Legalisierung als Migrationspolitik
Erst unlängst wurde die spanische Regierung vom deutschen Innenminister und seiner niederländischen Kollegin heftig gerügt: Otto Schily und Rita Verdonk warfen ihr vor, das von Februar bis Mai laufende Programm zur Legalisierung von Einwanderern nicht mit den übrigen Regierungen der EU abgesprochen zu haben.1 Auslöser waren die im Zuge dieser so genannten Regularisierung (vom spanischen regulariza
Erst unlängst wurde die spanische Regierung vom deutschen Innenminister und seiner niederländischen Kollegin heftig gerügt: Otto Schily und Rita Verdonk warfen ihr vor, das von Februar bis Mai laufende Programm zur Legalisierung von Einwanderern nicht mit den übrigen Regierungen der EU abgesprochen zu haben.1 Auslöser waren die im Zuge dieser so genannten Regularisierung (vom spanischen regularización) ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen für nach Spanien eingewanderte Ausländerinnen und Ausländer. Diese ermöglichen nämlich nicht nur den legalen Aufenthalt in Spanien selbst, sondern berechtigen auch, sich innerhalb der übrigen Schengenstaaten frei zu bewegen. Angesichts der Visa-Affäre, deren migrationspolitische Auswirkungen bis nach Spanien und Portugal reichen, sind die kritischen Stimmen aus der Bundesrepublik inzwischen leiser geworden.
