Eine Utopie für Mexiko

Es sind die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte des Landes: Am 2. Juni finden in Mexiko nicht nur Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, auch auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen werden Tausende politische Ämter neu vergeben. Und während es als sicher gilt, dass mit Claudia Sheinbaum eine progressive Politikerin der regierenden Morena-Partei als Nachfolgerin des amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (Amlo) – und erste Frau in der Geschichte des Landes – ins Präsidentenamt einziehen wird[1], könnte mit Clara Brugada eine ebensolche Kandidatin das Bürgermeisteramt der 20-Millionen-Metropole Mexiko-Stadt erobern. In Umfragen führt die Morena-Politikerin weit vor ihrem konservativen Widersacher Santiago Taboada. Gemeinsam könnten die beiden Politikerinnen eine neue, progressive weibliche Doppelspitze in Mexiko bilden.

Während die Umweltwissenschaftlerin Sheinbaum verspricht, die Politik ihres Vorgängers Amlo im Wesentlichen fortzusetzen – wenn auch mit anderen Akzenten, etwa dem Vorantreiben der Energiewende[2], einem stärkeren Fokus auf Frauenbelange sowie einer Reform des nationalen Wassergesetzes, um das chronische Wasserproblem Mexikos anzugehen –, will Clara Brugada ihr mehrfach prämiertes sozio-urbanes Vorzeigeprojekt „Utopías“ aus dem Brennpunktviertel Iztapalapa auf die gesamte Hauptstadt ausweiten.

In ihrer zweiten von insgesamt drei Amtsperioden als Bürgermeisterin von Iztapalapa – einem der bevölkerungsreichsten, ärmsten und gefährlichsten Viertel Mexiko-Stadts – baute sie ab 2019 zwölf integrative Sport-, Kultur- und Sozialhilfeeinrichtungen, genannt „Utopías“. Die Mission dahinter: den vernachlässigten Stadtteil aufwerten und dessen Bewohner:innen ein würdevolles Leben ermöglichen.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juni 2024. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Alle Angebote, Infrastrukturen und Dienstleistungen in den über das Viertel verteilten Zentren sind gratis. Neben Freizeitangeboten, Sportanlagen, Schwimmbädern, Werkstätten und Musikproberäumen werden hier digitale Weiterbildungskurse, niedrigschwellige Sozialarbeit und Selbsthilfekurse angeboten. Dort lernen Kinder und Erwachsene beispielsweise, frühe Anzeichen sexuellen Missbrauchs zu erkennen. In Bibliotheken und Museen können sich die Besucher:innen spielerisch mit der Klimakrise auseinandersetzen oder digital in Unterwasserwelten abtauchen. Jede Utopía ist ein Unikat und oftmals ein architektonisches Meisterwerk. Die „Utopía Estrella“, eine ehemalige Mülldeponie, auf deren Gelände die größte Wasseraufbereitungsanlage Mexiko-Stadts, ein Feuchtgebiet und ein Kulturzentrum entstanden sind, wurde 2023 mit dem Holcim Award für nachhaltiges Bauen ausgezeichnet.

In der „Utopía Libertad“ wiederum befindet sich ein Spa für Frauen, das gleichzeitig ein Beratungszentrum für häusliche und öffentliche sexuelle Gewalt ist. Nebenan kann man gegen einen symbolischen Peso Wäsche waschen. In einer Schule für Care-Arbeit lernen Männer, wie sie Frauen im Haushalt unterstützen und negative Gefühle und Gewalt besser kontrollieren können. Daneben wird saisonales Gemüse angebaut, das in der Gemeinschaftsküche zubereitet wird. Nicht zufällig taufte Brugada diese Utopía „Freiheit“ – direkt hinter dem öffentlichen Garten befindet sich das Reclusorio Oriente, ein Gefängnis.

Brugada verfolgt mit ihren Utopías große Ziele: die Bewohner:innen von Iztapalapa sollen durch sie nicht nur befähigt werden, ein würdevolles Leben zu führen, sondern auch ihre politischen Rechte wahrzunehmen – unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft. Die Vereinten Nationen erklärten das Projekt deshalb als erfolgreiche Initiative im Kampf gegen Ungleichheit. Clara Brugada selbst beschreibt ihre Utopías als „Fabriken der Staatsbürgerschaft mit dem Ziel, dass jede:r, der durch ihre Türen geht, nicht nur Sport oder Kultur lernt, sondern auch seine Menschenrechte und wie man sie verteidigt“.[3]

Das Projekt lässt sich zugleich als soziales Bollwerk verstehen, das die ökonomische Ungleichheit rechtlich gleichgestellter Bürger:innen als Problem politischer Beteiligung ernst nimmt und das die Grundversorgung der Bürger:innen nicht dem Privatsektor überlässt, sondern als zentrale öffentliche Aufgabe ansieht. Ein Lichtblick in einem Land extremer Ungleichheit, in dem mehr als 40 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben und über unzureichenden Zugang zu Wasser, Elektrizität und anderen öffentlichen Dienstleistungen verfügen.

Die Utopías bilden somit auch einen politischen Kontrapunkt zu den autoritär durchgesetzten großen Infrastrukturprojekten des amtierenden Präsidenten Amlo, wie etwa dessen prominentes Jahrhundertprojekt „Tren Maya“ im Südosten des Landes. Um den Bau dieser sozial und ökologisch höchst umstrittenen Bahnstrecke durchzusetzen, hebelte Amlo mit Hilfe eines Sonderdekrets demokratische Prozesse aus und manipulierte oder überging Beteiligungsverfahren der Bevölkerung vor Ort.[4]

Diese divergierenden politischen Positionen und Zielsetzungen spiegeln die Diversität der verschiedenen Lager, die die noch junge Partei Morena beherbergt. Unter Amlos maßgeblicher Initiative konnten zur Parteigründung 2018 nur deshalb wertkonservative, neoliberale, linkspopulistische wie auch (öko-)sozialistische, feministische und progressive Positionen vereint werden, weil das gemeinsame Ziel lautete, das starre, von Korruption gezeichnete politische System Mexikos zu reformieren sowie die langjährige Herrschaft der zentristischen Partei der Institutionellen Revolution (PRI) und der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) zu brechen.

Clara Brugada als Teil des linken, feministischen und progressiven Flügels von Morena steht mit ihren Utopías, im Gegensatz zu Amlo, für die Wiederbelebung und Aufwertung der Demokratie und der Menschenrechte. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Bedürfnisse der Einwohner:innen bei der Konzeption der einzelnen Utopías über Beteiligungsprozesse einbezogen wurden.

Hoffnungsschimmer im Narco-Staat

Das Projekt ist ein kleiner Hoffnungsschimmer in einem höchst fragilen und patriarchalen Narco-Staat, in dem Zivilist:innen tagtäglich Opfer eines brutalen Drogenkriegs werden, der demokratische Institutionen zersetzt und die Aufklärung von Straftaten systematisch vernachlässigt. Umweltaktivist:innen und Journalist:innen werden permanent bedroht, gefoltert oder ermordet – nicht wenige fliehen deshalb ins Ausland. Auch Politiker:innen werden regelmäßig Opfer von Gewalttaten: Allein im laufenden Wahlkampf wurden bislang 30 Amtsanwärter:innen ermordet, zuletzt traf es zwei Kommunalpolitiker:innen, die auf offener Bühne erschossen wurden. Damit droht der Wahlprozess schon jetzt zu dem blutigsten der vergangenen Jahre zu werden.

Die innere Sicherheit ist laut Umfragen denn auch bei den Wähler:innen der mexikanischen Hauptstadt das drängendste Thema – kein Wunder, werden doch in Mexiko selbst nach Regierungsangaben jedes Jahr rund 30 000 Menschen gewaltsam getötet. Das Sicherheitskonzept des amtierenden Präsidenten Amlo, „abrazos, no balazos“ (Umarmungen statt Kugeln), gilt als gescheitert.

In Mexiko-Stadt will Brugada dieser Situation mit 150 000 Kameras, Drohnen und verstärkten Polizeipatrouillen begegnen. In Iztapalapa hat sie mittels einer präventiven Sicherheitsstrategie versucht, die Gewalt einzudämmen: Die Utopías sind in ein Bündel von Maßnahmen eingebettet, die die Sicherheit und das soziale Gefüge der Stadtteile stärken sollen. 7000 Wandgemälde, sogenannte murales, schmücken nun die Häuser und Dächer Iztapalapas. Von der Seilbahn aus, die Claudia Sheinbaum als ehemalige Bürgermeisterin Mexiko-Stadts baute, kann man die Wiederbelebung des mexikanischen muralismo bestaunen. Die Ausweitung der Straßenbeleuchtung in den Hauptachsen des Stadtteils soll Frauen einen sicheren Heimweg ermöglichen. Stolz verkündete Clara Brugada im Juli 2023 denn auch, dass die Verbrechen in Iztapalapa im Vergleich zum Zeitraum von 2019 bis 2020 um mehr als die Hälfte zurückgegangen seien; dies bedeute die geringste Kriminalitätsrate seit 2015.

Doch ganz so eindeutig lassen sich die Zahlen nicht interpretieren. Denn im selben Zeitraum schrumpften die Kriminalitätsraten auch in den anderen Stadtteilen der Hauptstadt. Während Raub, Mord und Körperverletzungen stark zurückgingen, stieg die Zahl der Verbrechen gegen die sexuelle Freiheit und Sicherheit signifikant an, was auch daran liegen könnte, dass diese Taten aufgrund verstärkter Aufklärung inzwischen häufiger angezeigt werden. Immerhin: Während sich im Dezember 2019 noch gut 88 Prozent der Bewohner:innen Iztapalapas unsicher fühlten, waren es im Dezember 2023 nur noch knapp 63 Prozent.[5]

»Labore der Transformation«

Doch Brugada geht es um mehr als die Aufbesserung der Kriminalitätsstatistik. „Utopías“ steht für „Unidades de Transformación y Organización Para la Inclusión y la Armonia Social“, zu Deutsch: „Transformations- und Organisationseinheiten für die soziale Inklusion und Harmonie“. Damit fungieren die Stadtteilprojekte als Labore und Keimzellen für eine sozial-ökologische Transformation und als Konkretion einer Utopie, wie das Versprechen eines „guten Lebens“ für alle eingelöst werden kann. Das Ziel der Utopías ist eine systemische Veränderung, eine „tiefgreifende soziale Transformation“, die Begegnungen ermöglicht und einen demokratischen Nährboden für das Entstehen neuer, gemeinwohlorientierter Prozesse bereiten soll.

Mit der Benennung ihrer Projekte nimmt Brugada bewusst Bezug auf die bekannteste Sozialutopie der Renaissance: Thomas Morus‘ „Utopia“ (1516). Morus entwirft Utopia als einen „Nicht-Ort“, eine ferne Insel des Friedens und des Gemeineigentums in der „Neuen Welt“, die zwar imaginär, aber nicht unwirklich ist. Brugada antwortet mit ihrem Projekt somit über 500 Jahre später auch einer kolonialen westlichen Projektion des „guten Lebens“ auf die ferne „Neue Welt“ mit ganz konkreten, realen Utopien – diesmal allerdings für die Mexikaner:innen selbst.

Wie realistisch aber ist der langfristige Erfolg dieser fast schon zu harmonisch klingenden Utopie? Abgesehen davon, dass der schwierigen Sicherheitslage im Land sicher nicht allein mit Sozialpolitik beizukommen ist, weisen die bereits bestehenden Projekte in Iztapalapa erste Risse auf. So erregte die „Utopía Tezontli“ Aufmerksamkeit, weil Bewohner:innen Klage gegen Brugada erhoben hatten. Diese habe die Konsultationsrechte der indigenen Bevölkerung vor Ort missachtet und öffentlichen Raum illegal für ihr Projekt genutzt. Was der Ausweitung der Utopías auf ganz Mexiko-Stadt außerdem im Weg stehen könnte, ist die Frage der Finanzierung der über 100 geplanten Zentren. 16 Utopías pro Jahr will die Morena-Kandidatin vorantreiben, 100 Mio. Mexikanische Pesos veranschlagt sie pro Projekt, insgesamt also 1600 Mio. Pesos pro Jahr, das entspricht gut 88 Mio. Euro. Ob die Mittel dafür ausreichen, ist unklar. Denn neben den Utopías will Brugada auch massiv in die öffentliche Infrastruktur investieren – etwa in Stipendien, Sozialhilfeprogramme, öffentliche Schulen, den sozialen Wohnungsbau, das Gesundheitssystem, die Wasserversorgung und öffentliche Verkehrsmittel.

Zumindest die neue nationale Regierung steht vor einem Finanzierungsproblem: Die protektionistische Energiepolitik des amtierenden Präsidenten droht kostspielige Klagen aufgrund der Nichteinhaltung von Freihandelsverträgen nach sich zu ziehen; die umfangreichen Sozialhilfeprogramme der Regierung werden sich daher auf Dauer nicht weiterfinanzieren lassen.

Gemeinsam mit Claudia Sheinbaum wird sich Brugada den haushalts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die Amlo hinterlässt, stellen müssen. Für ersteres setzen beide Politiker:innen verstärkt auf private, ausländische Investitionen. Gelingt es Brugada auf diese Weise, ihre sozialpolitischen Vorhaben umzusetzen, könnte der lokale Erfolg der Utopías womöglich im Rest der Hauptstadt Schule machen. Ein Beispiel dafür ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser: Durch die Projekte zur Regenwassernutzung der Utopías hat sich dieser in Iztapalapa bereits verbessert. Landesweit aber bleibt der mangelnde Zugang zu Wasser ein gravierendes Problem. Allerdings erscheint die Übertragung des Modellprojekts auf andere Regionen Mexikos derzeit unrealistisch; das gilt besonders für die von Drogenkartellen regierten Städte und Landstriche, in denen staatliche Institutionen weitgehend zersetzt sind. Zudem bleibt Brugada jenen Skeptiker:innen eine Antwort schuldig, die kritisieren, dass auch in den reichen Stadtteilen Mexiko-Stadts Utopías entstehen sollen.

Zwar werden die Utopien Brugadas wohl nur wenig gegen die Übermacht der Drogenkartelle als einer wesentlichen Ursache für die ausufernde Gewalt im Land ausrichten können. Dennoch sind sie ein vorbildhaftes Projekt urbaner und sozialer Transformation, das die Gewalt zwar nicht vollständig eindämmen kann, dafür aber langfristig resiliente Strukturen entstehen lässt, indem es öffentliche Infrastrukturen schafft und die gesellschaftlicher Teilhabe stärkt. Brugada hat sich durch dieses urbane Vorzeigeprojekt als fähige Sozialpolitikerin bewiesen, die Ressourcen und Kräfte aus der Zivilbevölkerung bündeln kann. Und auch Claudia Sheinbaum hat als ehemalige grüne Infrastruktur-Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt wichtige Erfolge vorzuweisen. Damit verkörpern die beiden trotz aller Schwierigkeiten vor allem eines: eine Utopie für Mexiko.