Ausgabe September 1991

Staatsversagen und Dezentralisierung.

Erwägungen zu einer langfristigen Strategie des ökologisch-ökonomischen Umbaus

1. Zur Diagnose des Staatsversagens

Von Helmut Schmidt stammt der resignierende Satz aus seiner Regierungszeit: "Die Einwirkungsmöglichkeiten einer Regierung ... in einer modernen industriellen Massendemokratie sind unendlich viel kleiner, als es im Schullehrbuch verzeichnet ist" ("Der Spiegel", 15.1.1979). Ähnlich äußert sich Lothar Späth: "Es ist, in Wahrheit, nicht weit her mit der 'Macht' demokratisch legitimierter Politik... In den meisten Fällen tendiert der politische Handlungsspielraum gegen Null" (Späth 1985). In diesen Zitaten zweier deutscher Politiker kommt etwas von dem zum Ausdruck, was als strukturelles "Staatsversagen" bezeichnet werden kann.

September 1991

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