Israel: Mit Krieg zum autoritären Staat

Gleich zwei Mal verkündete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu einen vermeintlichen Sieg der USA und Israels gegen den Iran. Das zweite Mal, nachdem US-Präsident Donald Trump am 8. April eine zweiwöchige Feuerpause verkündet hatte. 18 Stunden später wandte sich Netanjahu in einer aufgezeichneten Videobotschaft an die israelische Bevölkerung. Der Premierminister sprach von zahlreichen »großartigen Errungenschaften«. Außerdem habe er die »doppelte existenzielle Bedrohung« durch das Raketen- und Atomprogramm beseitigt, obwohl sich weiterhin angereichertes Uran in Iran befindet. Netanjahu versprach, dieses verbleibende Problem entweder diplomatisch oder militärisch zu lösen.

Dabei hatte der Premier bereits 2025 nach dem sogenannten Zwölf-Tage-Krieg mit Erfolgen geprahlt, die »Generationen« überdauern sollten. Entsprechend überzeugte seine Darstellung nur wenige. Das merkte auch Netanjahu selbst, weshalb er kurz nach der Ausstrahlung in einer Kabinettssitzung frustriert reagiert haben soll. Teilnehmer berichteten, er habe der Armee vorgeworfen, ihre Erfolge nicht überzeugend genug darzustellen.¹ Um die Scharte auszuwetzen, zeichnete Netanjahu eine zweite, didaktisch aufbereitete Videobotschaft auf. Eine Karte der Region sollte helfen, den Israelis ihren »klaren« Sieg zu verdeutlichen, ebenso eine ausgedruckte Liste der Erfolge. Für einige Minuten las Netanjahu seine Rede nicht von einem Teleprompter ab, sondern von der vier Seiten langen Liste. Beim demonstrativen Umblättern blitzte die Aufzählung kurz in die Kamera: Schriftgröße mindestens 20 Punkt; doppelter Zeilenabstand. 

Normalerweise senden israelische Fernsehsender solche Videobotschaften sofort vollständig. Netanjahu gibt kaum noch Pressekonferenzen, geschweige denn solche, die kritische Rückfragen erlauben. Das 13-minütige Erklärvideo schien jedoch den Bogen überspannt zu haben. Bis auf die regierungshörigen Sender strahlten die TV-Kanäle nur Ausschnitte oder Zusammenfassungen aus. Netanjahu klagte am nächsten Tag über »Zensur«. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Mai 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Eine Bemerkung schaffte es trotzdem in die Schlagzeilen. Mit Blick auf die beiden Irankriege betonte Netanjahu, dass ihn »diesmal« genaue Geheimdienstinformationen rechtzeitig erreicht hätten. Er spielte damit auf seine Behauptung an, der Terrorangriff der Hamas und weiterer Gruppen am 7. Oktober 2023 hätte verhindert werden können, wenn ihn doch nur Militär und Geheimdienste rechtzeitig gewarnt hätten. Die Verantwortung läge also keinesfalls bei ihm, dem am längsten amtierenden Premierminister der israelischen Geschichte, sondern bei einem vermeintlichen deep state aus unabhängigen Beamten, die den durch »Bibi« Netanjahu verkörperten Volkswillen untergrüben. Tatsächlich unterstützt bisher die große Mehrheit der Israelis den Krieg gegen Iran, und Netanjahus Regierung nutzt ihn zur Delegitimierung unabhängiger Institutionen. Krieg und autoritärer Staatsumbau gehen in Israel Hand in Hand. Während Israelis in Bunkern, Schutzräumen oder ihren Treppenhäusern aufgrund der Raketenangriffe aus dem Libanon und Iran ausharrten, trieb die Regierung Teile der sogenannten Justizreform unerbittlich voran. 

Mit Gott gegen die Justiz 

Am 24. März etwa verabschiedete die Knesset das »Gesetz über die Zuständigkeit religiöser Gerichte«. In Israel waren religiöse Gerichte bisher vor allem für Ehen, Scheidungen und religiöse Themen wie Konvertierungen verantwortlich. Die Reform ermöglicht es ihnen nun, als Schlichter in alltäglichen zivilrechtlichen Streitigkeiten aufzutreten und Urteile, basierend auf der Halacha oder Scharia, zu fällen, wenn die Konfliktparteien diesem vorher zustimmen. Teilweise können die Urteile ohne Prüfung durch reguläre Gerichte an Vollstreckungsbehörden weitergegeben werden. 

Während des Gesetzgebungsverfahrens warnte bereits der Rechtsberater des zuständigen Verfassungsausschusses, Gur Blei, dass es schwierig sei festzustellen, inwiefern die Zustimmung zu solch einem Verfahren wirklich freiwillig und nicht aufgrund sozialen Zwangs erfolgt. Ein Aspekt, der insbesondere Frauen betrifft. Tal Hochman, die Geschäftsführerin des »Frauennetzwerk Israel«, warf den Abgeordneten daher vor, Frauen als »Bürgerinnen zweiter Klasse« zu betrachten. 

Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett – und aktuell aussichtsreichster Konkurrent Netanjahus um das Amt des Premierministers bei den diesjährigen Wahlen – warnte vor einem »Staat im Staat«. Denn immer öfter entscheiden von nun an nicht mehr Richter auf Grundlage demokratisch beschlossener Gesetze, sondern religiöse Gelehrte, die den vermeintlich unveränderlichen Willen Gottes auslegen. Langfristig führt dieses wachsende parallele Justizsystem zu einer Entfremdung der Bürger von säkularen Gerichten.

Ein weiteres Vorhaben, mit dem sich die Regierungskoalition auf Konfrontationskurs mit der weltlichen Justiz begibt, ist die Ausweitung der Todesstrafe. Nach dem am 30. März verabschiedeten Gesetz soll zum Tode verurteilt werden, wer »mit der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu leugnen«, tötet. Somit würde in der Praxis die Todesstrafe ausschließlich Palästinensern drohen. Zuvor kritisierten Vertreter der israelischen Armee, des nationalen Sicherheitsrates und des Justizministeriums zentrale Klauseln des Gesetzesentwurfs. 

Doch für die Befürworter, allen voran den rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, war die gewonnene Abstimmung ein doppelter Erfolg. Ben Gvir konnte ein zentrales Wahlversprechen umsetzen und stellt sich nun als derjenige dar, der sich gegen die in seinen Augen zögerlichen Kräfte in Koalition und Ministerien durchgesetzt hat. Lange galt der 2008 für die Unterstützung einer Terrororganisation verurteilte Rechtsextreme selbst innerhalb der Rechten als Randfigur. Die erfolgreiche Abstimmung untermauerte nun seine Position an der Spitze eines beachtlichen Teils des rechten Lagers. 

Zusätzlich ermöglicht es der sich anbahnende Konflikt mit dem Obersten Gerichtshof um das Gesetz Ben Gvir, einen seiner Wahlkampfklassiker erneut zu bespielen: Die Linken am obersten Gerichtshof setzen sich diktatorisch über den Volkswillen hinweg. 

Tatsächlich gilt es als wahrscheinlich, dass die Richter das Gesetz kippen oder Änderungen verlangen. In der entsprechenden Petition argumentiert die israelische Vereinigung für Bürgerrechte (ACRI), dass das Gesetz die Rechte auf Leben, ein faires Verfahren sowie den Gleichheitsgrundsatz unwiderruflich verletze.² Außerdem sei die Knesset gar nicht befugt, direkt Gesetze zu verabschieden, die auch von Militärgerichten im besetzten Westjordanland angewendet werden sollen. Laut ACRI ist der rechtliche Souverän in dem Gebiet nämlich die Besatzungsmacht – also das israelische Militär und seine Erlasse, nicht die Knesset und ihre Gesetze. Die direkte Anwendung im Westjordanland käme de facto einer verbotenen Annexion gleich.

Neuwahlen vorerst abgewendet

Doch der größte Erfolg der Regierungskoalition war die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Politikjournalisten in Israel hatten vermutet, die Regierung könne daran scheitern, was zu vorgezogenen Wahlen geführt hätte. Bei diesen hätte die Regierungskoalition laut Umfragen ihre Mehrheit klar verloren. 

Bis vor kurzem verweigerten die ultraorthodoxen Koalitionspartner ihre Zustimmung zum Haushalt, weil bisher kein Wehrpflichtgesetz verabschiedet wurde, das die umfangreichen Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer weiterhin garantiert. Der Oberste Gerichtshof forderte umgekehrt die Regierung wiederholt auf, ein rechtskonformes Wehrpflichtgesetz zu verabschieden, das die Lasten des Dienstes gerechter verteilt – bislang ebenfalls ohne Erfolg. 

Der Krieg gegen Iran eröffnete den orthodoxen Parteien die Möglichkeit, unter Verweis auf die nationale Sicherheit von ihrer Maximalforderung abzurücken und dem Haushalt zuzustimmen. Die im Budget enthaltenen Rekordsummen für ultraorthodoxe Bildungseinrichtungen und Sozialsysteme erleichterten sicherlich die Zustimmung. Wegen solcher politischer Haushaltsgeschenke warf die israelische Zentralbank der Regierung vor, Israels »fiskalische Glaubwürdigkeit« aufs Spiel zu setzen.³

Dass der autoritäre Staatsumbau ausgerechnet im Krieg an Tempo gewann, ist kein Zufall: Der Krieg ist auch ein Werkzeug zur Disziplinierung der eigenen Bevölkerung, vor allem der Opposition. Lange Reservedienste betreffen insbesondere Mitglieder der säkularen Mittelschicht, also genau das Milieu, welches die Regierungsproteste gegen die sogenannte Justizreform im Sommer 2023 anführte. Überwiegend Männer sind durch den Dienst gebunden, während Frauen neben ihrem Beruf oft zusätzlich die gesamte Care-Arbeit tragen. Hinzu kommt der täglich mehrmalige Raketenalarm. Unter solchen Umständen lassen sich kaum Massenproteste organisieren.

Die wenigen, aber stetig mehr werdenden Demonstranten, die trotzdem auf die Straße gingen, trafen auf die von Sicherheitsminister Ben Gvir auf Linie gebrachte Polizei. Ab einem bestimmten Dienstgrad wird nur noch befördert, wer dem Minister genehm ist – oder seine Beförderung vor Gericht einklagt. So löste die Polizei die ersten Proteste gewaltsam auf und begründete dies mit den im Zuge des Krieges verhängten Einschränkungen für Menschenansammlungen. Der Oberste Gerichtshof rügte das Vorgehen mehrfach, da die Polizei diese Regelungen fast ausschließlich gegenüber regierungskritischen Versammlungen durchsetzte. Zudem stellte das Gericht fest, das Heimatschutzkommando der Armee habe bei der Formulierung der Einschränkungen die Bedeutung der freien Meinungsäußerung auch in Kriegszeiten nicht hinreichend berücksichtigt. Tatsächlich fanden die Demonstrationen in Tel Aviv sogar über einem der größten Luftschutzbunker des Landes statt. 

Doch auch die Kriegsführung verändert sich durch den autoritären Staatsumbau. So werden Entscheidungen über den Kriegsverlauf in den zuständigen Gremien, wie dem Sicherheitskabinett, oft nur noch formal getroffen. Der tatsächliche Entscheidungsprozess findet zwischen Netanjahu und seinen Vertrauten statt, unter dem nicht unerheblichen Einfluss von US-Präsident Donald Trump. Dieser wiederum, wie die »New York Times« berichtete⁴, ließ sich von Netanjahu überzeugen, Iran anzugreifen, statt auf seine eigenen Berater zu hören.

Strategische Ziellosigkeit

Klare Kriegsziele kommuniziert die Regierung der Bevölkerung kaum. Auch Änderungen bestehender Zielsetzungen lassen sich meist nur aus Medienberichten erschließen. Bereits der aufgegebene Anspruch eines Regimewechsels in Iran warf Fragen auf. Noch unklarer blieb jedoch die Zielsetzung des erneuten Einmarsches in den Südlibanon. Zunächst wurde die Entwaffnung der Hisbollah als Ziel ausgegeben. 

Zwei Wochen später erklärte ein ranghoher Militär gegenüber der Presse, dies sei keineswegs ein Kriegsziel. Dem widersprach der Verteidigungsminister Israel Katz und betonte, Ziel sei es, »die Hisbollah langfristig mit militärischen und politischen Mitteln zu entwaffnen«. Doch am 10. April berichtete der Nachrichtensender N12, dass die politischen Entscheidungsträger ein erneut abgewandeltes Ziel festgelegt hätten, nämlich: »Maßnahmen, die die libanesische Regierung dazu veranlassen werden, die Entwaffnung der Hisbollah zu beschleunigen«.⁵ Unklar bleibt nicht nur, welche Maßnahmen gemeint sind. Nun soll plötzlich die libanesische Regierung die Hisbollah entwaffnen und nicht mehr die israelische Armee. Unklare Zielsetzungen waren bereits ein Teil der Kriegsführung in Gaza. 

Im Weltbild der israelischen Rechten kann sich nur behaupten, wer Land besetzt.

Wahlweise war es die Einnahme der Stadt Rafah, des Philadelphi- oder Morag-Korridors, die laut Netanjahu Israel vom »totalen Sieg« trennten. Unklare oder bewusst intransparent gehaltene Kriegsziele unterminieren die öffentliche Debatte über staatliche Gewaltausübung und erschweren damit deren demokratische Kontrolle. Im Fall Israels begünstigte diese Intransparenz zudem eine nahezu beliebige Verlängerung der Kriegsführung in den vergangenen drei Jahren.

Auch endeten die Kriege seit dem 7. Oktober 2023 oft nicht, sondern »pausierten« lediglich. Und auch die Pausen wurden bisher vor allem auf Druck des US-Präsidenten, etwa im Fall des Gaza-Abkommens oder des Waffenstillstands nach dem ersten Irankrieg, eingelegt. Auch mit dem jüngsten Waffenstillstand im Libanon könnte sich dieses Muster wiederholen. In Gaza allerdings schweigen die Waffen keineswegs, eher wurde die Gewalt auf ein für die internationale Gemeinschaft offenbar tolerierbares Ausmaß reduziert.⁶ Darüber hinaus hält das israelische Militär Teile Südlibanons, Syriens und rund die Hälfte des Gazastreifens besetzt. 

Somit richtete die Regierung Netan-jahu mittlerweile an jeder Grenze, die nicht durch einen Friedensvertrag abgesichert ist, sogenannte »Pufferzonen« ein. Die Kontrolle über Territorium ist hier kein Mittel zum Zweck, sie ist der Zweck. Im Weltbild der israelischen Rechten kann sich in der Region nur behaupten, wer Land besetzt, und Raum kontrolliert – verstanden als ultimative Form der Machtdemonstration. Die über das Westjordanland hinausgehenden Besatzungen zementieren außerdem den Ausnahmezustand und verleihen dem autoritären Staatsumbau weiteren Rückenwind.