Bild: Gadi Eisenkot, Netanjahus aussichtsreichster Gegner und Vorsitzender der Yashar-Partei, 7.9.2026 (IMAGO / Xinhua)
Bei der Parlamentswahl in Israel könnte die israelische Opposition die Gelegenheit verpassen, Benjamin Netanjahu abzulösen, weil sie nicht mit arabischen Parteien zusammenarbeiten will. Die Wahl des palästinensischen Legislativrats könnte erneut verschoben werden. Dennoch bergen beide Abstimmungen eine Chance, einen Weg in eine friedlichere Zukunft zu eröffnen.
Am 27. Oktober wählen die Israelis neue Abgeordnete für ihr Parlament, die Knesset. Einen Monat später, am 28. November, sollen die Palästinenser im Westjordanland und in Gaza erstmals seit 20 Jahren den Legislativrat der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wählen. Seit dem Urnengang in Israel im November 2022 hat die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes Demokratie und unabhängige Justiz geschwächt, den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 trotz klarer Warnungen nicht verhindert, einen zerstörerischen Krieg in Gaza geführt, 843 Tage für die Befreiung aller 251 Geiseln aus Gaza gebraucht – nur 168 davon lebend –, mehrfach Krieg gegen Iran geführt sowie Teile des Südlibanons, Syriens und Gazas besetzt. Zudem muss sich Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention verantworten.
Nach den bisher letzten Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat im Januar 2006 wiederum übernahm die Hamas nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die Kontrolle über Gaza und unterdrückte blutig jeglichen Protest. Präsident Mahmoud Abbas steht seither an der Spitze der PA im Westjordanland, obwohl seine Amtszeit 2009 enden sollte. Abbas verdrängte seine Konkurrenten und regiert per Dekret. Seither hat sich die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland fast verdoppelt. 2026 erreichte die Siedlergewalt mit durchschnittlich sechs Angriffen pro Tag einen neuen Höchststand.1 Das Gesundheitsministerium in Gaza meldet seit dem Beginn des dortigen »Waffenstillstandes« über 1000 Tote zusätzlich zu den über 70 000 Toten seit dem Beginn des Krieges im Oktober 2023. Was können die zwei Wahlen angesichts dieser düsteren Ausgangslage bewirken?
Vertraute des Präsidenten Abbas sprechen mit Blick auf die Wahlen in Israel von einer »historischen Chance«. Sie sollen Druck auf palästinensische Politiker in Israel ausgeübt haben, ein gemeinsames Wahlbündnis einzugehen, denn man dürfe »die Fehler der letzten Wahl nicht wiederholen und Netanjahu erneut an die Macht kommen lassen«.2 Tatsächlich schlossen sich die drei – ideologisch sehr unterschiedlichen – Parteien Chadash, Taal und Balad zur Vereinten Liste zusammen, damit keine von ihnen an der 3,25-Prozent-Hürde scheitert. Schon in der Vergangenheit gab es eine solche gemeinsame Liste der israelisch-arabischen Parteien. Auf ihr bestes Ergebnis kam sie 2020, als sie 15 von 120 Sitzen in der Knesset errang. Damals gehörte allerdings auch die islamisch-konservative Raam unter Mansour Abbas zum Bündnis.
Ohne jüdisch-arabische Zusammenarbeit hat dieses Land keine Zukunft.
2021 trennten sich die Parteien und Abbas trat der Regierungskoalition unter dem rechten Naftali Bennett sowie dem liberalen Yair Lapid bei. Die sogenannte »Veränderungsregierung« hielt zwar nur gut ein Jahr, schickte Netanjahu aber nach zwölf Jahren im Amt in die Opposition. Für Abbas ist klar: »Das Experiment hat sich bewährt.«3 Doch viele seiner ehemaligen Koalitionspartner distanzieren sich heute von ihm. Bennett und Lapid, die mittlerweile dem zentristischen Parteienzusammenschluss Beyachad vorstehen, streben eine Koalition der »zionistischen Parteien« an, also ohne Raam. Auch Avigdor Liberman, Vorsitzender der rechten säkularen Partei Israel Beytenu, schließt eine weitere Koalition mit Abbas aus. Die Delegitimierung der Vereinten Liste und der Partei Raam ist einer der größten Erfolge der israelischen Rechten. Netanjahus aktuelle Wahlkampagne setzt vor allem auf die Skandalisierung einer möglichen Regierungsbildung seiner Gegner mit »den Arabern«. Große Teile der Opposition und der Medien lassen sich von der Erzählung treiben, dass gerade nach dem 7. Oktober 2023 kein Staat mehr mit Israels größter Minderheit zu machen sei.
So deuten viele Journalisten die Umfrageergebnisse als ein Patt. Dabei schwankt die aktuelle Koalition konsequent zwischen 50 und 55 Sitzen, während die Opposition auf 65 bis 70 Sitze kommt. Das vermeintliche Patt beruht auf der Annahme, dass die sogenannten arabischen Parteien keine legitimen politischen Akteure seien. So weist eine Umfrage der Senders N12 die drei Blöcke Opposition, Regierung und arabische Parteien aus und prognostiziert für sie 54, 50 und zwölf Sitze. Zudem entfielen laut der Umfrage noch vier Sitze auf die Mitte-rechts-Kleinstpartei »Die Reservisten«, die sich als unabhängig von den Blöcken versteht. Nach dieser Rechnung erreicht kein Lager die nötige Mehrheit von 61 Sitzen.
Gadi Eisenkot, Netanjahus aussichtsreichster Gegner, dessen Mitte-rechts-Partei Yashar die Umfragen zurzeit anführt, beschreibt die Strategie des Premiers als »Teile und Herrsche«.4 Eisenkot kritisiert zwar, man könne nicht ein Fünftel aller israelischen Staatsbürger außen vorlassen, bekennt sich aber trotzdem nicht zu einer Regierung mit Raam oder der Vereinten Liste. Stattdessen sei jeder willkommen, der Israels Charakter als jüdischen und demokratischen Staat anerkennt, eine Wehr- oder Zivildienstpflicht für alle Staatsbürger unterstützt und sich zu den Werten der Unabhängigkeitserklärung bekennt.
Mansour Abbas akzeptiert all diese Punkte. Auf Platz zwei seiner Liste setzte er zudem Yoav Segalovitz, vormals Abgeordneter der liberalen Partei Yesh Atid, Zionist, Polizist und Ex-Vizeminister für nationale Sicherheit – die Personifizierung des liberalen israelischen Mainstreams. Der Zusammenschluss löste viel Aufregung aus und weite Teile der Opposition lehnten ihn ab. Doch Segalovitz ist überzeugt: Ohne jüdisch-arabische Zusammenarbeit »hat dieses Land keine Zukunft«; Abbas pflichtet ihm »trotz der Zurückweisungen« bei.5 Zugleich spekuliert Shaul Meridor, auf Listenplatz sieben bei Eisenkots Partei Yashar, offen über eine Koalition mit der Partei des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich. Die Partei verspricht, die »Siedlungsrevolution« künftig nicht mehr im besetzten Westjordanland, sondern innerhalb Israels voranzutreiben – vor allem in Regionen mit hohem palästinensischen Bevölkerungsanteil. Meridors Aussagen zeigen, wie viel akzeptierter Rechtsextreme wie Smotrich in der »politischen Mitte« sind als Vertreter der palästinensischen Minderheit. Sie zeigen auch, welche Nervosität das vermeintliche Patt im Anti-Netanjahu-Lager auslöst.
Rechtsextreme sind in Israels ›politischer Mitte‹ akzeptierter als Vertreter der palästinensischen Minderheit.
Denn in kaum einer Umfrage erreicht der sogenannte zionistische Teil der Opposition die nötigen 61 Sitze. Teilweise reicht es selbst mit Abbas’ Raam nicht für eine Mehrheit. Entscheidend sind drei Parteien, die derzeit mit der 3,25-Prozent-Hürde ringen: Bezalel Smotrichs »Religiöser Zionismus«, »Die Reservisten« und die neue rechtsextreme Partei »Dein Volk Israel« von Ofer Winter. Je nachdem, wer von ihnen die Hürde überspringt, könnte sich das Gesamtbild erheblich verändern. Schaffen es alle drei Parteien ins Parlament, müsste mindestens eine Partei von einem Block zum anderen überlaufen, sofern sich die zionistische Opposition weiterhin nicht zu einer Zusammenarbeit mit Raam und der Vereinten Liste durchringen kann. Dabei kann ein Politiker kaum deutlicher seine Hand zur Zusammenarbeit ausstrecken als Abbas. Auch Vertreter der Vereinten Liste, etwa Balad-Chef Sami Abu Shehadeh, zeigten sich offen für Verhandlungen mit Eisenkot. Andernfalls drohen Neuwahlen, bis sich eine andere Mehrheit ergibt, während Netanjahu eine Übergangsregierung führt.
Palästinensiche Wahlen auf der Kippe
In dieser Position könnte Netanjahu weiterhin den Wiederaufbau Gazas blockieren, Kriege führen oder die Wahlen zum Legislativrat in Palästina torpedieren. Die einzigen Wahlen zum Legislativrat fanden 1996 und 2006 statt – Jahre ohne Likud-Regierung unter Netanjahu. Der palästinensische Kolumnist Jamal Zahalka prognostiziert daher, dass palästinensische Wahlen nahezu unmöglich würden, sollte Netanjahus Rechte erneut gewinnen.6
Allerdings könnte nicht nur Israel die Wahl verhindern. Mahmoud Abbas nutzte 2021 israelische Beschränkungen der Wahl in Jerusalem als Vorwand, sie abzusagen und einen möglichen Machtverlust seiner Fatah-Partei, zu verhindern. Zudem änderte der PA-Präsident mehrfach die Rahmenbedingungen der Wahl, etwa die Anzahl der Sitze des Parlaments. Eine Klausel blieb jedoch bestehen: Kandidierende müssen sich zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als »alleiniger legitimer Vertreterin des palästinensischen Volkes«, ihrem Programm und internationalen Verpflichtungen wie beispielsweise den Oslo-Abkommen bekennen.
Dabei ist die Bewertung der bisherigen PLO-Politik ein zentraler Konfliktpunkt. So forderte Majed Faraj, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, von der Hamas eine Entschuldigung für die »Katastrophe« vom 7. Oktober 2023. Bassem Naim, Mitglied des Politbüros der Hamas, entgegnete, die Fatah müsse sich vielmehr für »Katastrophen« wie die Besatzung des Westjordanlands entschuldigen, und bezeichnete die Oslo-Abkommen als »großen Fehler«.7
Diese Loyalitätsklausel wird jedoch nicht nur von der Hamas abgelehnt. Auch andere palästinensische Fraktionen wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die Palästinensische Volkspartei (PPP), die Palästinensische Demokratische Union (FIDA) und die Palästinensische Nationale Initiative (Al-Mubadara) sowie zivilgesellschaftliche Gruppen lehnen sie ab. Daher bezeichnet Khalil Shikaki, Direktor des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) in Ramallah, die Klausel als wesentliches Hindernis für »glaubwürdige Wahlen«, da sie wichtige unabhängige Fraktionen und Bewegungen ausschließe.8
Die Fatah im Westjordanland und die Hamas in Gaza spiegeln die politischen Präferenzen der Palästinenser kaum noch wider.
Aktuelle PCPSR-Umfragen deuten darauf hin, dass die Wahl nicht erneut die bipolare Fatah-Hamas-Struktur von 2006 hervorbringen würde. Stattdessen sei ein stark fragmentiertes Parlament zu erwarten, bei dem interne Fatah-Spaltungen und neue Oppositionsbündnisse eine entscheidende Rolle spielen. Ein zentraler Akteur beim Versuch, solche Bündnisse zu schmieden, ist Mohammed Dahlan. Der 64-Jährige war unter Yassir Arafat Sicherheitschef der PA im Gazastreifen und ging hart gegen die Hamas vor. 2011 schloss Abbas ihn wegen Korruptionsvorwürfen und seiner Kritik am Präsidenten aus der Fatah aus. Seither lebt Dahlan im Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten und arbeitet an seiner Rückkehr in die palästinensische Politik. Nachdem sich Vertreter Dahlans diesen Sommer zunächst mit der Hamas getroffen hatten, um über ein breites Oppositionsbündnis zu beraten, sorgte dies in Ramallah offenbar für Nervosität.
Im August trafen sich daher Fatah-Delegationen mit Repräsentanten von Dahlans Bewegung »Demokratische Reform« in Ägypten zu »Versöhnungsgesprächen«.9 Laut dem Politikanalysten Ahmed al-Tanani ging es der Fatah dabei vor allem darum, Dahlans zukünftigen Einfluss einzudämmen. Unabhängig von Dahlans weiterem Vorgehen hat auch die Hamas angekündigt, an den Wahlen teilnehmen zu wollen, allerdings nur als Teil eines »breitestmöglichen nationalen Blocks«. Wie auch immer die Verhandlungen ausgehen: Die heutige Realität – Fatah-Herrschaft in Teilen des Westjordanlands und Hamas-Herrschaft in Gaza – spiegelt die politischen Präferenzen der Palästinenser kaum noch wider.
Wer vertritt Palästina?
Doch die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Reformen der PA werden ausgerechnet von den unpopulären und demokratisch nicht legitimierten Akteuren um Präsident Abbas umgesetzt. So fokussiert sich die von Frankreich und Saudi-Arabien vorangetriebene »New Yorker Erklärung zur friedlichen Lösung der Palästinafrage« vor allem auf die Stärkung der PA. Die PLO wird lediglich einmal erwähnt: in Punkt 22, der die Abhaltung von Wahlen begrüßt – allerdings nur zwischen palästinensischen Akteuren, die die politische Plattform der PLO, ihre internationalen Verpflichtungen und entsprechende UN-Resolutionen respektieren. Damit übernimmt die Erklärung genau jene Loyalitätsklausel, die von großen Teilen der palästinensischen Politik und Zivilgesellschaft kritisiert wird.
Dabei ist die PA völkerrechtlich gar nicht die Instanz, die für die Palästinenser internationale Verträge schließt oder Mitgliedschaften beantragt. Diese Rolle kommt der PLO zu. Die PA wurde erst 1994 während des Oslo-Prozesses geschaffen und war als Übergangslösung gedacht. Die Autonomiebehörde ist verantwortlich für die begrenzte Selbstverwaltung in Teilen des Westjordanlands und ursprünglich auch im Gazastreifen. Doch weil Israel und die PLO sich im Rahmen des Oslo-Prozesses nicht auf ein endgültiges Abkommen einigen konnten, wurde aus dem ursprünglichen Provisorium eine dauerhafte Parallelstruktur – ohne einen palästinensischen Staat.
Als ob sie die Unübersichtlichkeit noch weiter erhöhen wollte, schuf die internationale Gemeinschaft zusätzlich zur PA ein separates Verwaltungsorgan für die Palästinenser in Gaza: Das »National Committee for the Administration of Gaza« (NCAG), legitimiert durch die UN-Resolution 2803, rechenschaftspflichtig gegenüber dem von Trump geführten »Board of Peace«. Eigentlich soll es den bisher blockierten Wiederaufbau verantworten. Doch die israelische Regierung verweigert den Technokraten bisher die Einreise – wahrscheinlich auch aus wahlkampftaktischen Gründen.
Neben der israelischen Besatzung sehen sich die Palästinenser also intern konfrontiert mit der Hamas, die immer noch im nicht von Israel besetzten Teil des Gazastreifens herrscht, einem von Trump kontrollierten Verwaltungsrat für Gaza, einer im Westjordanland unter internationalem Reformdruck stehenden Verwaltungsbehörde und der PLO. Letztere spielt in den aktuellen Plänen keine Rolle. Doch palästinensische Wissenschaftler und Aktivisten forderten bereits 2020, die PLO als völkerrechtlich legitimierte nationale Vertretung aller Palästinenser – im Westjordanland, in Gaza und in der Diaspora – zu stärken. Sie plädierten dafür, die »stetige Aushöhlung« der PLO durch die im Rahmen der Oslo-Abkommen geschaffene PA rückgängig zu machen, da diese zunehmend nur noch die israelische Besatzung verwalte.10
Veränderungen werden nicht von den Wahlen selbst ausgehen, sondern davon, was aus ihnen gemacht wird.
Die Wahl des Legislativrats der PA könnte zumindest ein politisches Gremium schaffen, in dem Palästinenser ihre politische Zukunft diskutieren können, statt dass nicht legitimierte Vertreter Verträge schließen und beliebig Reformprogramme durchsetzen. Außerdem werden die 132 gewählten Mitglieder des Legislativrats zugleich Mitglieder des PLO-Nationalrats. Zwar stellen sie nur einen Teil der 350 Sitze: 67 weitere Vertreter werden aus dem »Mutterland« ernannt, ein Sitz ist dem Präsidenten vorbehalten und 150 Sitze entfallen auf die Diaspora. Dennoch könnten die neu gewählten Abgeordneten dem bislang marginalisierten Gremium neues Leben einhauchen.
Eine historische Chance?
Ob und wann die Wahlen abgehalten werden, das bleibt ungewiss. Jibril Rajoub, Generalsekretär des Fatah-Zentralkomitees und ein Anwärter auf Abbas’ Nachfolge, legt sich fest: »Es wird keine Wahlen geben.«11 Erst müsse in einem »umfassenden nationalen Dialog« Konsens über die Durchführungsmechanismen der Wahl hergestellt werden. Auch der Politikwissenschaftler Shikaki vom PCPSR hat sich zuletzt für eine Verschiebung um drei bis vier Monate ausgesprochen und dies ausdrücklich nicht als Rückzug von demokratischer Rechenschaftspflicht bezeichnet, sondern als Voraussetzung für eine glaubwürdige Wahl. Laut Shikaki brauche es Zeit, um das Ergebnis der israelischen Wahl abzuwarten, in Gaza aktuelle Wählerverzeichnisse aufzubauen und einen »nationalen Konsens« über das umstrittene Wahlgesetz herzustellen. Außerdem müsse der Legislativrat gemeinsam mit dem Präsidentenamt neu gewählt werden, sonst drohe eine politische Blockade aufgrund möglicher Konflikte zwischen dem neuen Parlament und dem amtierenden Präsidenten Abbas.
In beiden Fällen zeigt sich: Die möglichen Veränderungen werden nicht von den Wahlen selbst ausgehen, sondern davon, was aus ihnen gemacht wird. In Israel müssten sich die zionistischen Parteien des Anti-Netanjahu-Blocks dazu durchringen, auch eine Koalition mit Raam oder der Vereinten Liste einzugehen und ihren rassistischen Ausschluss zu beenden. In Palästina müssten insbesondere die Fatah und der 90-jährige Abbas bereit sein, auch ein unbequemes Wahlergebnis anzuerkennen, statt weiter per Dekret zu regieren oder die Wahl erneut abzusagen. Andernfalls bleiben den Palästinensern neben der israelischen Besatzung nur zwei international gestützte Verwaltungen – und keine funktionsfähige nationale Vertretung, die das Streben nach Staatlichkeit konsequent verfolgen könnte.
Die Warnung, die »historische Chance« nicht zu verpassen, die ein PA-Beamter gegenüber der Vereinten Liste in Israel aussprach, muss sich genauso an die eigene Führung in Ramallah richten – und an die Opposition in Israel und die internationalen Akteure. Es müssten also viele Voraussetzungen erfüllt sein, damit die kommenden Wahlen einen Weg in eine friedlichere Zukunft für die Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan eröffnen. Aber es ist möglich.
1 UN warns West Bank settler violence hits ›all-time high‹ as calls grow to end occupation, news.un.org, 29.7.2026.
2מוחמד מג'אדלה, חשיפה: הרשות הפלסטינית פעלה לאיחוד הרשימה המשותפת, mako.co.il, 29.8.2026.
3מנסור עבאס תומך בשירות לאומי-אזרחי לערבים: בימין מוותרים על ריבונות לטובת ארגוני פשע, ynet.co.il, 27.7.2026.
4אודי סגל, איזנקוט: כל חוקי הממשלה הזו יבוטלו; איחוד בנט ולפיד Ð שגוי, 13tv.co.i, 15.7.2026.
5דנה ויס, הברית החדשה: מנסור עבאס ויואב סגלוביץ בריאיון בלעדי על המפץ הפוליטי, mako.co.il, 5.9.2026.
6جمال زحالقة, إسرائيل والانتخابات الفلسطينية: نقاش حول بيضة لم تفقّس بعد, alquds.co.uk, 2.9.2026.
7 Fatah Demands Apology for Oct. 7 ›Catastrophe‹ as Hamas Hits Back, english.aawsat.com, 13.9.2026.
8 Khalil Shikaki, Critical Policy Brief Number 2/2026, pcpsr.org, September 2026.
9 Mohammad Mansour, Fatah, Dahlan bloc hold reconciliation talks ahead of Palestinian elections, aljazeera.com, 28.8.2026.
10 Nijmeh Ali, Marwa Fatafta, Dana El Kurd, Fadi Quran Belal Shobaki, Reclaiming The PLO, Re-Engaging Youth, al-shabaka.org, 13.8.2020.
11 Fatah’s Jibril Rajoub Says Elections Won‘t be Held on Time, english.aawsat.com, 11.9.2026.