Ausgabe März 1994

Netzwerk politischer Kommunikation in einer heterogenen Welt

Perspektiven der KSZE

Am 19. November 1990 unterzeichneten in Paris Vertreter derjenigen KSZE-Teilnehmerstaaten, die in den Militärbündnissen NATO oder Warschauer Pakt eingebunden waren, die "Gemeinsame Erklärung von zweiundzwanzig Staaten". In diesem knappen Text wurde die gegenseitige militärische Bedrohung für obsolet erklärt. Zwei Tage später unterschrieben die Vertreter aller KSZE-Teilnehmerstaaten sowie der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die "Charta von Paris für ein neues Europa" sowie ein Zusatzdokument mit Bestimmungen für den Ausbau der KSZE zu einer internationalen Organisation 1). Dies war, und daher rührt ihre historische Bedeutung, die sicherheits- und ordnungspolitische Liquidationsurkunde des Ost-WestKonflikts 2).

Mit diesen Dokumenten von nicht nur europäischer, sondern globaler Reichweite wurde faktisch die Revolution von 1917 zurückgenommen. (Daß die geistesgeschichtliche Bedeutung des hier sozusagen notariell beurkundeten Vorgangs weder im "Osten" noch im "Westen" auch nur annähernd erfaßt ist und Reaktionen wie Triumph auf der einen oder Kurzzeit-Konversion und erbittertes Verdrängen auf der anderen Seite zwar verständlich sein mögen, jedoch völlig unangemessen sind, sei nur in Klammern erwähnt.

März 1994

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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