Der Maastrichter Vertrag hatte Schlagseite. Er legte den Übergang zu einer einheitlichen Währung bis ins Detail fest, ging aber den offenkundigen Problemstau in vielen Politikbereichen nicht oder nur mit oberflächlichen Kompromissen an. Die großen Reformen, die keineswegs nur durch die anstehende Osterweiterung nötig werden, wollte man auf einer gesonderten Regierungskonferenz in Amsterdam angehen. Wenn man das Ergebnis, den Amsterdamer Vertrag, mit den ursprünglichen Zielen vergleicht, dann ist offensichtlich, daß gerade die strukturellen Blockaden im Rat, die zu einem speziellen Gipfeltreffen Anlaß gaben, auch zum Scheitern wichtiger Reformvorhaben geführt haben. Beim Thema Beschäftigungspolitik treffen zum einen besonders hart die neoliberalen Auffassungen Deutschlands und Großbritanniens auf die Position Frankreichs und anderer, die wirksame staatliche Maßnahmen für nötig halten. Zum andern herrscht auch in der Wirtschaftspolitik im Rat die allgemeine Tendenz, eher Kompetenzen zu renationalisieren, als noch mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Dies hat bisher dazu geführt, daß die europäische Beschäftigungspolitik sich auf neoliberal verbrämte Untätigkeit beschränkte.
In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.
