Ausgabe Dezember 2005

Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine

Ein Jahr nach dem Machtwechsel in der Ukraine haben die Sieger viel von ihrem Glanz eingebüßt. Julia Timoschenko setzte als Ministerpräsidentin auf staatliche Interventionen und stockte die Sozialleistungen auf – nicht wesentlich anders als ihr Vorgänger Viktor Janukowitsch, der gescheiterte Präsidentschaftskandidat. Im September d.J. musste sie ihr Amt abgeben, ebenso wie ihr Gegenspieler Pjotr Poroschenko, der Leiter des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates.1 Der Oligarch und enge Freund von Viktor Juschtschenko zählte zu den wichtigsten Sponsoren des Präsidenten. Unlängst hat die ukrainische Staatsanwaltschaft gegen den mächtigen Mann wegen des Verdachts auf passive Bestechung Ermittlungen eingeleitet. Die Korruption, ein lautstark vorgetragenes Argument gegen das Regime Leonid Kutschmas, „wütet wie eh und je“.2 Die Medienfreiheit, ebenfalls ein zentrales Ziel der Opposition, stieß ersichtlich schon in dem Augenblick an ihre Grenzen, als der demokratisch gewählte Präsident Journalisten mit Auftragsmördern verglich (wofür er sich später entschuldigte), weil diese sich kritisch mit dem aufwändigen Lebensstil seines 19jährigen Sohnes auseinandergesetzt hatten.3

Die Popularität des Präsidenten sinkt derweil ebenso rapide wie die Wachstumsraten der Wirtschaft.

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Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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