Ausgabe August 2000

Die Grünen und ihr verkehrspolitisches Godesberg

Im innerparteilichen Diskurs von Bündnis 90/Die Grünen gehört die Verkehrspolitik nicht zu den hochrangigen Themen. Keine Spitzenkraft aus der ersten Reihe hat sich dieses Thema je zu eigen gemacht. Eher selten erreichen verkehrspolitische Konflikte mediale Resonanz, wie etwa der 5-Mark-Beschluss von Magdeburg 1998 oder jüngst die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in NRW, bei denen der Straßenbau vermeintlich zum Knackpunkt geriet. Sollten die Landesgrünen dort mit ihrem Ja zum Infrastrukturausbau eine Verkehrswende in eigener Sache vollzogen haben, kann man dies noch mit Koalitionsraison und insofern traditionellem Denken der SPD erklären. Das just zur gleichen Zeit publizierte Thesenpapier "Auto-Fahren mit Sonne und Wasser" der Bundestagsabgeordneten Schlauch, Hustedt und Schmidt ist dagegen ein grünes Eigengewächs. 1)

Es wird vielleicht einmal ein Lehrbeispiel dafür sein, wie man politischen Wandel nicht kommunizieren sollte. Die Autoren fordern einen nüchternen Blick auf das Auto als Verkehrsmittel sowie die Entwicklung von Solar-Wasserstoff als alternative Antriebstechnologie für einen nachhaltigen Fahrzeugverkehr im 21. Jahrhundert. Dazu werden erhebliche Aktivitäten von Staat und Fahrzeugindustrie zur Durchsetzung der neuen Technologien und Infrastrukturen erwartet.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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