabei sogar abschließende parlamentarische Angebote zur Beratung im Ausschuss ablehnt?²⁹ Selbstredend wurde der folgenschwere Fehler auch mit formaler Liberalität gegenüber der realexistierenden Mehrheit begründet. Dass die liberale Grundordnung gegenüber ihren Feinden wehrhaft bleiben muss, sollte jedoch gerade konservativen Demokraten bewusst sein. Sonst werden die bewahrenswerten politischen Institutionen alsbald pulverisiert, vielleicht nicht durch die Putin-Diktatur selbst, aber durch ihre parteipolitischen Verbündeten um Chrupalla oder Wagenknecht. 

Wie Angela Merkel agierte auch Merz mit der Rhetorik der Alternativlosigkeit.

Auch Merz musste dies eigentlich wissen. Dennoch blieb er seinem Führungsfetisch treu und gab im Bundestag die Losung aus, »jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist«.³⁰ Damit verstieg Merz sich im Januar 2025 zu eben jener Rhetorik der Alternativlosigkeit, die von Merkel zuvor in drei großen Koalitionen dargeboten wurde und zur Desintegration des lange gemäßigt polarisierten Parteiensystems beigetragen hatte. Schon Gerhard Schröder hatte seine Agendapolitik mit scheinrationaler Alternativlosigkeit begründet und damit das Überleben der radikalen Linken gesichert. Die Demokratie ohne ausreichende Setzung politischer Alternativen gebar schließlich mit der AfD eine fundamentaloppositionelle Systemalternative, die den Begriff sogar im Parteinamen trägt. Und heute schicken sich die Rechtsextremen an, die Dominanz im konservativen und rechten Spektrum zu übernehmen, obwohl ihr revolutionärer Machtübernahmegestus nichts mit einem aufgeklärten Konservatismus zu tun hat.

Gegenmodell Rheinland-Pfalz

Damit zum Abschluss noch einmal zurück nach Rheinland-Pfalz, jenem Bundesland, das wie schon in der Kohl-Ära erneut zu einem Labor der gelungenen politischen Integration werden könnte. Ja, auch dort hat die AfD einen massiven Zuspruch an Wählerschaft zu verzeichnen. Und auch dort gibt es jenen »Parteiklüngel«, der die Parteiendemokratie leider immer wieder desavouiert.³¹ Der Wahlkampf, mit dem die CDU die Landtagswahl 2026 gewann, zeigt aber auch, dass es innerhalb der Partei alternative und integrative Wege zum Erfolg gibt. Nicht zwangsläufig bilden Führungszentrierung und Aushöhlung der intermediären Institutionen³² die passenden Antworten auf die Konstellation einer volatiler und polarisierter werdenden »Publikumsdemokratie«.³³ 

Während sich der vormalige Amtsinhaber Alexander Schweitzer von der SPD ganz analog zu Merz gerne als führungsstark präsentierte und sich im zentralen TV-Duell sogar selbstbewusst als »Landesvater« bezeichnete, setzte Gordon Schnieders CDU auf ein, wenn nicht sogar das landespolitische Thema schlechthin, das schon Helmut Kohl an die Macht in Rheinland-Pfalz gebracht hatte: die Bildungspolitik.³⁴ Als Wahlsieger besetzte er das entsprechende Ministerium mit einer bayerischen Landtagsabgeordneten, Ute Eiling-Hütig, genauso wie Kohl einst Geißler als ersten Landessozialminister³⁵ sowie andere Auswärtige gefördert hatte. Und genau wie Kohl setzte auch Schnieder auf Pluralität, Offenheit und Breite der Positionen. Das Vielfaltsparadigma, die Akzeptanz institutioneller Eigenständigkeit, Kompromissbereitschaft und die Betonung programmatischer Aspekte prägen diesen Politikstil. Demgegenüber beharrt Friedrich Merz im Zweifel auf der fatalen Ansicht, der umgesetzte Führungsanspruch des Regierungschefs sei und bleibe zentral. Dabei ist er damit im Zuge seiner abgestürzten demoskopischen Werte längst in die Falle der ungeschriebenen Regeln eines banalen Medienspiels gelaufen: Denn jene Akteure, die ihn einst gegen Merkel nach oben schrieben und sendeten, machen sich jetzt einen Spaß daraus, Merz als Versager darzustellen. 

Nach den drei Landtagswahlen des Septembers 2026 ist jedoch auch Deutlichkeit gefragt, und zwar in grundsätzlichen Dingen. Will die CDU ihren Charakter als Volkspartei bewahren, muss sie am strikten Kooperationsverbot mit den Rechtsextremisten³⁶ festhalten, selbst wenn dies zu Austritten und partiellen Abspaltungen führen könnte. Aber eine Volkspartei bedarf eines weltanschaulichen Ankers, der bei den Unionsparteien – über alle Parteiflügel hinweg – eben in einem aufgeklärt-konservativen, christlich fundierten und tolerant-freiheitlichen Menschenbild besteht. Diesem Menschen- und Gesellschaftsbild steht die rechtsextreme AfD diametral entgegen. Sie ist geprägt durch reaktionären Geschichtsrevisionismus, die gezielte Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, aufstachelnde Feindseligkeit gegenüber politisch Andersdenkenden und die angestrebte Umsetzung einer antipluralistischen Herrschaft des »wahren Volkes«. In solchen Grundsatzfragen geht es heute tatsächlich auch und nicht zuletzt um politische Führung. Hätte Friedrich Merz so manchen seiner politischen Schritte nur besser durchdacht, stünden seine Chancen bei dieser historischen Aufgabe heute weitaus besser, als sie es faktisch tun.