Bild: Gemeinsame Abstimmung der Fraktionen CDU/CSU mit der AfD über den Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz, 31.1.2025 (IMAGO / IPON)
In den Wochen vor der Bundestagswahl sprach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mehrfach über das Ende der Weimarer Republik. So sagte er am 10. Januar im Interview mit den ARD-Tagesthemen: „Einmal ‘33 reicht in Deutschland.“ Damit bezog er sich auf die möglichen Folgen einer – von ihm ausgeschlossenen – Zusammenarbeit von Union und AfD bei zukünftigen Bundestagswahlen. Denn, so Merz weiter, Österreich habe gezeigt: Ebne man den Rechtspopulisten einmal den Weg an die Macht, würden sie irgendwann zur stärksten Fraktion im Parlament. Bei einem Auftritt in Dresden am 30. Januar fügte Merz noch hinzu: „Weimar ist gescheitert an der mangelnden Fähigkeit der politischen Parteien der demokratischen Mitte, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.“
Wie aber kommen demokratische Parteien zu gemeinsamen Lösungen? Offensichtlich nicht durch den von Merz eingeschlagenen Weg, der ihn zum Wort- und Tabubruch einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag führte und so die demokratische Mitte des Landes in beispielloser Weise gespalten hat.
Aufschlüsse über den richtigen Weg bietet dagegen ein Text von 1932 – der Aufsatz „Verteidigung der Demokratie“ von Hans Kelsen. Für den großen österreichischen Rechtswissenschaftler und Verteidiger der Weimarer Reichsverfassung ist die Demokratie „die politische Form des sozialen Friedens, des Ausgleichs der Gegensätze, der gegenseitigen Verständigung auf einer mittleren Linie“.
