Ausgabe Juni 2003

Verstärkte militärische Fähigkeiten

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 29. April 2003 (Wortlaut)

Forderungen nach einer Verbesserung der militärischen "Interventionsfähigkeiten" Europas waren im Zuge des Irakkrieges und der vorhergegangenen transatlantischen Debatte wieder verstärkt zu vernehmen. Gerhard Schröder, Jacques Chirac, Jean-Claude Juncker und Guy Verhofstadt stellten Ende April d. J. in Brüssel ihre Überlegungen zu einer engeren europäischen Militärkooperation, die sie als "Stärkung des europäischen Pfeilers des Atlantischen Bündnisses" verstanden wissen wollen, vor. – D. Red.

Mit der Erweiterung und der Ausarbeitung eines Verfassungsvertrags wird die Europäische Union künftig stärker, aber auch heterogener sein. Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass Europa in der Lage sein muss, mit einer Stimme zu sprechen und seine Rolle in der internationalen Politik in vollem Umfang wahrzunehmen. Wir sind der Auffassung, dass hierfür der Schaffung des Europas der Sicherheit und der Verteidigung neue Impulse verliehen werden müssen. Die Europäische Union muss über eine glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügen. Denn glaubwürdig – und somit wirksam – ist die Diplomatie nur, wenn sie sich auf wirksame zivile und militärische Fähigkeiten stützen kann.

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