Ausgabe Oktober 2005

Iraks Kampf um die Verfassung

Nur eine Woche, nachdem am 22. August der irakische Verfassungsentwurf feierlich verkündet worden war, kamen an der A’ima-Brücke in Kadhmiya nahezu 1000 schiitische Pilger aufgrund einer Panik vor Anschlägen sunnitischer Widerständler zu Tode. Mit einem Schlag stand das Angst einflößende Szenario eines Bürgerkriegs, das man soeben gebannt zu haben glaubte, wieder auf der Agenda.

Dass es im Irak bis jetzt zu keinem offenen Bürgerkrieg gekommen ist, hat vor allem zwei Ursachen: zum einen die Anwesenheit der US-Streitkräfte und zum anderen die besonnene Haltung der schiitischen Führung, allen voran des Großayatollah Ali al-Sistani. Der Großayatollah und die schiitischen Politiker sind sich einig, dass der erzielte Machtgewinn durch einen Bürgerkrieg verspielt werden könnte. Die Schiiten haben folglich kein Interesse an einem Bürgerkrieg. Es ist der Al-Qaida-Chef im Irak, Abu Mussab al-Zarkawi, der den Bürgerkrieg so vehement zu provozieren sucht. Dieser Umstand ist der Hintergrund für die kompromissbereite schiitische Politik seit der Gründung des irakischen Staatsrates 2004.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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