Der Maastrichter Vertrag hatte Schlagseite. Er legte den Übergang zu einer einheitlichen Währung bis ins Detail fest, ging aber den offenkundigen Problemstau in vielen Politikbereichen nicht oder nur mit oberflächlichen Kompromissen an. Die großen Reformen, die keineswegs nur durch die anstehende Osterweiterung nötig werden, wollte man auf einer gesonderten Regierungskonferenz in Amsterdam angehen. Wenn man das Ergebnis, den Amsterdamer Vertrag, mit den ursprünglichen Zielen vergleicht, dann ist offensichtlich, daß gerade die strukturellen Blockaden im Rat, die zu einem speziellen Gipfeltreffen Anlaß gaben, auch zum Scheitern wichtiger Reformvorhaben geführt haben. Beim Thema Beschäftigungspolitik treffen zum einen besonders hart die neoliberalen Auffassungen Deutschlands und Großbritanniens auf die Position Frankreichs und anderer, die wirksame staatliche Maßnahmen für nötig halten. Zum andern herrscht auch in der Wirtschaftspolitik im Rat die allgemeine Tendenz, eher Kompetenzen zu renationalisieren, als noch mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Dies hat bisher dazu geführt, daß die europäische Beschäftigungspolitik sich auf neoliberal verbrämte Untätigkeit beschränkte.
In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.