Ausgabe Januar 2005

Wahl und Alternative

Was sich im Frühjahr 2004 unter dem Eindruck der ersten öffentlichen Diskussionen über die mutmaßlichen Folgen von Hartz IV und der ungebrochenen Abfolge sozialdemokratischer Wahlniederlagen zunächst noch vage angedeutet hatte, ist zum Jahresende konkretisiert worden: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird eine neue Linkspartei antreten. Wie groß aber sind die Erfolgsaussichten der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit"? Dafür gilt es zunächst zu klären, aus welchen Veränderungen im Verhältnis zwischen Parteien und Wählerschaft die "Wahlalternative" hervorgegangen ist.

Im deutschen Parteiensystems hat sich seit 1999 ein Kulturbruch vollzogen, der in seiner Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Den Kern dieses Wandels bildet ironischerweise der von der SPD unter Gerhard Schröder und Franz Müntefering forcierte Abschied von der "Sozialdemokratisierung" der Bundesrepublik. Diese "Sozialdemokratisierung" mit ihrer Hinwendung zum Sozialstaat und Orientierung an der Verteilungsgerechtigkeit als Verheißung einer demokratischen Gesellschaft war die wichtigste Säule politischer Legitimität und Stabilität in den deutschen Nachkriegsjahrzehnten.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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