Ausgabe Februar 2005

Bolkesteins Hammer

Als "visionären" Vorschlag bezeichnet der just ins Amt eingeführte irische EU-Kommissar Charlie McCreevy den im vergangenen Jahr von seinem Vorgänger Frits Bolkestein vorgelegten Entwurf einer neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht gar eine "Kulturrevolution" im Anmarsch, den "größten Integrationsschub nach dem Binnenmarkt und der Währungsunion". Auch Gerhard Schröder ist höchst zufrieden: Allein in Deutschland würden "Millionen Unternehmen profitieren", so der Unternehmer-Kanzler. In den Chor der Liberalisierer mischen sich allerdings immer mehr kritische Stimmen, die auf die weitreichenden Konsequenzen des spröden Vertragswerkes hinweisen. Warum also handelt es sich bei der ominösen Richtlinie, die in globalisierungskritischen Kreisen nur unter dem Namen "Bolkestein-Hammer" firmiert?

Der Kommissionsvorschlag ist ein zentraler Baustein der im Jahr 2000 verabschiedeten "Lissabon-Strategie". Bis zum Jahr 2010 muss die Europäische Union "der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt" werden. So zumindest will es der Beschluss des Europäischen Rates.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Recht

Die Wehrpflicht gleicher Bürger

von Sven Altenburger

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Deutschland eine intensive Debatte über die Notwendigkeit einer Wehrpflicht ausgelöst. Dabei werden die ideengeschichtlichen Grundlagen der Wehrpflicht von ihren Gegnern regelmäßig verkannt, nämlich Republikanismus und Egalitarismus.

Frieden durch Recht

von Cinzia Sciuto

Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch, der nach und nach die supranationalen Institutionen und die stets fragile, aber nie völlig illusorische Utopie einer friedlichen und auf dem Recht basierenden Weltordnung tief erschüttert hat