Ausgabe Mai 1997

Belarus: Eine Diktatur in Europa

Nachdem der belarussische Präsident Aleksander Lukaschenka im November 1996 über ein massiv gefälschtes Referendum seine Machtposition zu einer Quasi-Diktatur ausgebaut hatte, wäre es ihm Anfang April 1997 fast gelungen, einen zweiten Coup zu landen: Erst kurz vor der Ratifizierung wurde der Vertrag zur Bildung einer Union Rußland-Belarus entschärft, über den der Präsident Weißrußlands mit Hilfe geopolitisch-imperial orientierter Kräfte innerhalb und außerhalb der russischen Führung erheblichen Einfluß auf die Politik Moskaus hätte gewinnen können. Tatsächlich sollte laut ursprünglicher Version des Vertrags zwar die Souveränität der Partnerstaaten erhalten bleiben, doch - im Widerspruch dazu war zugleich die Bildung mit umfangreichen Kompetenzen ausgestatteter supranationaler Organe auf paritätischer Grundlage vorgesehen; zudem wollte man der neuen Union Völkerrechtsqualität verleihen.

Darüber hinaus hätte der Unionsvertrag Rußland zumindest moralisch verpflichtet, so die Spekulation Lukaschenkas, Belarus durch materielle Vergünstigungen vor der drohenden Wirtschaftskatastrophe zu bewahren.

Mai 1997

Sie haben etwa 3% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 97% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2026

In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Vom Einsturz zum Aufbruch: Die Protestbewegung in Serbien

von Krsto Lazarević

Rund 110 000 Menschen füllen am 1. November die Fläche vor dem Hauptbahnhof in Novi Sad, um der Opfer zu gedenken, die ein Jahr zuvor unter dem einstürzenden Vordach starben. Für die seit Monaten Protestierenden steht der Einsturz nicht für ein bauliches, sondern für ein politisches und gesellschaftliches Versagen: ein sichtbares Symbol für Korruption und ein zunehmend autokratisches System.

Keine Tugend ohne Tatkraft

von Philipp Lepenies

2026 jährt sich die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten zum 250. Mal. Sie ist neben der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 das wohl wichtigste Dokument der politischen Moderne. Mit der Herrschaft von Donald Trump stellt sich die Frage, ob die Demokratie in den USA noch gesichert ist.