Der Maastrichter Vertrag hatte Schlagseite. Er legte den Übergang zu einer einheitlichen Währung bis ins Detail fest, ging aber den offenkundigen Problemstau in vielen Politikbereichen nicht oder nur mit oberflächlichen Kompromissen an. Die großen Reformen, die keineswegs nur durch die anstehende Osterweiterung nötig werden, wollte man auf einer gesonderten Regierungskonferenz in Amsterdam angehen. Wenn man das Ergebnis, den Amsterdamer Vertrag, mit den ursprünglichen Zielen vergleicht, dann ist offensichtlich, daß gerade die strukturellen Blockaden im Rat, die zu einem speziellen Gipfeltreffen Anlaß gaben, auch zum Scheitern wichtiger Reformvorhaben geführt haben. Beim Thema Beschäftigungspolitik treffen zum einen besonders hart die neoliberalen Auffassungen Deutschlands und Großbritanniens auf die Position Frankreichs und anderer, die wirksame staatliche Maßnahmen für nötig halten. Zum andern herrscht auch in der Wirtschaftspolitik im Rat die allgemeine Tendenz, eher Kompetenzen zu renationalisieren, als noch mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Dies hat bisher dazu geführt, daß die europäische Beschäftigungspolitik sich auf neoliberal verbrämte Untätigkeit beschränkte.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
