Ausgabe Juli 2024

Syrien, Ukraine, Israel: Bewährungsprobe für das Völkerstrafrecht

Justitia mit Waagschalen (IMAGO /imagebroker)

Bild: Justitia mit Waagschalen (IMAGO /imagebroker)

Haftbefehl gegen Putin, beantragte Haftbefehle gegen Sinwar und Netanjahu – das Völkerstrafrecht ist in den Schlagzeilen und in der Diskussion. Aber um einzuschätzen, was dabei auf dem Spiel steht, lohnt zunächst der Blick auf weniger bekannte Fälle: So wurde Mitte Mai in Paris die Ermordung von Patrick Abdelkader und Mazen Dabbagh verhandelt. Mazen war viele Jahre als Lehrer an der Französischen Schule in Damaskus tätig, aufgrund seiner französischen Mutter hatte er nicht nur die syrische, sondern auch die französische Staatsbürgerschaft. Das galt auch für seinen Sohn Patrick, Student an der Universität von Damaskus.

Das Leben der Familie wurde durch die Niederschlagung des demokratischen Aufstands gegen Diktator Assad auf den Kopf gestellt. Kurz nach dessen Beginn gerieten sie in die Fänge des syrischen Geheimdienstes. Der holte erst den Sohn mitten in der Nacht ab, wenig später den Vater. In den berüchtigten Gefängnissen des syrischen Regimes wurden beide gefoltert und galten dann – wie bis heute Hunderttausende – als „Verschwundene“. Doch die Familie ging unter großen Gefahren hartnäckig ihrem Schicksal nach. Es gelang ihr herauszufinden, dass Patrick und Mazen im Ermittlungsgefängnis des Luftwaffengeheimdienstes im Damaszener Stadtteil Mezze verhört wurden, einer berüchtigten Folterstätte des Assad-Regimes. 2018 schickte der syrische Staat Todesurkunden, ohne Angabe von Todesursache und -ort.

»Blätter«-Ausgabe 7/2024

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (11.00€)
Druckausgabe kaufen (11.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Libanon: Letzte Hoffnung Trump?

von Kristian Brakel

Seit Anfang März tobt im Libanon die x-te Auflage des jahrzehntealten Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah. Während die Weltöffentlichkeit gebannt verfolgt, wie Donald Trump die militärische Projektionskraft der USA am Golf verspielt, erregt der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah weit weniger Aufmerksamkeit.

Bruch und Kontinuität

von Wolfgang Kaleck

Mit ihren Interventionen in Venezuela und Iran ist die zweite Trump-Regierung zu einem Frontalangriff auf das Völkerrecht übergegangen – und im Inneren der USA höhlt sie den Rechtsstaat immer weiter aus. Das oft opportunistische Verhalten europäischer Regierungen gegenüber Trump schwächt die internationale Ordnung zusätzlich.