Ausgabe November 2005

Wenn der Souverän gesprochen hat

Neoliberalismus as usual

Der Pulverdampf des Wahlkampfs hat sich verzogen, die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Die schrillen Töne und gegenseitigen Herabwürdigungen sind vorbei, so ist zu hoffen. Doch wer geglaubt haben sollte, nach der Wahl würden die neoliberalen Forderungen etwas leiser klingen, sieht sich getäuscht. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, so etwas wie die Denkfabrik der Arbeitgeber, macht jedenfalls dort weiter, wo es vor der Wahl aufgehört hat. Bereits am Mittwoch nach der Bundestagswahl legte es unter dem schönen Slogan „Vision für Deutschland – was jetzt zu tun ist!“ seine Forderungen an die neue Regierung vor. Faktisch handelte es sich dabei bereits um die Ausarbeitung einer neuen Koalitionsvereinbarung. Nur die Koalition dafür gab es, zumindest zu diesem Zeitpunkt, noch nicht. Die gewöhnlichen Wählerinnen und Wähler werden sich allerdings warm anziehen müssen, wenn dieser Katalog sozialpolitischer Brutalitäten in der Tat zum künftigen Kompass der bundesdeutschen Politik werden sollte.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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