Ausgabe Juli 2003

Die Zumuter

Am Anfang war Arnulf Baring. Sein wütendes "Bürger auf die Barrikaden" eröffnete den Reigen der Revoltierenden gegen die Regierung Schröder.1 Mittlerweile hat sich der Slogan regelrecht verselbständigt. Eine Bürger-APO nach der anderen macht mobil. Die "Bürgerkonvente" und Initiativen namens "D 21" oder "Deutschland packt‘s an" schießen ins Kraut - und alle behaupten, im Namen jenes imaginären "Bürgers", sprich: im Namen aller zu sprechen. Für Mitte Juli ist bereits die Gründung des nächsten Kreises namens "Klarheit in die Politik" angekündigt, der mit einer Werbekampagne von 100 Mio. Euro alles bisherige in den Schatten stellen will. Den Initiativen ist gemein, dass ihnen die geforderten Reformen nicht radikal genug sein können. Alles ist auf den Prüfstand zu stellen, tabulos, versteht sich. Es grassiert die Lust an der Zumutung. Wir erleben einen kolossalen Überbietungswettbewerb nach der Devise: Wer hat die größte Abrissbirne?

Und auch der eigentliche Schuldige für die blockierte Republik ist bereits ausgemacht: das Grundgesetz. Vor wenigen Jahren löste Hans-Olaf Henkel noch einen Sturm der Entrüstung aus, als er die "Systemfrage" stellte und für eine Abschaffung des Föderalismus plädierte.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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