Ausgabe Oktober 2006

Wirtschaftspolitische Sommerphantasien

Der Sommer brachte es an den Tag: Wenn unsere Politiker Zeit haben, über grundlegende wirtschaftliche Probleme nachzudenken, kann die Konfusion nur noch größer werden. Bei all den Vorschlägen der Steinbrücks und Rüttgers, der Kochs und Merkels konnte von politischer Klarheit keine Rede sein. Mehr noch: Links wirkte wie rechts und umgekehrt. In volkswirtschaftlicher Theorie tat sich besonders der Finanzminister hervor. Peer Steinbrück empfahl den deutschen Bürgerinnen und Bürgern, auf den einen oder anderen Urlaub künftig zu verzichten, um besser für die Rente vorzusorgen. In die gleiche Kerbe hieb der ehemalige Rentenminister Walter Riester, der als ehemaliger Metallgewerkschafter den Verzicht auf das eine oder andere Auto für noch effizienter hält. Die beiden modernen Sozialdemokraten haben sich damit als getreue Anhänger der ältesten ökonomischen Lehre geoutet, nämlich der Lehre, wonach das individuelle Sparen für die Volkswirtschaft viel besser ist als der Konsum.

Mit diesem Sprung hinter Keynes zurück haben die beiden Genossen freiwillig das getan, wovor einer ihrer Vordenker, Erhard Eppler, sie schon Ende der 70er Jahre gewarnt hatte. Eppler prophezeite damals den Sozialdemokraten: „Wenn wir nicht über Keynes hinauskommen, werden wir hinter Keynes zurückgeprügelt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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