Ausgabe Januar 2008

Geplatzte Bedrohungslügen

Der jüngste National Intelligence Estimate (NIE), das gemeinsame Dokument aller 16 US-Geheimdienste über den atomaren Status des Iran (vgl. die Dokumentation in diesem Heft – d. Red.), wirkt so, als sei inmitten der Sümpfe von Carolina plötzlich ein klarer Quell entsprungen.

Der Kontrast könnte krasser nicht sein: die Klarheit, die Professionalität und das unverkennbare Bemühen um Exaktheit in diesem Bericht, verglichen mit dem Schwulst, den Verdrehungen und Phrasen, der Heuchelei und den offenen Lügen, die die öffentliche Debatte Amerikas über die Nah- und Mittelostpolitik im vergangenen Jahrzehnt ganz überwiegend kennzeichneten – was, dank Washingtons Einfluss, für den größten Teil der westlichen Welt ebenso gilt. Wie konnte es dazu kommen?

Wie es scheint, liegt der neue NIE intern schon seit vergangenem Sommer vor. Zwischen den Leuten des Präsidenten und denen Dick Cheneys sowie den überlebenden Neocons im Regierungsapparat muss erbittert um den Umgang mit diesem Dokument, seine Änderung oder Unterdrückung, gekämpft worden sein. Obwohl der Bericht innerhalb der Regierung bereits umlief, fuhr der Präsident ungerührt fort, das (nicht vorhandene) Atomwaffenprogramm des Iran anzuprangern, ja sogar einen Dritten Weltkrieg zu beschwören.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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